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Udo Netzel Director (CEO)

Regelmäßige Arbeitsstätte in der Probezeit

Regelm√§√üige Arbeitsst√§tte in der Probezeit und bei befristeter Besch√§ftigungMit Urteil vom 6. November 2014 hat der VI. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) – zum bis einschlie√ülich Veranlagungszeitraum 2013 geltenden steuerlichen Reisekostenrecht – entschieden, dass ein Arbeitnehmer nicht allein deshalb ohne regelm√§√üige Arbeitsst√§tte t√§tig ist, weil er eine Probezeit vereinbart hat, unbedingt versetzungsbereit oder befristet besch√§ftigt ist und deshalb f√ľr die Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsst√§tte nicht die tats√§chlichen Kosten, sondern nur die Entfernungspauschale geltend machen kann.

Der Kl√§ger war im Streitjahr 2011 am Betriebssitz seines Arbeitgebers nichtselbst√§ndig t√§tig. Sein Arbeitsverh√§ltnis war auf ein Jahr befristet. Die Probezeit betrug sechs Monate. In seiner Steuererkl√§rung f√ľr das Streitjahr machte der Kl√§ger seine tats√§chlichen Fahrtkosten zwischen Wohnung und Arbeitsst√§tte erfolglos als Werbungskosten geltend. Bei einem Probearbeitsverh√§ltnis, das zudem auf ein Jahr befristet gewesen sei, sei der Arbeitnehmer der betrieblichen Einrichtung des Arbeitgebers nicht dauerhaft zugeordnet. Er verf√ľge deshalb √ľber keine regelm√§√üige Arbeitsst√§tte. Fahrkosten seien nicht lediglich im Rahmen der Entfernungspauschale, sondern wie bei einer Ausw√§rtst√§tigkeit nach Dienstreisegrunds√§tzen zu ber√ľcksichtigen. Einspruch und Klage blieben ohne Erfolg.

Der BFH best√§tigte die Entscheidung des Finanzgerichts. Der Kl√§ger war im Streitjahr am Betriebssitz seines Arbeitgebers und damit in einer regelm√§√üigen Arbeitsst√§tte im Sinne¬†des ¬ß 9 Absatz 1 Satz 3 Nummer 4 des Einkommensteuergesetzes (EStG) dauerhaft t√§tig. Denn er hat diese Einrichtung w√§hrend seines Arbeitsverh√§ltnisses nicht nur gelegentlich, sondern mit einer gewissen Nachhaltigkeit, das hei√üt¬†fortdauernd und immer wieder (dauerhaft) aufgesucht. Der Umstand, dass der Kl√§ger seine T√§tigkeit dort nur auf ein Jahr befristet ausge√ľbt hat und zudem die ersten sechs Monate seines Besch√§ftigungsverh√§ltnisses mit einer Probezeit belegt waren, steht der Dauerhaftigkeit der Zuordnung nach dem Betriebssitz des Arbeitgebers nicht entgegen. Auch in diesen F√§llen sucht er die T√§tigkeitsst√§tte nicht nur gelegentlich, sondern – wenn auch nur f√ľr die Dauer seines befristeten Besch√§ftigungsverh√§ltnisses oder in der Probezeit – fortdauernd und immer wieder auf.

Mit Wirkung zum 1. Januar 2014 hat der Gesetzgeber diese von den Finanzbehörden seit jeher vertretene Rechtsauffassung in § 9 Absatz 4 Satz 3 EStG gesetzlich festgeschrieben.

Quelle: Pressemitteilung des BFH vom 21.01.2015

Über den Autor

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Udo Netzel ist Gesch√§ftsf√ľhrer der BUNDEO Verwaltungs-GmbH, die als Komplement√§rin f√ľr die LexSHOP GmbH & Co.KG, sowie die LexUSER GmbH & Co.KG fungiert. Er erledigt seit √ľber 25 Jahren Finanz- und Lohnbuchf√ľhrung f√ľr seine Mandanten. Seit 1997 wird dazu die Software (urspr√ľnglich "financial office", heute "neue Steuerkanzlei") aus dem Hause Lexware eingesetzt. Ebenfalls seit dieser Zeit ist er in den Kunden-Foren von Lexware beratend t√§tig. Als "Erfinder" der Sonderhomepage, dieses LexWIKI und Mitinitiator der LexUSER-Treffen hat er sich bei den Lexware Anwendern einen Namen gemacht.

Nebenbei - nein eigentlich ist es ein zweiter Hauptberuf - ist er Vorstands-Vorsitzender der CEFOMEC Fondation, einer gemeinn√ľtzigen Organisation, die sich in Kamerun unter anderem um den Bau eines Krankenhauses engagiert.

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