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Udo Netzel Director (CEO)

Urlaubsabgeltung nach fristloser K├╝ndigung

Urlaubsabgeltung nach fristloser K├╝ndigungK├╝ndigt ein Arbeitgeber das Arbeitsverh├Ąltnis fristlos sowie hilfsweise ordentlich unter Wahrung der K├╝ndigungsfrist und erkl├Ąrt er im K├╝ndigungsschreiben, dass der Arbeitnehmer f├╝r den Fall der Unwirksamkeit der au├čerordentlichen K├╝ndigung unter Anrechnung der Urlaubsanspr├╝che von der Verpflichtung zur Arbeitsleistung freigestellt wird, wird der Anspruch des Arbeitnehmers auf bezahlten Erholungsurlaub nicht erf├╝llt, wenn die au├čerordentliche K├╝ndigung unwirksam ist.

Nach ┬ž┬á1 Bundesurlaubsgesetz (BUrlG) setzt die Erf├╝llung des Anspruchs auf Erholungsurlaub neben der Freistellung von der Verpflichtung zur Arbeitsleistung auch die Zahlung der Verg├╝tung voraus. Deshalb gew├Ąhrt ein Arbeitgeber durch die Freistellungserkl├Ąrung in einem K├╝ndigungsschreiben nur dann wirksam Urlaub, wenn er dem Arbeitnehmer die Urlaubsverg├╝tung (Urlaubsabgeltung) vor Antritt des Urlaubs zahlt oder vorbehaltlos zusagt.

Der Kl├Ąger war bei der Beklagten seit dem 1. Oktober 1987 besch├Ąftigt. Mit Schreiben vom 19. Mai 2011 k├╝ndigte die Beklagte das Arbeitsverh├Ąltnis au├čerordentlich mit sofortiger Wirkung und hilfsweise fristgem├Ą├č zum 31. Dezember 2011. Im K├╝ndigungsschreiben hei├čt es: ÔÇ×Im Falle der Wirksamkeit der hilfsweise fristgem├Ą├čen K├╝ndigung werden Sie mit sofortiger Wirkung unter Anrechnung s├Ąmtlicher Urlaubs- und ├ťberstundenanspr├╝che unwiderruflich von der Erbringung Ihrer Arbeitsleistung freigestellt.ÔÇť Im K├╝ndigungsrechtsstreit schlossen die Parteien einen Vergleich, in dem sie die wechselseitigen Anspr├╝che regelten.

Das Arbeitsgericht hat die Klage abgewiesen, mit der der Kl├Ąger die Urlaubsabgeltung von 15,5 Urlaubstagen verlangt. Das Landesarbeitsgericht hat der Klage stattgegeben.

Die Revision der Beklagten hatte vor dem Neunten Senat des Bundesarbeitsgerichts Erfolg. Zwar hat die Beklagte mit der Freistellungserkl├Ąrung im K├╝ndigungsschreiben den Anspruch des Kl├Ągers auf bezahlten Erholungsurlaub mangels einer vorbehaltlosen Zusage von Urlaubsentgelt nicht erf├╝llt. Die Klage war jedoch abzuweisen, weil die Parteien in dem vor dem Arbeitsgericht geschlossenen Vergleich ihre Anspr├╝che abschlie├čend regelten.

Quelle: Pressemitteilung des Bundesarbeitsgerichts zum┬áUrteil vom 10. Februar 2015 – 9 AZR 455/13 – (Vorinstanz: Landesarbeitsgericht Hamm,┬áUrteil vom 14. M├Ąrz 2013 – 16 Sa 763/12 -)

Über den Autor

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Udo Netzel ist Gesch├Ąftsf├╝hrer der BUNDEO Verwaltungs-GmbH, die als Komplement├Ąrin f├╝r die LexSHOP GmbH & Co.KG, sowie die LexUSER GmbH & Co.KG fungiert. Er erledigt seit ├╝ber 25 Jahren Finanz- und Lohnbuchf├╝hrung f├╝r seine Mandanten. Seit 1997 wird dazu die Software (urspr├╝nglich "financial office", heute "neue Steuerkanzlei") aus dem Hause Lexware eingesetzt. Ebenfalls seit dieser Zeit ist er in den Kunden-Foren von Lexware beratend t├Ątig. Als "Erfinder" der Sonderhomepage, dieses LexWIKI und Mitinitiator der LexUSER-Treffen hat er sich bei den Lexware Anwendern einen Namen gemacht.

Nebenbei - nein eigentlich ist es ein zweiter Hauptberuf - ist er Vorstands-Vorsitzender der CEFOMEC Fondation, einer gemeinn├╝tzigen Organisation, die sich in Kamerun unter anderem um den Bau eines Krankenhauses engagiert.

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