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Wann sind eBay-Verkäufe gewerblich?

Urteil - Wann sind eBay-Verk√§ufe gewerblichEin Beklagter aus Sesslach bot auf der Internetplattform eBay insgesamt 250 neue Akkus in verschiedenen Verpackungen und kleinen Mengen an und wies darauf hin, dass auch gr√∂√üere Mengen m√∂glich seien. In dem Internetangebot des Beklagten fand sich zudem der Hinweis: ‚ÄěNun noch das √úbliche: Privatverkauf: keine Garantie bzw. Gew√§hrleistung, kein R√ľckgaberecht.‚Äú

Dieses Internetangebot des Beklagten hat der 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm als gewerbliches Angebot angesehen, das eine¬†unlautere Werbung darstelle, weil es Bieter nicht √ľber die Identit√§t des¬†Verk√§ufers informiere und nicht auf das Bestehen des Widerrufsrechts¬†hinweise.

Der Beklagte habe im gesch√§ftlichen Verkehr und nicht lediglich als¬†Privatmann gehandelt. An ein Handeln im gesch√§ftlichen Verkehr d√ľrften im Sinne eines effektiven Verbraucherschutzes keine zu hohen¬†Anforderungen gestellt werden. Es setze lediglich eine auf eine gewisse Dauer angelegte, selbst√§ndige wirtschaftliche Bet√§tigung voraus,¬†die darauf gerichtet sei, Waren oder Dienstleistungen gegen Entgelt zu¬†vertreiben. Eine solche Bet√§tigung liege nahe, wenn ein Anbieter auf Internet-Plattformen wiederholt mit gleichartigen, insbesondere auch¬†mit neuen Gegenst√§nden handle.

Unter Ber√ľcksichtigung dieser Voraussetzungen sei der Beklagte gewerblich t√§tig geworden. Bereits die f√ľr ihn vorliegenden 60 eBay Bewertungen innerhalb eines Jahres spr√§chen daf√ľr, ebenso die Art¬†und der Umfang seiner T√§tigkeit beim Verkauf der 250 Akkus. Er habe¬†neue Akkus gleicher Art als neuwertig angeboten. Das Angebot und¬†der Verkauf der Akkus in einer so gro√üen Anzahl h√§tten sich √ľber einen l√§ngeren Zeitraum hingezogen. Bei dem Angebot der kleinen¬†Mengen sei jeweils darauf hingewiesen worden, dass neben der angebotenen Menge zu dem genannten Preis auch gr√∂√üere Mengen zur¬†Verf√ľgung st√ľnden. Das erwecke den Anschein einer dauerhaften gewerblichen T√§tigkeit. Dem stehe nicht entgegen, dass der Beklagte¬†diese 250 Akkus von seinem Arbeitgeber geschenkt bekommen und es¬†sich deshalb um private Verk√§ufe aus dem Privatverm√∂gen gehandelt¬†haben k√∂nnte. In diesem Fall habe die gesch√§ftliche T√§tigkeit des Beklagten begonnen, als er die Akkus in kleinen Mengen auf seinem¬†eBay-Account zum Verkauf angeboten habe, um sie besser und mit¬†gr√∂√üerem Ertrag absetzen zu k√∂nnen.

Quelle: Pressemitteilung OLG Hamm, rechtskräftiges Urteil des 4. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 17.01.2013 (4 U 147/12)

Über den Autor

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Udo Netzel ist Gesch√§ftsf√ľhrer der BUNDEO Verwaltungs-GmbH, die als Komplement√§rin f√ľr die LexSHOP GmbH & Co.KG, sowie die LexUSER GmbH & Co.KG fungiert. Er erledigt seit √ľber 25 Jahren Finanz- und Lohnbuchf√ľhrung f√ľr seine Mandanten. Seit 1997 wird dazu die Software (urspr√ľnglich "financial office", heute "neue Steuerkanzlei") aus dem Hause Lexware eingesetzt. Ebenfalls seit dieser Zeit ist er in den Kunden-Foren von Lexware beratend t√§tig. Als "Erfinder" der Sonderhomepage, dieses LexWIKI und Mitinitiator der LexUSER-Treffen hat er sich bei den Lexware Anwendern einen Namen gemacht.

Nebenbei - nein eigentlich ist es ein zweiter Hauptberuf - ist er Vorstands-Vorsitzender der CEFOMEC Fondation, einer gemeinn√ľtzigen Organisation, die sich in Kamerun unter anderem um den Bau eines Krankenhauses engagiert.

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