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Udo Netzel Director (CEO)

Bundesfinanzhof

Flughafen ist die erste Tätigkeitsstätte


Krankheitskosten nicht immer absetzbar

Ein angestellter Pilot und eine angestellte Flugbegleiterin können seit der gesetzlichen Neuregelung ab 2014 die Aufwendungen für durchgeführte Fahrten von der Wohnung zum Flughafen im Rahmen des Werbungskostenabzugs nicht nach Dienstreisegrundsätzen, sondern nur im Wege der Entfernungspauschale ansetzen, wenn es sich bei diesem Flughafen um den arbeitsvertraglich zugewiesenen Flughafen handelt.

Aufpassen: BFH stärkt Rechte bei Betriebsprüfung


Aufpassen: BFH stärkt Rechte der Betriebsprüfer

Seit 2015 gelten die von der Finanzverwaltung aufgestellten GoBD (Grundsätze zur ordnungsmäßigen Führung und Aufbewahrung von Büchern, Aufzeichnungen und Unterlagen in elektronischer Form sowie zum Datenzugriff). Bisher haben viele Regelungen im Rahmen einer Betriebsprüfung keine oder nur eine untergeordnete Rolle gespielt. Die Finanzverwaltung konnte sich in vielen Punkten nicht auf eine einheitliche Rechtsprechung berufen.

Kein Vorsteuerabzug mit Postfachadresse


Aufpassen: BFH stärkt Rechte der Betriebsprüfer

Das Merkmal „vollständige Anschrift“ im § 14 Absatz 4 Nr. 1 Umsatzsteuergesetz (UStG) erfüllt nur dann die Angabe der zutreffenden Anschrift des leistenden Unternehmers, wenn er unter dieser seine wirtschaftlichen Aktivitäten entfaltet. Damit scheidet eine Postfachanschrift aus (BFH,  Urteil vom 22.7.2015, V R 23/14). Der Vorgang liegt nun beim EuGH.

Verbot des Abzugs der Gewerbesteuer verfassungsgemäß


Aufpassen: BFH stärkt Rechte der Betriebsprüfer

Der IV. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) hat mit Urteil vom 10. September 2015 IV R 8/13 entschieden, dass das Verbot, die Gewerbesteuerlast bei der Ermittlung des Gewinns einer Personengesellschaft zu berücksichtigen, mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Damit blieb die Klage von ehemaligen Gesellschaftern einer Personengesellschaft ohne Erfolg.

Regelmäßige Arbeitsstätte in der Probezeit


Krankheitskosten nicht immer absetzbar

Mit Urteil vom 6. November 2014 hat der VI. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) – zum bis einschließlich Veranlagungszeitraum 2013 geltenden steuerlichen Reisekostenrecht – entschieden, dass ein Arbeitnehmer nicht allein deshalb ohne regelmäßige Arbeitsstätte tätig ist, weil er eine Probezeit vereinbart hat, unbedingt versetzungsbereit oder befristet beschäftigt ist und deshalb für die Fahrten zwischen Wohnung und […]

Pkw Kosten keine Betriebsausgabe


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Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 15. Juli 2014 X R 24/12 Grundsätze zur Beurteilung von Fallgestaltungen aufgestellt, in denen ein Pkw, der einem Ehegatten gehört, von beiden Ehegatten in ihrem jeweiligen Betrieb genutzt wird.

Unangemessener Fahrzeugaufwand eines Freiberuflers


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Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 29. April 2014 VIII R 20/12 entschieden, dass Kosten für betriebliche Fahrten mit einem Kraftfahrzeug selbst dann im Sinne des § 4 Absatz 4 des Einkommensteuergesetzes (EStG) – dem Grunde nach – betrieblich veranlasst sind, wenn der Fahrzeugaufwand unangemessen sind.

Ausbildungsstätte als regelmäßige Arbeitsstätte


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Vor dem Bundesfinanzhof (BFH) wurde mit Urteil vom 27.02.2014 (III R 60/13) darüber entschieden, ob der Ausbildungsbetrieb eines Auszubildenen eine regelmäßige Arbeitsstätte ist, oder ob er zum Ansatz von Reisekosten führen kann. Der BFH entscheidet, dass der Auszubildene dem Ausbildungsbetrieb dauerhaft zugeordnet ist und somit keine Reisekosten anzusetzen sind.

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