BUNDEO Contact Details:
Main address: Celsiusstrasse 28 12207 Berlin, Germany ,
Tel:+49-30-55145438, Fax:+49-30-7001431128, E-mail: info(at)bundeo.com, DE, URL: Twitter YouTube Logo der BUNDEO Founder:
Udo Netzel Director (CEO)

Vorlage einer ├Ąrztlichen Arbeitsunf├Ąhigkeitsbescheinigung

UrteilNach ┬ž 5 Absatz 1 Satz 3 Entgeltfortzahlungsgesetz (EFZG) ist der Arbeitgeber berechtigt, von dem Arbeitnehmer die Vorlage einer Arbeitsunf├Ąhigkeitsbescheinigung ├╝ber das Bestehen der Arbeitsunf├Ąhigkeit und deren voraussichtliche Dauer schon von dem ersten Tag der Erkrankung an zu verlangen. Die Aus├╝bung dieses Rechts steht im nicht an besondere Voraussetzungen gebundenen Ermessen des Arbeitgebers.

Die Kl├Ągerin ist bei der beklagten Rundfunkanstalt als Redakteurin besch├Ąftigt. Sie stellte f├╝r den 30. November 2010 einen Dienstreiseantrag, dem ihr Vorgesetzter nicht entsprach. Eine nochmalige Anfrage der Kl├Ągerin wegen der Dienstreisegenehmigung am 29. November wurde abschl├Ągig beschieden. Am 30. November meldete sich die Kl├Ągerin krank und erschien am Folgetag wieder zur Arbeit. Daraufhin forderte die Beklagte die Kl├Ągerin auf, k├╝nftig schon am ersten Tag der Krankmeldung einen Arzt aufzusuchen und eine entsprechende Arbeitsunf├Ąhigkeitsbescheinigung vorzulegen. Mit ihrer Klage hat die Kl├Ągerin den Widerruf dieser Weisung begehrt und geltend gemacht, das Verlangen des Arbeitgebers auf Vorlage einer ├Ąrztlichen Arbeitsunf├Ąhigkeitsbescheinigung bereits f├╝r den ersten Tag der Erkrankung bed├╝rfe einer sachlichen Rechtfertigung. Au├čerdem sehe der f├╝r die Beklagte geltende Tarifvertrag ein derartiges Recht nicht vor.

Die Vorinstanzen haben die Klage abgewiesen. Die Revision der Kl├Ągerin blieb erfolglos. Die Aus├╝bung des dem Arbeitgeber von ┬ž 5 Abs. 1 Satz 3 EFZG einger├Ąumten Rechts steht im nicht gebundenen Ermessen des Arbeitgebers. Insbesondere ist es nicht erforderlich, dass gegen den Arbeitnehmer ein begr├╝ndeter Verdacht besteht, er habe in der Vergangenheit eine Erkrankung nur vorget├Ąuscht. Eine tarifliche Regelung steht dem nur entgegen, wenn sie das Recht des Arbeitgebers aus ┬ž 5 Abs. 1 Satz 3 EFZG ausdr├╝cklich ausschlie├čt. Das war vorliegend nicht der Fall.

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 14. November 2012 – 5 AZR 886/11 –
Vorinstanz: Landesarbeitsgericht K├Âln, Urteil vom 14. September 2011 – 3 Sa 597/11 –

Quelle: Pressemitteilung des Bundesarbeitsgerichts

Über den Autor

Bild vom Autor Udo Netzel
Udo Netzel ist Gesch├Ąftsf├╝hrer der BUNDEO Verwaltungs-GmbH, die als Komplement├Ąrin f├╝r die LexSHOP GmbH & Co.KG, sowie die LexUSER GmbH & Co.KG fungiert. Er erledigt seit ├╝ber 25 Jahren Finanz- und Lohnbuchf├╝hrung f├╝r seine Mandanten. Seit 1997 wird dazu die Software (urspr├╝nglich "financial office", heute "neue Steuerkanzlei") aus dem Hause Lexware eingesetzt. Ebenfalls seit dieser Zeit ist er in den Kunden-Foren von Lexware beratend t├Ątig. Als "Erfinder" der Sonderhomepage, dieses LexWIKI und Mitinitiator der LexUSER-Treffen hat er sich bei den Lexware Anwendern einen Namen gemacht.

Nebenbei - nein eigentlich ist es ein zweiter Hauptberuf - ist er Vorstands-Vorsitzender der CEFOMEC Fondation, einer gemeinn├╝tzigen Organisation, die sich in Kamerun unter anderem um den Bau eines Krankenhauses engagiert.

Schreiben Sie einen Kommentar

Ihre E-Mail Adresse wird nicht veröffentlicht. Die Angabe der Webseite ist freiwillig; sie wird ebenfalls nicht veröffentlicht. Mit der Abgabe eines Kommentars erklären Sie, unsere Datenschutzerklärung gelesen und akzeptiert zu haben.

Corporate Social Responsibility (CSR) bzw. Unternehmerische Sozialverantwortung

Logo CEFOMEC Wenn alle gesellschaftlichen Gruppen ihrer Verantwortung gerecht werden, dann lassen sich die globalen Herausforderungen gemeinsam meistern – zum gegenseitigen Vorteil ökonomischer, sozialer und ökologischer Ziele. Die LexSHOP GmbH & Co.KG unterstützt mit regelmäßigen Spenden den gemeinnützigen Verein CEFOMEC® e.V. beim Bau eines Krankenhauses in Lomié, im Süd-Osten von Kamerun, und unterstützt dort Kinder und Jugendliche. Bitte helfen auch Sie mit und spenden Sie für dieses Projekt. Vielen Dank.

Wir beraten und schulen Sie kompetent von A bis Z zur Software von Lexware: Wir führen Lexware Schulungen, Seminare, Kurse und Beratungen durch. Zum Beispiel: Lexware Schulungen in Baden-Württemberg: Lexware Schulungen in Bayern: Lexware Schulungen in Berlin und Brandenburg: Lexware Schulungen in Hessen: Lexware Schulungen in Mecklenburg-Vorpommern: Lexware Schulungen in Niedersachsen und Bremen: Lexware Schulungen in Nordrhein-Westfalen: Lexware Schulungen in Rheinland-Pfalz: Lexware Schulungen im Saarland: Lexware Schulungen in Sachsen: Lexware Schulungen in Sachsen-Anhalt: Lexware Schulungen in Schleswig-Holstein und Hamburg: Lexware Schulungen in Thüringen:

Außerdem können Sie uns mit Formular Änderungen und Formular Anpassungen zu vorgenannter Lexware Software beauftragen.

Außerdem sind wir im Bereich Finanzbuchführung und Lohnbuchführung für Sie tätig:

Unsere Leistungen sind mit folgenden vergleichbar: