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Udo Netzel Director (CEO)

Urteil

Flughafen ist die erste Tätigkeitsstätte


Krankheitskosten nicht immer absetzbar

Ein angestellter Pilot und eine angestellte Flugbegleiterin können seit der gesetzlichen Neuregelung ab 2014 die Aufwendungen für durchgeführte Fahrten von der Wohnung zum Flughafen im Rahmen des Werbungskostenabzugs nicht nach Dienstreisegrundsätzen, sondern nur im Wege der Entfernungspauschale ansetzen, wenn es sich bei diesem Flughafen um den arbeitsvertraglich zugewiesenen Flughafen handelt.

Aufpassen: BFH stärkt Rechte bei Betriebsprüfung


Aufpassen: BFH stärkt Rechte der Betriebsprüfer

Seit 2015 gelten die von der Finanzverwaltung aufgestellten GoBD (Grundsätze zur ordnungsmäßigen Führung und Aufbewahrung von Büchern, Aufzeichnungen und Unterlagen in elektronischer Form sowie zum Datenzugriff). Bisher haben viele Regelungen im Rahmen einer Betriebsprüfung keine oder nur eine untergeordnete Rolle gespielt. Die Finanzverwaltung konnte sich in vielen Punkten nicht auf eine einheitliche Rechtsprechung berufen.

Betrieb des Entleihers keine erste Tätigkeitsstätte des Leiharbeitnehmers


Krankheitskosten nicht immer absetzbar

Kann ein Leiharbeitnehmer überhaupt dauerhaft einer ersten Tätigkeitsstätte zugeordnet sein? Das Niedersächsische Finanzgericht (Urteil v. 30.11.2016, 9 K 130/16) zweifelt daran und gab der Klage eines Leiharbeiters statt, der für seine arbeitstäglichen Fahrten zum Entleiherbetrieb einen Kostenabzug nach Reisekostengrundsätzen geltend gemacht hatte.

Kein Vorsteuerabzug mit Postfachadresse


Aufpassen: BFH stärkt Rechte der Betriebsprüfer

Das Merkmal „vollständige Anschrift“ im § 14 Absatz 4 Nr. 1 Umsatzsteuergesetz (UStG) erfüllt nur dann die Angabe der zutreffenden Anschrift des leistenden Unternehmers, wenn er unter dieser seine wirtschaftlichen Aktivitäten entfaltet. Damit scheidet eine Postfachanschrift aus (BFH,  Urteil vom 22.7.2015, V R 23/14). Der Vorgang liegt nun beim EuGH.

Bonuszahlungen mindern den Sonderausgabenabzug nicht


Krankheitskosten nicht immer absetzbar

Mit Urteil vom 28. April 2015 (3 K 1387/14) hat das Finanzgericht Rheinland-Pfalz (FG) als bundesweit erstes Finanzgericht entschieden, dass der für Krankenversicherungsbeiträge vorzunehmende Sonderausgabenabzug nicht um Zahlungen zu kürzen ist, die von der Krankenkasse im Rahmen eines „Bonusprogramms“ geleistet werden. Wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache wurde die Revision zum Bundesfinanzhof (BFH) zugelassen.

Urlaubsabgeltung nach fristloser Kündigung


Krankheitskosten nicht immer absetzbar

Kündigt ein Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis fristlos sowie hilfsweise ordentlich unter Wahrung der Kündigungsfrist und erklärt er im Kündigungsschreiben, dass der Arbeitnehmer für den Fall der Unwirksamkeit der außerordentlichen Kündigung unter Anrechnung der Urlaubsansprüche von der Verpflichtung zur Arbeitsleistung freigestellt wird, wird der Anspruch des Arbeitnehmers auf bezahlten Erholungsurlaub nicht erfüllt, wenn die außerordentliche Kündigung unwirksam […]

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