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Udo Netzel Director (CEO)

„Reichensteuer“ war 2007 teilweise verfassungswidrig?

UrteilDie „Reichensteuer“ von 45 Prozent auf die Einkünfte von sehr gut verdienenden Angestellten war 2007 nach Ansicht des Finanzgerichts Düsseldorf teilweise verfassungswidrig. Denn in dem Jahr hätten Unternehmer und Freiberufler mit gleich hohen Einkünften nur einem Höchststeuersatz von 42 Prozent unterlegen, teilte das Finanzgericht am Donnerstag mit. Es handele sich um eine „verfassungswidrige Ungleichbehandlung“. Die Richter legten die Frage dem Bundesverfassungsgericht zur Klärung vor (Az.: 1 K 2309/09 E).

Geklagt hatte ein Arbeitnehmer mit einem Gehalt von mehr als 1,5 Millionen Euro. Das Finanzamt unterwarf diese Einkünfte dem Spitzensteuersatz von 45 Prozent für Einkommen über 250 000 Euro bei Ledigen und über 500 000 Euro bei Verheirateten. Das Gericht folgte den Einwänden des Topverdieners: „Ein erkennbarer Rechtfertigungsgrund, gerade sehr gut verdienende Arbeitnehmer steuerlich besonders stark zu belasten, sei vom Gesetzgeber nicht angeführt worden.“

Das Gericht betonte, die verfassungsrechtlichen Zweifel bezögen sich nur auf 2007. Mit dem Inkrafttreten der Unternehmenssteuerreform 2008 unterlägen alle Steuerpflichtigen, egal welche Einkünfte sie erzielen, bei hohem Einkommen dem Steuersatz von 45 Prozent.

Quelle: Pressemitteilung Justizverwaltung NRW

Über den Autor

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Udo Netzel ist Geschäftsführer der BUNDEO Limited und erledigt seit über 20 Jahren Finanz- und Lohnbuchführung für seine Mandanten. Seit 1997 wird dazu die Software (ursprünglich „financial office“, heute „neue Steuerkanzlei“) aus dem Hause Lexware eingesetzt.

Ebenfalls seit dieser Zeit ist er in den Kunden-Foren von Lexware beratend tätig. Als „Erfinder“ der Sonderhomepage (heute LexWIKI.de) und Mitinitiator der LexUSER-Treffen hat er sich bei den Lexware Anwendern einen Namen gemacht.

Nebenbei – nein eigentlich ist es ein zweiter Hauptberuf – ist er Vorstands-Vorsitzender der CEFOMEC Foundation, einer gemeinnützigen Organisation, die sich in Kamerun unter anderem um den Bau eines Krankenhauses engagiert.

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