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Rentner m├╝ssen Steuererkl├Ąrung abgeben

Rentner sind auch dann zur Abgabe einer Einkommensteuererkl├Ąrung verpflichtet, wenn ihnen das Finanzamt vor 2005 mitgeteilt hat, dass sie dazu nicht mehr verpflichtet seienRentner sind auch dann zur Abgabe einer Einkommensteuererkl├Ąrung verpflichtet, wenn ihnen das Finanzamt vor 2005 mitgeteilt hat, dass sie dazu nicht mehr verpflichtet seien

Mit Beschluss vom 24. Juli 2013 (Az.: 4 V 1522/13) hat das Finanzgericht (FG) Rheinland-Pfalz in einem Eilverfahren (= Verfahren auf Aussetzung der Vollziehung eines Einkommensteuerbescheides) entschieden, dass Rentner nach Inkrafttreten des Alterseink├╝nftegesetzes zum 01.01.2005 (= Neuregelung zur Besteuerung der Renten und Pensionen) auch dann zur Abgabe einer Einkommensteuererkl├Ąrung verpflichtet sind, wenn ihnen das Finanzamt in dem vor Inkrafttreten der Neuregelung ergangenen (letzten) Einkommensteuerbescheid mitgeteilt hat, dass sie nicht mehr zur Abgabe einer Einkommensteuererkl├Ąrung verpflichtet seien.

Die verheirateten Antragsteller sind Rentner bzw. Pension├Ąre und erzielen seit mehreren Jahren Eink├╝nfte aus Rentenzahlungen und aus Versorgungsbez├╝gen. Die letzte Einkommensteuererkl├Ąrung reichten sie f├╝r das Jahr 2000 ein. Die Einkommensteuer wurde seinerzeit auf 0 DM festgesetzt.

Im August 2012 wurden sie vom Finanzamt aufgefordert, f├╝r den Veranlagungszeitraum 2010 eine Einkommensteuererkl├Ąrung einzureichen. Anlass war eine Verf├╝gung der Oberfinanzdirektion, wonach Steuerpflichtige, bei denen anhand maschinell gesteuerter ├╝berschl├Ągiger Ermittlung voraussichtlich Einkommensteuer anfallen wird, zur Einreichung von Steuererkl├Ąrungen f├╝r den Veranlagungszeitraum 2010 aufzufordern sind. Hintergrund dieser OFD-Verf├╝gung ist das zum 01.01.2005 in Kraft getretene Alterseink├╝nftegesetz, wonach Renten nicht mehr (wie fr├╝her) nur mit ihrem Ertragsanteil, sondern mit mindestens 50 Prozent der Jahresbruttorente steuerlich erfasst werden.

Die Antragsteller wandten ein, zur Abgabe einer Einkommensteuererkl├Ąrung nicht verpflichtet zu sein, weil dies in den Erl├Ąuterungen zum (letzten) Einkommensteuerbescheid f├╝r das Jahr 2000 entsprechend mitgeteilt worden sei. Das Finanzamt setzte sodann auf der Grundlage der dem Amt vorliegenden Rentenbezugsmitteilungen und sonstigen elektronischen Daten (u.a. Krankenversicherungsbeitr├Ąge) die Einkommensteuer f├╝r 2010 fest. Die steuerlichen Pauschbetr├Ąge wurden ebenfalls ber├╝cksichtigt.

Mit ihrem dagegen eingelegten Einspruch machten die Antragsteller geltend, dass das Finanzamt mit der Mitteilung in dem Steuerbescheid f├╝r 2000, dass sie f├╝r die Folgejahre keine Steuererkl├Ąrungen mehr einreichen br├Ąuchten, einen Vertrauenstatbestand geschaffen habe, an den das Amt nun gebunden sei. Im Vertrauen auf diesen Bescheid h├Ątten sie auch alle f├╝r eine Steuererkl├Ąrung relevanten Unterlagen vernichtet.

Nach erfolglosem Einspruchsverfahren erhoben die Antragsteller beim Finanzgericht Rheinland-Pfalz Klage (├╝ber die noch nicht entschieden ist) und stellten einen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung des Einkommensteuerbescheides f├╝r 2010.

Dieser Eilantrag wurde mit Beschluss des Gerichts vom 24. Juli 2013 (Az.: 4 V 1522/13) abgelehnt. Zur Begr├╝ndung wurde (u.a.) ausgef├╝hrt, es best├╝nden keine ernstlichen Zweifel an der Rechtm├Ą├čigkeit des angefochtenen Steuerbescheides. Die Antragsteller seien aus zwei Gr├╝nden zur Abgabe einer Einkommensteuererkl├Ąrung f├╝r 2010 verpflichtet gewesen: Zum Einen, weil sie vom Finanzamt dazu aufgefordert worden seien, und zum Anderen, weil der Gesamtbetrag ihrer Eink├╝nfte mehr als 16.009 ÔéČ – also mehr als das Zweifache des Grundfreibetrages nach ┬ž 32 a des Einkommensteuergesetzes – betragen habe. Die Antragsteller k├Ânnten sich auch nicht auf den Hinweis des Finanzamtes im Einkommensteuerbescheid f├╝r 2000 berufen. Bei diesem Hinweis handele es sich nicht um einen sog. Freistellungsbescheid. Ein Freistellungsbescheid liege nur dann vor, wenn das Finanzamt den Steuerpflichtigen davon unterrichten wolle, dass von ihm keine Steuer gefordert werde. Einen derartigen Regelungsgehalt habe die Mitteilung des Finanzamtes im Einkommensteuerbescheid f├╝r 2000 nicht gehabt, denn sie habe sich nur auf die Abgabe von Steuererkl├Ąrungen bezogen. Das Finanzamt habe auch keine sog. verbindliche Zusage erteilt. Die Antragsteller h├Ątten nur bei einem gleichbleibenden Sachverhalt und einer unver├Ąnderten Rechtslage auf die k├╝nftige Abgabe von Steuererkl├Ąrungen verzichten d├╝rfen. Daran fehle es allerdings angesichts des zwischenzeitlich in Kraft getretenen Alterseink├╝nftegesetzes. Auch der Grundsatz von Treu und Glauben stehe der Steuerfestsetzung nicht entgegen, zumal die Antragsteller nicht konkret dargelegt h├Ątten, welche steuerlich relevanten Unterlagen sie vernichtet h├Ątten.

Quelle: Pressemitteilung des FG Rheinland-Pfalz

Über den Autor

Bild vom Autor Udo Netzel
Udo Netzel ist Gesch├Ąftsf├╝hrer der BUNDEO Verwaltungs-GmbH, die als Komplement├Ąrin f├╝r die LexSHOP GmbH & Co.KG, sowie die LexUSER GmbH & Co.KG fungiert. Er erledigt seit ├╝ber 25 Jahren Finanz- und Lohnbuchf├╝hrung f├╝r seine Mandanten. Seit 1997 wird dazu die Software (urspr├╝nglich "financial office", heute "neue Steuerkanzlei") aus dem Hause Lexware eingesetzt. Ebenfalls seit dieser Zeit ist er in den Kunden-Foren von Lexware beratend t├Ątig. Als "Erfinder" der Sonderhomepage, dieses LexWIKI und Mitinitiator der LexUSER-Treffen hat er sich bei den Lexware Anwendern einen Namen gemacht.

Nebenbei - nein eigentlich ist es ein zweiter Hauptberuf - ist er Vorstands-Vorsitzender der CEFOMEC Fondation, einer gemeinn├╝tzigen Organisation, die sich in Kamerun unter anderem um den Bau eines Krankenhauses engagiert.

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