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Udo Netzel Director (CEO)

SEPA – Das neue Bankzeitalter (Teil 2)

SEPA für Verbraucher:

Lastschriftmandat

SEPA

SEPA = Single Euro Payments Area (Einheitlicher Euro-Zahlungsverkehrsraum)

Beim SEPA-Lastschriftverfahren erteilt der Zahler sowohl dem Zahlungsempfänger als auch dem Zahlungsdienstleister des Zahlers (direkt oder indirekt über den Zahlungsempfänger) seine Zustimmung, einen bestimmten Betrag vom Zahlungskonto einzuziehen.

Die SEPA-Verordnung stellt sicher, dass ein vor dem 1. Februar 2014 gültiges Mandat eines Zahlungsempfängers zur Einziehung wiederkehrender Lastschriften im Rahmen eines Altzahlverfahrens nach diesem Datum gültig bleibt und als Zustimmung des Zahlers gegenüber seinem Zahlungsdienstleister gilt, die vom betreffenden Zahlungsempfänger eingezogenen wiederkehrenden Lastschriften gemäß der SEPA-Verordnung auszuführen, sofern keine nationalen Rechtsvorschriften oder Kundenvereinbarungen über die weitere Gültigkeit der Lastschriftmandate existieren. In Deutschland ist durch eine Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Zahlungsdienstleister sichergestellt, dass bestehende deutsche Einzugsermächtigungen ab dem 9. Juli 2012 auch für Einzüge im SEPA-Basislastschriftverfahren genutzt werden können. Es ist also nicht nötig, für die SEPA-Basislastschrift ein neues Mandat einzuholen – es sei denn, dass noch gar keine Einzugsermächtigung vorliegt.

Erstattungsrecht bei Lastschriften

Das bisher von Einzugsermächtigungslastschriften bekannte, bedingungslose Widerspruchsrecht wird im Rahmen der AGB-Umstellung durch ein als gleichwertig anzusehendes bedingungsloses Erstattungsrecht ersetzt. Somit kann der Zahler bei einer autorisierten Zahlung aufgrund einer Einzugsermächtigung oder eines SEPA-Lastschriftmandats binnen einer Frist von acht Wochen ab dem Zeitpunkt der Belastungsbuchung auf seinem Konto die Erstattung des belasteten Lastschriftbetrags von seinem Zahlungsdienstleister verlangen. Eine unautorisierte Lastschrift kann binnen einer Frist von 13 Monaten zurückgegeben werden.

Verbraucherschutz bei Lastschriften verbessert

Die SEPA-Verordnung gibt Verbrauchern das Recht, ihrem Zahlungsdienstleister folgende Aufträge zu erteilen:

  • Lastschrifteinzüge auf einen bestimmten Betrag oder eine bestimmte Periodizität oder beides zu begrenzen;
  • ein Zahlungskonto gänzlich für Lastschriften zu blockieren;
  • Lastschriften bestimmter Zahlungsempfänger zuzulassen („white lists“) oder auszuschließen („black lists“);
  • falls das Mandat gemäß dem Zahlverfahren kein Erstattungsrecht vorsieht, müssen Zahler ihren Zahlungsdienstleistern darüber hinaus den Auftrag erteilen können, vor Belastung ihres Zahlungskontos jede Lastschrift anhand der Mandatsangaben zu überprüfen und zu kontrollieren, ob der Betrag und die Periodizität der vorgelegten Lastschrift den Vereinbarungen im Mandat entsprechen.

Europaweit freie Kontowahl:

Verbraucherinnen und Verbraucher benötigen nur noch ein einziges Konto. Von diesem Konto aus können überall im Euro-Raum Überweisungen und Lastschriften ebenso leicht initiiert werden wie nationale Zahlungen. Die SEPA-Verordnung schreibt vor, dass seit Inkrafttreten der SEPA-Verordnung am 31. März 2012 ein Zahlungsdienstleister eines Zahlungsempfängers im Euro-Raum, der für eine Inlandsüberweisung gemäß einem Zahlverfahren erreichbar ist, in Einklang mit den Bestimmungen eines unionsweiten Zahlverfahrens auch für Überweisungen erreichbar sein muss, die von einem Zahler über einen in einem beliebigen Mitgliedstaat ansässigen Zahlungsdienstleister ausgelöst werden. Bei Inlandslastschriften gilt diese Erreichbarkeitsverpflichtung für den Zahlungsdienstleister eines Zahlers, sofern dieses Zahlverfahren für den Zahler verfügbar ist. Für Zahlungsdienstleister aus Nicht-Euromitgliedstaaten gilt diese Erreichbarkeitsvorschrift erst ab 31. Oktober 2016.

SEPA für Unternehmen und Handel:

Unternehmen müssen bei der Abwicklung von Überweisungen und Lastschriften in Euro bestimmte technische Anforderungen einhalten:

Unternehmen müssen bis zum 1. Februar 2014 die nach der SEPA-Verordnung erforderlichen technischen Umstellungen vornehmen (z.B. Verwendung der IBAN und des ISO 20022 XML Formats bei elektronischer Einlieferung). Dadurch wird eine durchgängige vollautomatisierte Verarbeitung des Zahlungsprozesses ermöglicht, bei dem keine erneute Dateneingabe oder manuelle Eingriffe notwendig sind.

Nach dem 1. Februar 2014 ist die IBAN (International Bank Account Number, internationale Bankkontonummer) der Identifikator für Zahlungskonten für inländische und grenzüberschreitende Überweisungen und Lastschriften in Euro im Euro-Raum und ersetzt somit die nationale Kontokennung (BBAN, in Deutschland die althergebrachte Kontonummer und Bankleitzahl).

Nach dem 1. Februar 2014 ist das XML-Nachrichtenformat des ISO 20022 Standards für einzelne veranlasste oder erhaltene Überweisungen und Lastschriften in Euro zu verwenden, wenn diese gebündelt übermittelt werden. Die Mitgliedstaaten können Unternehmen von der verpflichtenden Nutzung des Nachrichtenformats bis zum 1. Februar 2016 freistellen. In Deutschland wird von dieser Möglichkeit kein Gebrauch gemacht. Durch die Einführung des XML-Standards wird SEPA die heutige Vielfalt an nationalen Zahlungsverkehrsformaten eliminieren. Unternehmen, die in mehreren Ländern tätig sind, können dadurch ihren Aufwand für Formatpflege und Systemverwaltung deutlich reduzieren.

Bestimmte Datenelemente sind obligatorisch in der gesamten Zahlungskette (z.B. Zahler – Zahlungsdienstleister, Zahlungsdienstleister des Zahlers – Zahlungsdienstleister des Zahlungsempfängers, Zahlungsempfänger – Zahlungsdienstleister).

Preisgleichheitsgebot – Grenze von 50 000 Euro für Entgelte entfällt

Für grenzüberschreitende Euro-Zahlungen müssen die gleichen Entgelte erhoben werden wie für entsprechende inländische Euro-Zahlungen. Die dafür bis zum Inkrafttreten der SEPA-Verordnung am 31. März 2012 geltende Grenze von bis zu 50 000 Euro entfällt.

Basis-Lastschriftmandat

Unternehmen müssen bei neuen Vertragsabschlüssen nach dem 1. Februar 2014 SEPA-Mandate verwenden. Die SEPA-Verordnung stellt sicher, dass ein vor dem 1. Februar 2014 gültiges Mandat eines Zahlungsempfängers zur Einziehung wiederkehrender Lastschriften im Rahmen eines Altzahlverfahrens nach diesem Datum gültig bleibt und als Zustimmung des Zahlers gegenüber seinem Zahlungsdienstleister gilt, die vom betreffenden Zahlungsempfänger eingezogenen wiederkehrenden Lastschriften gemäß der SEPA-Verordnung auszuführen, sofern keine nationalen Rechtsvorschriften oder Kundenvereinbarungen über die weitere Gültigkeit der Lastschriftmandate existieren. In Deutschland ist durch eine Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Zahlungsdienstleister sichergestellt, dass bestehende deutsche Einzugsermächtigungen ab dem 9. Juli 2012 auch für Einzüge im SEPA-Basislastschriftverfahren genutzt werden können. Es ist also nicht nötig, für die SEPA-Basislastschrift neue Mandate einzuholen – es sei denn, dass noch gar keine Einzugsermächtigung vorliegt (wie z.B. bei Neukundinnen und Neukunden).

Die AGB-Änderungen erfassen die im Abbuchungsauftragsverfahren erteilten Abbuchungsaufträge nicht.

Mandatsmigration

Die Verwendung bereits erteilter Einzugsermächtigungen im nationalen Lastschriftverfahren in dem neuen europäischen Verfahren ist gesichert. Lange Zeit war ungeklärt, wie die für das deutsche Einzugsermächtigungslastschriftverfahren bereits erteilten Einzugsermächtigungen auch als SEPA-Lastschriftmandat genutzt werden können. Denn die Einzugsermächtigung enthält lediglich die Weisung des Zahlers an den Zahlungsempfänger und nicht die für das SEPA-Lastschriftmandat zusätzlich notwendige Weisung des Zahlers an seinen Zahlungsdienstleister, die Lastschrift einzulösen. Lastschriftgläubiger hätten daher beim Umstieg auf die SEPA-Lastschrift neue Mandate einholen müssen.

Der Bundesgerichtshof hat mit seinem Urteil vom 20. Juli 2010 (XI ZR 236/07) der Kreditwirtschaft einen Weg aufgezeigt, die Nutzung bestehender Einzugsermächtigungen als SEPA-Lastschriftmandat mittels einer Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) im Verhältnis zwischen dem Zahler und seinem Zahlungsdienstleister zu bewirken. Die hierfür erforderlichen Änderungen der AGB hatte die Kreditwirtschaft daraufhin in die Wege geleitet; die geänderten Bedingungen traten am 9. Juli 2012 in Kraft.

Zudem sieht die SEPA-Verordnung – sofern keine nationale gesetzliche Regelung oder eine vertragliche Vereinbarung zur Gültigkeit von Lastschriftmandaten besteht – vor, dass bereits erteilte nationale Mandate weiterhin ihre Gültigkeit behalten und dass mit der Ermächtigung des Zahlungsempfängers zum Einzug von Lastschriften zugleich der Zahler seinem Zahlungsdienstleister die Zustimmung erteilt, die eingezogenen Lastschriften einzulösen.

Somit ist die Grundlage für eine rechtssichere Nutzung bestehender Einzugsermächtigungen als SEPA-Lastschriftmandat geschaffen und für den Umstieg auf die SEPA-Verfahren in Deutschland eine wichtige Hürde genommen. Hiermit dürften die Bedenken bedeutender Nutzer der Lastschrift (z. B. Versicherungen, Zeitungs- und Zeitschriftenverlage) ausgeräumt sein.

Die AGB-Änderungen erfassen die im Abbuchungsauftragsverfahren erteilten Abbuchungsaufträge nicht.

…und wem das immer noch nicht genug Informationen waren, kann in einer ausführlichen PDF-Information der BITKOM noch einmal alles ganz genau nachlesen.

Lesen Sie bitte auch unseren ersten Teil über SEPA.

Über den Autor

Bild vom Autor Udo Netzel

Udo Netzel ist Geschäftsführer der BUNDEO Limited und erledigt seit über 20 Jahren Finanz- und Lohnbuchführung für seine Mandanten. Seit 1997 wird dazu die Software (ursprünglich „financial office“, heute „neue Steuerkanzlei“) aus dem Hause Lexware eingesetzt.

Ebenfalls seit dieser Zeit ist er in den Kunden-Foren von Lexware beratend tätig. Als „Erfinder“ der Sonderhomepage (heute LexWIKI.de) und Mitinitiator der LexUSER-Treffen hat er sich bei den Lexware Anwendern einen Namen gemacht.

Nebenbei – nein eigentlich ist es ein zweiter Hauptberuf – ist er Vorstands-Vorsitzender der CEFOMEC Foundation, einer gemeinnützigen Organisation, die sich in Kamerun unter anderem um den Bau eines Krankenhauses engagiert.

Kommentare

  • […] hatte mich bisher noch so gar nicht mit dem Thema SEPA auseinandergesetzt. Gerade was das Thema Lastschriften betrifft scheint sich da wohl etwas anzubahnen, was so beim ersten hören bzw. lesen wenig Freude […]

  • Katja sagt:

    Eine sehr gute Erklärung zum Thema SEPA. Ab 2016 betrifft es ja letztendlich auch die Privatpersonen und da ist es gut, sich frühzeitig über das SEPA Verfahren zu informieren, damit es am Ende nicht zu irgend welchen Problemen kommt. Zeit genug, um sich darauf einzustellen, ist defintiv da.

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