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Udo Netzel Director (CEO)

Stromversorgung darf nicht abgestellt werden

Gibt ein Mieter das Mietobjekt nach Beendigung des Mietverh├Ąltnisses nicht heraus, berechtigt das den Vermieter nicht, die Stromversorgung zu unterbinden. Es bestehen auch f├╝r den Zeitraum der Vorenthaltung des Mietobjekts gewisse Mindestpflichten f├╝r den Vermieter. Dazu geh├Ârt die Bereitstellung der grundlegenden Versorgungsstandards.

Vermieter und Mieter einer M├╝nchner Wohnung schlossen vor Gericht einen R├Ąumungsvergleich. Danach war der Mieter verpflichtet, die Wohnung bis sp├Ątestens 30.6.12 zu r├Ąumen. Als er dies nicht tat, stellte der Vermieter die Stromzufuhr zur Wohnung ab.

Der Mieter wandte sich an das Amtsgericht M├╝nchen mit dem Antrag, im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes dem Vermieter aufzugeben, die Stromversorgung wieder herzustellen. Die zust├Ąndige Richterin erlie├č am 5.7.12 eine derartige einstweilige Verf├╝gung.

Dagegen wandte sich der Vermieter. Er sei im Recht. Schlie├člich sei der Mieter nicht wie vereinbart ausgezogen.

Die zust├Ąndige Richterin hielt die einstweilige Verf├╝gung jedoch aufrecht:

Der Mieter habe einen Anspruch auf Wiederherstellung der Stromversorgung. Die Einstellung der Versorgungsleistungen vor der endg├╝ltigen R├Ąumung des Mieters bei beendetem Mietverh├Ąltnis stelle eine Besitzst├Ârung dar, deren Beseitigung der Mieter im Wege der einstweiligen Verf├╝gung verlangen k├Ânne. Gebe der Mieter das Mietobjekt bei Beendigung des Mietverh├Ąltnisses nicht heraus, so blieben f├╝r den Vermieter w├Ąhrend der Zeit der Vorenthaltung gewisse Mindestverpflichtungen bestehen. Hierzu geh├Âre auch die Pflicht, die nach heutigen Lebensverh├Ąltnissen grundlegenden Versorgungsstandards jedenfalls f├╝r eine angemessene Zeit nach Vertragsbeendigung aufrechtzuerhalten. Die Stromversorgung geh├Âre zu diesem grundlegenden Versorgungsstandards.

Das Urteil ist rechtskr├Ąftig. Urteil des Amtsgerichts M├╝nchen vom 24.7.12, AZ 473 C 16960/12

Quelle: Pressemitteilung AG M├╝nchen

Über den Autor

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Udo Netzel ist Gesch├Ąftsf├╝hrer der BUNDEO Verwaltungs-GmbH, die als Komplement├Ąrin f├╝r die LexSHOP GmbH & Co.KG, sowie die LexUSER GmbH & Co.KG fungiert. Er erledigt seit ├╝ber 25 Jahren Finanz- und Lohnbuchf├╝hrung f├╝r seine Mandanten. Seit 1997 wird dazu die Software (urspr├╝nglich "financial office", heute "neue Steuerkanzlei") aus dem Hause Lexware eingesetzt. Ebenfalls seit dieser Zeit ist er in den Kunden-Foren von Lexware beratend t├Ątig. Als "Erfinder" der Sonderhomepage, dieses LexWIKI und Mitinitiator der LexUSER-Treffen hat er sich bei den Lexware Anwendern einen Namen gemacht.

Nebenbei - nein eigentlich ist es ein zweiter Hauptberuf - ist er Vorstands-Vorsitzender der CEFOMEC Fondation, einer gemeinn├╝tzigen Organisation, die sich in Kamerun unter anderem um den Bau eines Krankenhauses engagiert.

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