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Udo Netzel Director (CEO)

Arbeitsrecht

Urlaubsabgeltung nach fristloser Kündigung


Krankheitskosten nicht immer absetzbar

Kündigt ein Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis fristlos sowie hilfsweise ordentlich unter Wahrung der Kündigungsfrist und erklärt er im Kündigungsschreiben, dass der Arbeitnehmer für den Fall der Unwirksamkeit der außerordentlichen Kündigung unter Anrechnung der Urlaubsansprüche von der Verpflichtung zur Arbeitsleistung freigestellt wird, wird der Anspruch des Arbeitnehmers auf bezahlten Erholungsurlaub nicht erfüllt, wenn die außerordentliche Kündigung unwirksam […]

Betriebsrat: Leiharbeitnehmer zählen im Entleiherbetrieb


Krankheitskosten nicht immer absetzbar

Leiharbeitnehmer sind bei der für die Größe des Betriebsrats maßgeblichen Anzahl der Arbeitnehmer eines Betriebs grundsätzlich zu berücksichtigen. Nach § 9 Satz 1 BetrVG richtet sich die Zahl der Mitglieder des Betriebsrats nach der Anzahl der im Betrieb in der Regel beschäftigten Arbeitnehmer. Bei 5 bis 100 Arbeitnehmern kommt es darüber hinaus auch auf die […]

Arbeitszeugnis: Kein Anspruch des Arbeitnehmers auf Dank und gute Wünsche


Der Arbeitgeber ist gesetzlich nicht verpflichtet, das Arbeitszeugnis mit Formulierungen abzuschließen, in denen er dem Arbeitnehmer für die geleisteten Dienste dankt, dessen Ausscheiden bedauert oder ihm für die Zukunft alles Gute wünscht. Das einfache Zeugnis muss nach § 109 Abs. 1 Satz 2 GewO mindestens Angaben zu Art und Dauer der Tätigkeit enthalten. Der Arbeitnehmer kann gemäß § 109 […]

Beleidigung bei „facebook“ kann fristlose Kündigung rechtfertigen


Das Arbeitsgericht Duisburg hat mit jetzt bekannt gegebenen Urteil (5 Ca 949/12) vom 26.9.2012 die  fristlose Kündigung gegenüber einem Arbeitnehmer, welcher beleidigende Äußerungen bei Facebook eingestellt hatte, nur aufgrund der Besonderheiten des Einzelfalls für unwirksam erachtet. Der Kläger, der seit 2008 bei der Beklagten beschäftigt ist, hatte auf seiner Facebookseite Arbeitskollegen unter anderem als „Speckrollen“ […]

Schadenersatz für unangemessenes Arbeitszeugnis


Ein extrem schlechtes Arbeitszeugnis verbaut einem viele Chancen auf einen neuen Job. Ist die Bescheinigung zu negativ und dies nachweislich schuld an einer Absage, kann Arbeitnehmern Schadenersatz zustehen. Erhalten Angestellte ein zu schlechtes Arbeitszeugnis, können sie dafür Schadenersatz bekommen. So muss der Arbeitgeber Betroffene dafür entschädigen, wenn ein unangemessenes Arbeitszeugnis nachweislich der Grund für eine […]

Vorlage einer ärztlichen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung


Nach § 5 Absatz 1 Satz 3 Entgeltfortzahlungsgesetz (EFZG) ist der Arbeitgeber berechtigt, von dem Arbeitnehmer die Vorlage einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung über das Bestehen der Arbeitsunfähigkeit und deren voraussichtliche Dauer schon von dem ersten Tag der Erkrankung an zu verlangen. Die Ausübung dieses Rechts steht im nicht an besondere Voraussetzungen gebundenen Ermessen des Arbeitgebers. Die Klägerin […]

Die häufigsten Fehler in Arbeitszeugnissen


Nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses oder bei einem triftigen Grund wie dem Wechsel des Vorgesetzten oder bevorstehender Elternzeit haben Arbeitnehmer Anspruch auf ein Zwischen- oder Endzeugnis. Dessen Erstellung ist eine Wissenschaft für sich: Neben zahlreichen Sprachregelungen gilt es auch viele Formalien bei Aufbau und Inhalt zu beachten. Dr. Peter Rambach, Fachanwalt für Arbeitsrecht, nennt die häufigsten […]

Was sollte man in den sozialen Medien nicht tun


Äußerungen von Arbeitnehmern in den sozialen Medien, wie z.B. bei Facebook beschäftigen die Arbeitsgerichte in der letzten Zeit immer mehr. Viele Arbeitnehmer sind offensichtlich der Ansicht, die sozialen Medien seien eine Art „rechtsfreier Raum“, in dem sie tun und lassen können, was sie wollen. Ein fataler Irrtum, der bis zur Kündigung führen kann. Mit diesen […]

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