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Udo Netzel Director (CEO)

Finanzgericht

Flughafen ist die erste Tätigkeitsstätte


Krankheitskosten nicht immer absetzbar

Ein angestellter Pilot und eine angestellte Flugbegleiterin können seit der gesetzlichen Neuregelung ab 2014 die Aufwendungen für durchgeführte Fahrten von der Wohnung zum Flughafen im Rahmen des Werbungskostenabzugs nicht nach Dienstreisegrundsätzen, sondern nur im Wege der Entfernungspauschale ansetzen, wenn es sich bei diesem Flughafen um den arbeitsvertraglich zugewiesenen Flughafen handelt.

Betrieb des Entleihers keine erste Tätigkeitsstätte des Leiharbeitnehmers


Krankheitskosten nicht immer absetzbar

Kann ein Leiharbeitnehmer überhaupt dauerhaft einer ersten Tätigkeitsstätte zugeordnet sein? Das Niedersächsische Finanzgericht (Urteil v. 30.11.2016, 9 K 130/16) zweifelt daran und gab der Klage eines Leiharbeiters statt, der für seine arbeitstäglichen Fahrten zum Entleiherbetrieb einen Kostenabzug nach Reisekostengrundsätzen geltend gemacht hatte.

Bonuszahlungen mindern den Sonderausgabenabzug nicht


Krankheitskosten nicht immer absetzbar

Mit Urteil vom 28. April 2015 (3 K 1387/14) hat das Finanzgericht Rheinland-Pfalz (FG) als bundesweit erstes Finanzgericht entschieden, dass der für Krankenversicherungsbeiträge vorzunehmende Sonderausgabenabzug nicht um Zahlungen zu kürzen ist, die von der Krankenkasse im Rahmen eines „Bonusprogramms“ geleistet werden. Wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache wurde die Revision zum Bundesfinanzhof (BFH) zugelassen.

Kindergeld für volljährige Kinder


Krankheitskosten nicht immer absetzbar

Das Finanzgericht Berlin-Brandenburg stellt im Urteil vom 3. Dezember 2013 (Aktenzeichen 6 K 6346/10) strenge Anforderungen an die Gewährung von Kindergeld für volljährige Kinder, die mangels Ausbildungsplatzes keine Berufsausbildung beginnen oder fortsetzen können. Die Gewährung von Kindergeld setzt nach dem Einkommensteuergesetz die Ausbildungswilligkeit des Kindes voraus. Ist das Kind nicht bei der Agentur für Arbeit […]

Ausbildungsstätte als regelmäßige Arbeitsstätte


Aufpassen: BFH stärkt Rechte der Betriebsprüfer

Vor dem Bundesfinanzhof (BFH) wurde mit Urteil vom 27.02.2014 (III R 60/13) darüber entschieden, ob der Ausbildungsbetrieb eines Auszubildenen eine regelmäßige Arbeitsstätte ist, oder ob er zum Ansatz von Reisekosten führen kann. Der BFH entscheidet, dass der Auszubildene dem Ausbildungsbetrieb dauerhaft zugeordnet ist und somit keine Reisekosten anzusetzen sind.

Kosten für hochwertige Tombolapreise nicht absetzbar


Krankheitskosten nicht immer absetzbar

Die Anschaffungskosten für Kraftfahrzeuge, die bei einer Firmenjubiläumsfeier verlost werden, können nicht als Betriebsausgaben abgezogen werden, wenn der Teilnehmerkreis so überschaubar ist, dass der Wert der Gewinnchance je Teilnehmer über 35 € liegt. Dies hat der 13. Senat des Finanzgerichts Köln mit Urteil vom 26.09.2013 (13 K 3908/09) entschieden. Eine Computerfirma veranstaltete anlässlich ihres zehnjährigen […]

Kindergeld auch für verheiratete Kinder


Krankheitskosten nicht immer absetzbar

Der 4. Senat des Finanzgerichts Münster hat in einem heute veröffentlichten Urteil vom 20. September 2013 (4 K 4146/12 Kg) erneut bekräftigt, dass die Gewährung von Kindergeld ab dem Jahr 2012 auch für verheiratete Kinder in einer Erstausbildung nicht mehr von deren Einkünften abhängig ist (so schon: Urteil vom 30. November 2012, 4 K 1569/12 […]

Rentner müssen Steuererklärung abgeben


Krankheitskosten nicht immer absetzbar

Rentner sind auch dann zur Abgabe einer Einkommensteuererklärung verpflichtet, wenn ihnen das Finanzamt vor 2005 mitgeteilt hat, dass sie dazu nicht mehr verpflichtet seien Mit Beschluss vom 24. Juli 2013 (Az.: 4 V 1522/13) hat das Finanzgericht (FG) Rheinland-Pfalz in einem Eilverfahren (= Verfahren auf Aussetzung der Vollziehung eines Einkommensteuerbescheides) entschieden, dass Rentner nach Inkrafttreten […]

Datenzugriff auf Einzelaufzeichnungen einer PC-Kasse


Krankheitskosten nicht immer absetzbar

Führt ein Apotheker über die nach der Rechtsprechung zulässige Ermittlung der Tageseinnahmen durch Tagesendsummenbons hinaus freiwillig eine von seiner PC-Kasse erstellte Datei mit Einzelaufzeichnungen der Barverkäufe, ist er in der Regel nicht verpflichtet, diese Datei dem Finanzamt bei einer Betriebsprüfung vorzulegen. Das hat das Hessische Finanzgericht entschieden (Az.: 4 K 422/12). Geklagt hatte eine Apothekerin, die […]

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