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Udo Netzel Director (CEO)

SEPA – Das neue Bankzeitalter (Teil 2)

SEPA f├╝r Verbraucher:

Lastschriftmandat

SEPA

SEPA = Single Euro Payments Area (Einheitlicher Euro-Zahlungsverkehrsraum)

Beim SEPA-Lastschriftverfahren erteilt der Zahler sowohl dem Zahlungsempf├Ąnger als auch dem Zahlungsdienstleister des Zahlers (direkt oder indirekt ├╝ber den Zahlungsempf├Ąnger) seine Zustimmung, einen bestimmten Betrag vom Zahlungskonto einzuziehen.

Die SEPA-Verordnung stellt sicher, dass ein vor dem 1. Februar 2014 g├╝ltiges Mandat eines Zahlungsempf├Ąngers zur Einziehung wiederkehrender Lastschriften im Rahmen eines Altzahlverfahrens nach diesem Datum g├╝ltig bleibt und als Zustimmung des Zahlers gegen├╝ber seinem Zahlungsdienstleister gilt, die vom betreffenden Zahlungsempf├Ąnger eingezogenen wiederkehrenden Lastschriften gem├Ą├č der SEPA-Verordnung auszuf├╝hren, sofern keine nationalen Rechtsvorschriften oder Kundenvereinbarungen ├╝ber die weitere G├╝ltigkeit der Lastschriftmandate existieren. In Deutschland ist durch eine ├änderung der Allgemeinen Gesch├Ąftsbedingungen der Zahlungsdienstleister sichergestellt, dass bestehende deutsche Einzugserm├Ąchtigungen ab dem 9. Juli 2012 auch f├╝r Einz├╝ge im SEPA-Basislastschriftverfahren genutzt werden k├Ânnen. Es ist also nicht n├Âtig, f├╝r die SEPA-Basislastschrift ein neues Mandat einzuholen ÔÇô es sei denn, dass noch gar keine Einzugserm├Ąchtigung vorliegt.

Erstattungsrecht bei Lastschriften

Das bisher von Einzugserm├Ąchtigungslastschriften bekannte, bedingungslose Widerspruchsrecht wird im Rahmen der AGB-Umstellung durch ein als gleichwertig anzusehendes bedingungsloses Erstattungsrecht ersetzt. Somit kann der Zahler bei einer autorisierten Zahlung aufgrund einer Einzugserm├Ąchtigung oder eines SEPA-Lastschriftmandats binnen einer Frist von acht Wochen ab dem Zeitpunkt der Belastungsbuchung auf seinem Konto die Erstattung des belasteten Lastschriftbetrags von seinem Zahlungsdienstleister verlangen. Eine unautorisierte Lastschrift kann binnen einer Frist von 13 Monaten zur├╝ckgegeben werden.

Verbraucherschutz bei Lastschriften verbessert

Die SEPA-Verordnung gibt Verbrauchern das Recht, ihrem Zahlungsdienstleister folgende Auftr├Ąge zu erteilen:

  • Lastschrifteinz├╝ge auf einen bestimmten Betrag oder eine bestimmte Periodizit├Ąt oder beides zu begrenzen;
  • ein Zahlungskonto g├Ąnzlich f├╝r Lastschriften zu blockieren;
  • Lastschriften bestimmter Zahlungsempf├Ąnger zuzulassen (ÔÇ×white listsÔÇť) oder auszuschlie├čen (ÔÇ×black listsÔÇť);
  • falls das Mandat gem├Ą├č dem Zahlverfahren kein Erstattungsrecht vorsieht, m├╝ssen Zahler ihren Zahlungsdienstleistern dar├╝ber hinaus den Auftrag erteilen k├Ânnen, vor Belastung ihres Zahlungskontos jede Lastschrift anhand der Mandatsangaben zu ├╝berpr├╝fen und zu kontrollieren, ob der Betrag und die Periodizit├Ąt der vorgelegten Lastschrift den Vereinbarungen im Mandat entsprechen.

Europaweit freie Kontowahl:

Verbraucherinnen und Verbraucher ben├Âtigen nur noch ein einziges Konto. Von diesem Konto aus k├Ânnen ├╝berall im Euro-Raum ├ťberweisungen und Lastschriften ebenso leicht initiiert werden wie nationale Zahlungen. Die SEPA-Verordnung schreibt vor, dass seit Inkrafttreten der SEPA-Verordnung am 31. M├Ąrz 2012 ein Zahlungsdienstleister eines Zahlungsempf├Ąngers im Euro-Raum, der f├╝r eine Inlands├╝berweisung gem├Ą├č einem Zahlverfahren erreichbar ist, in Einklang mit den Bestimmungen eines unionsweiten Zahlverfahrens auch f├╝r ├ťberweisungen erreichbar sein muss, die von einem Zahler ├╝ber einen in einem beliebigen Mitgliedstaat ans├Ąssigen Zahlungsdienstleister ausgel├Âst werden. Bei Inlandslastschriften gilt diese Erreichbarkeitsverpflichtung f├╝r den Zahlungsdienstleister eines Zahlers, sofern dieses Zahlverfahren f├╝r den Zahler verf├╝gbar ist. F├╝r Zahlungsdienstleister aus Nicht-Euromitgliedstaaten gilt diese Erreichbarkeitsvorschrift erst ab 31. Oktober 2016.

SEPA f├╝r Unternehmen und Handel:

Unternehmen m├╝ssen bei der Abwicklung von ├ťberweisungen und Lastschriften in Euro bestimmte technische Anforderungen einhalten:

Unternehmen m├╝ssen bis zum 1. Februar 2014 die nach der SEPA-Verordnung erforderlichen technischen Umstellungen vornehmen (z.B. Verwendung der IBAN und des ISO 20022 XML Formats bei elektronischer Einlieferung). Dadurch wird eine durchg├Ąngige vollautomatisierte Verarbeitung des Zahlungsprozesses erm├Âglicht, bei dem keine erneute Dateneingabe oder manuelle Eingriffe notwendig sind.

Nach dem 1. Februar 2014 ist die IBAN (International Bank Account Number, internationale Bankkontonummer) der Identifikator f├╝r Zahlungskonten f├╝r inl├Ąndische und grenz├╝berschreitende ├ťberweisungen und Lastschriften in Euro im Euro-Raum und ersetzt somit die nationale Kontokennung (BBAN, in Deutschland die althergebrachte Kontonummer und Bankleitzahl).

Nach dem 1. Februar 2014 ist das XML-Nachrichtenformat des ISO 20022 Standards f├╝r einzelne veranlasste oder erhaltene ├ťberweisungen und Lastschriften in Euro zu verwenden, wenn diese geb├╝ndelt ├╝bermittelt werden. Die Mitgliedstaaten k├Ânnen Unternehmen von der verpflichtenden Nutzung des Nachrichtenformats bis zum 1. Februar 2016 freistellen. In Deutschland wird von dieser M├Âglichkeit kein Gebrauch gemacht. Durch die Einf├╝hrung des XML-Standards wird SEPA die heutige Vielfalt an nationalen Zahlungsverkehrsformaten eliminieren. Unternehmen, die in mehreren L├Ąndern t├Ątig sind, k├Ânnen dadurch ihren Aufwand f├╝r Formatpflege und Systemverwaltung deutlich reduzieren.

Bestimmte Datenelemente sind obligatorisch in der gesamten Zahlungskette (z.B. Zahler ÔÇô Zahlungsdienstleister, Zahlungsdienstleister des Zahlers ÔÇô Zahlungsdienstleister des Zahlungsempf├Ąngers, Zahlungsempf├Ąnger ÔÇô Zahlungsdienstleister).

Preisgleichheitsgebot ÔÇô Grenze von 50 000 Euro f├╝r Entgelte entf├Ąllt

F├╝r grenz├╝berschreitende Euro-Zahlungen m├╝ssen die gleichen Entgelte erhoben werden wie f├╝r entsprechende inl├Ąndische Euro-Zahlungen. Die daf├╝r bis zum Inkrafttreten der SEPA-Verordnung am 31. M├Ąrz 2012 geltende Grenze von bis zu 50 000 Euro entf├Ąllt.

Basis-Lastschriftmandat

Unternehmen m├╝ssen bei neuen Vertragsabschl├╝ssen nach dem 1. Februar 2014 SEPA-Mandate verwenden. Die SEPA-Verordnung stellt sicher, dass ein vor dem 1. Februar 2014 g├╝ltiges Mandat eines Zahlungsempf├Ąngers zur Einziehung wiederkehrender Lastschriften im Rahmen eines Altzahlverfahrens nach diesem Datum g├╝ltig bleibt und als Zustimmung des Zahlers gegen├╝ber seinem Zahlungsdienstleister gilt, die vom betreffenden Zahlungsempf├Ąnger eingezogenen wiederkehrenden Lastschriften gem├Ą├č der SEPA-Verordnung auszuf├╝hren, sofern keine nationalen Rechtsvorschriften oder Kundenvereinbarungen ├╝ber die weitere G├╝ltigkeit der Lastschriftmandate existieren. In Deutschland ist durch eine ├änderung der Allgemeinen Gesch├Ąftsbedingungen der Zahlungsdienstleister sichergestellt, dass bestehende deutsche Einzugserm├Ąchtigungen ab dem 9. Juli 2012 auch f├╝r Einz├╝ge im SEPA-Basislastschriftverfahren genutzt werden k├Ânnen. Es ist also nicht n├Âtig, f├╝r die SEPA-Basislastschrift neue Mandate einzuholen ÔÇô es sei denn, dass noch gar keine Einzugserm├Ąchtigung vorliegt (wie z.B. bei Neukundinnen und Neukunden).

Die AGB-├änderungen erfassen die im Abbuchungsauftragsverfahren erteilten Abbuchungsauftr├Ąge nicht.

Mandatsmigration

Die Verwendung bereits erteilter Einzugserm├Ąchtigungen im nationalen Lastschriftverfahren in dem neuen europ├Ąischen Verfahren ist gesichert. Lange Zeit war ungekl├Ąrt, wie die f├╝r das deutsche Einzugserm├Ąchtigungslastschriftverfahren bereits erteilten Einzugserm├Ąchtigungen auch als SEPA-Lastschriftmandat genutzt werden k├Ânnen. Denn die Einzugserm├Ąchtigung enth├Ąlt lediglich die Weisung des Zahlers an den Zahlungsempf├Ąnger und nicht die f├╝r das SEPA-Lastschriftmandat zus├Ątzlich notwendige Weisung des Zahlers an seinen Zahlungsdienstleister, die Lastschrift einzul├Âsen. Lastschriftgl├Ąubiger h├Ątten daher beim Umstieg auf die SEPA-Lastschrift neue Mandate einholen m├╝ssen.

Der Bundesgerichtshof hat mit seinem Urteil vom 20. Juli 2010 (XI ZR 236/07) der Kreditwirtschaft einen Weg aufgezeigt, die Nutzung bestehender Einzugserm├Ąchtigungen als SEPA-Lastschriftmandat mittels einer ├änderung der Allgemeinen Gesch├Ąftsbedingungen (AGB) im Verh├Ąltnis zwischen dem Zahler und seinem Zahlungsdienstleister zu bewirken. Die hierf├╝r erforderlichen ├änderungen der AGB hatte die Kreditwirtschaft daraufhin in die Wege geleitet; die ge├Ąnderten Bedingungen traten am 9. Juli 2012 in Kraft.

Zudem sieht die SEPA-Verordnung ÔÇô sofern keine nationale gesetzliche Regelung oder eine vertragliche Vereinbarung zur G├╝ltigkeit von Lastschriftmandaten besteht ÔÇô vor, dass bereits erteilte nationale Mandate weiterhin ihre G├╝ltigkeit behalten und dass mit der Erm├Ąchtigung des Zahlungsempf├Ąngers zum Einzug von Lastschriften zugleich der Zahler seinem Zahlungsdienstleister die Zustimmung erteilt, die eingezogenen Lastschriften einzul├Âsen.

Somit ist die Grundlage f├╝r eine rechtssichere Nutzung bestehender Einzugserm├Ąchtigungen als SEPA-Lastschriftmandat geschaffen und f├╝r den Umstieg auf die SEPA-Verfahren in Deutschland eine wichtige H├╝rde genommen. Hiermit d├╝rften die Bedenken bedeutender Nutzer der Lastschrift (z. B. Versicherungen, Zeitungs- und Zeitschriftenverlage) ausger├Ąumt sein.

Die AGB-├änderungen erfassen die im Abbuchungsauftragsverfahren erteilten Abbuchungsauftr├Ąge nicht.

…und wem das immer noch nicht genug Informationen waren, kann in einer ausf├╝hrlichen PDF-Information der BITKOM noch einmal alles ganz genau nachlesen.

Lesen Sie bitte auch unseren ersten Teil ├╝ber SEPA.

Über den Autor

Bild vom Autor Udo Netzel
Udo Netzel ist Gesch├Ąftsf├╝hrer der BUNDEO Verwaltungs-GmbH, die als Komplement├Ąrin f├╝r die LexSHOP GmbH & Co.KG, sowie die LexUSER GmbH & Co.KG fungiert. Er erledigt seit ├╝ber 25 Jahren Finanz- und Lohnbuchf├╝hrung f├╝r seine Mandanten. Seit 1997 wird dazu die Software (urspr├╝nglich "financial office", heute "neue Steuerkanzlei") aus dem Hause Lexware eingesetzt. Ebenfalls seit dieser Zeit ist er in den Kunden-Foren von Lexware beratend t├Ątig. Als "Erfinder" der Sonderhomepage, dieses LexWIKI und Mitinitiator der LexUSER-Treffen hat er sich bei den Lexware Anwendern einen Namen gemacht.

Nebenbei - nein eigentlich ist es ein zweiter Hauptberuf - ist er Vorstands-Vorsitzender der CEFOMEC Fondation, einer gemeinn├╝tzigen Organisation, die sich in Kamerun unter anderem um den Bau eines Krankenhauses engagiert.

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