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Udo Netzel Director (CEO)

ScheinselbststĂ€ndigkeit: Überblick der Urteile

Überblick: Urteile zu ScheinselbststĂ€ndigkeitWird in einem Statusfeststellungsverfahren oder durch eine BetriebsprĂŒfung ScheinselbststĂ€ndigkeit festgestellt, sind die Beteiligten oft unterschiedlicher Meinung. Nicht selten landen diese FĂ€lle vor Gericht. Eine Übersicht zu den bisherigen Urteilen.

Um eine Übersicht zur bisherigen Rechtsprechung zum Thema ScheinselbststĂ€ndigkeit zu schaffen, finden sich hier die wichtigsten Urteile der vergangenen Jahre. Die Liste wird laufend ergĂ€nzt und enthĂ€lt Links zu den ausfĂŒhrlicheren BeitrĂ€gen und Zusammenfassungen der Urteile.

Pflegefachkraft in Pflegeheim arbeitet nicht als SelbststÀndiger

13.6.2017 – LSG Hessen (L 1 KR 551/16) Bei einer Pflegefachkraft in einem Pflegeheim ist regelmĂ€ĂŸig von einer abhĂ€ngigen und damit sozialversicherungspflichtigen BeschĂ€ftigung auszugehen.

Hohes Honorar starkes Indiz gegen ScheinselbststÀndigkeit

31.3.2017 – BSG (B 12 R 7/15 R) Wird ein HeilpĂ€dagoge auf der Basis von HonorarvertrĂ€gen als Erziehungsbeistand in der öffentlichen Jugendhilfe weitgehend weisungsfrei tĂ€tig und liegt das Honorar deutlich ĂŒber der ĂŒblichen VergĂŒtung fest Angestellter, ist er selbststĂ€ndig tĂ€tig.

Krankenschwester fĂŒr AnĂ€sthesie ist keine freie Mitarbeiterin

1.2.2017 – SG Heilbronn (S 10 R 3237/15) Eine Krankenschwester ist abhĂ€ngig beschĂ€ftigt, wenn sie in die betriebliche Organisation des Krankenhauses eingebunden ist und Anweisungen der Ärzte entgegennimmt. Das gilt auch dann, wenn die Krankenschwester und das Krankenhaus eine freie Mitarbeit vereinbaren wollen.

Eigenes Fahrzeug ist kein Indiz fĂŒr SelbststĂ€ndigkeit

24.11.2016 – LSG Hessen (L 1 KR 57/16) Wer in den Betrieb einer Firma eingegliedert und weisungsgebunden tĂ€tig ist, ist abhĂ€ngig beschĂ€ftigt und damit sozialversicherungspflichtig. Dies gilt auch fĂŒr Personen, die ihr eigenes KFZ einsetzen mĂŒssen, soweit die Indizien fĂŒr eine abhĂ€ngige BeschĂ€ftigung ĂŒberwiegen.

Bereitschaftsbetreuerin ist nicht sozialversicherungspflichtig beschÀftigt

15.11.2016 – SG Dresden (S 33 R 773/13) Eine Bereitschaftsbetreuerin, die Kinder in Krisensituationen fĂŒr das Jugendamt aufnimmt, ist nicht abhĂ€ngig beschĂ€ftigt und damit nicht gesetzlich sozialversichert. Das hat das Sozialgericht Dresden entschieden.

Honorar-NotÀrzte auf Rettungswagen nicht mehr erlaubt

15.7.2015 – BSG (L7R60/12 und B12R19/15B) Die vor allem in lĂ€ndlichen Regionen verbreitete BeschĂ€ftigung von Honorar-NotĂ€rzten auf Rettungswagen ist nach einem Urteil des Bundessozialgerichtes so kĂŒnftig nicht mehr möglich.

Inkassofirma muss 40.000 EUR SV-BeitrÀge nachzahlen

10.12.2013 – SG Heilbronn (S 11 R 701/13) Bei einer BetriebsprĂŒfung wurde festgestellt, dass ein Inkassounternehmen „ScheinselbststĂ€ndige“ beschĂ€ftigte. Der BetriebsprĂŒfdienst der DRV forderte ĂŒber 40.000 EUR SozialversicherungsbeitrĂ€ge nach. Das SG Heilbronn entschied: Die Nachforderung ist rechtens.

Krankenpflege im Klinikum ist keine selbststÀndige HonorartÀtigkeit

29.10.2013 – SG Dortmund (S 25 R 2232/12) Die TĂ€tigkeit einer Fachkrankenpflegerin fĂŒr AnĂ€sthesie in einem Krankenhaus stellt trotz Vereinbarung von freiberuflicher HonorartĂ€tigkeit eine abhĂ€ngige BeschĂ€ftigung dar. Sie ist sozialversicherungspflichtig. Der Inhalt des Honorarvertrags ist in diesem Fall nicht maßgeblich.

Über den Autor

Bild vom Autor Udo Netzel
Udo Netzel ist GeschĂ€ftsfĂŒhrer der BUNDEO Verwaltungs-GmbH, die als KomplementĂ€rin fĂŒr die LexSHOP GmbH & Co.KG, sowie die LexUSER GmbH & Co.KG fungiert. Er erledigt seit ĂŒber 25 Jahren Finanz- und LohnbuchfĂŒhrung fĂŒr seine Mandanten. Seit 1997 wird dazu die Software (ursprĂŒnglich "financial office", heute "neue Steuerkanzlei") aus dem Hause Lexware eingesetzt. Ebenfalls seit dieser Zeit ist er in den Kunden-Foren von Lexware beratend tĂ€tig. Als "Erfinder" der Sonderhomepage, dieses LexWIKI und Mitinitiator der LexUSER-Treffen hat er sich bei den Lexware Anwendern einen Namen gemacht.

Nebenbei - nein eigentlich ist es ein zweiter Hauptberuf - ist er Vorstands-Vorsitzender der CEFOMEC Fondation, einer gemeinnĂŒtzigen Organisation, die sich in Kamerun unter anderem um den Bau eines Krankenhauses engagiert.

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