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Rechnungen: Angabe des Leistungsumfangs

Rechnungen: Angabe des LeistungsumfangsAngaben zu Umfang und Art der abgerechneten┬áLeistung sind f├╝r die Vornahme┬ádes Vorsteuerabzuges unerl├Ąsslich. Im Urteilsfall┬áwurde ÔÇ×Ausf├╝hren von Reinigungs- und Serviceleistungen f├╝r den jeweiligen┬áMonatÔÇť angegeben. Dies war dem zust├Ąndigen┬áFinanzgericht zu wenig.

Eine zum Vorsteuerabzug berechtigende Rechnung muss Angaben zu Umfang und Art der abgerechneten sonstigen Leistungen zu enthalten. Rechnungen, die sich auf den Text „Ausf├╝hrung von Reinigungs- und Serviceleistungen an Luftfahrzeugen f├╝r den jeweiligen Monat“ beschr├Ąnken, erm├Âglichen auch angesichts der f├╝r Angaben einer Rechnung gebotenen K├╝rze und der gelegentlich auftretenden Schwierigkeit, zutreffende Kurzformeln f├╝r Leistungsbeschreibungen zu finden, jedenfalls keine Konkretisierung der abgerechneten Leistungen nach deren Umfang.

Der Sachverhalt:

Gegenstand des Unternehmens der Antragstellerin ist die Reinigung, Wartung und Instandhaltung von Geb├Ąuden, Maschinen und Anlagen sowie von Verkehrsmitteln und die Versorgung von Verkehrsmitteln – dar├╝ber hinaus die Verwaltung und der Erwerb von industriellen Beteiligungen. Sie erbrachte 2014 Dienstleistungen am Flughafen A an die B-GmbH und am Flughafen C an die D-GmbH – au├čerdem reinigte sie Flugzeuge an den Flugh├Ąfen E und F. Die Reinigungsarbeiten nahmen einen Anteil i.H.v. rd. 27 Prozent und die anderen Dienstleistungen einen Anteil i.H.v. rd. 73 Prozent ein.

Teilweise sind die Leistungen der Antragstellerin umsatzsteuerfrei – so gegen├╝ber der G-GmbH nach ┬ž 4 Nr. 2 UStG i.V.m. ┬ž 8 Abs. 2 Nr. 4 UStG, weil sie Luftfahrzeuge betreffen, die zur Verwendung durch Unternehmer bestimmt sind, die im entgeltlichen Luftverkehr u.a. ├╝berwiegend grenz├╝berschreitende Bef├Ârderungen durchf├╝hren. Zur Ausf├╝hrung ihrer Leistungen bedient sich die Antragstellerin der H-GmbH als Subunternehmerin. Diese stellte der Antragstellerin f├╝r Juni bis November 2014 Rechnungen ├╝ber netto insgesamt 1,185 Mio. ÔéČ zzgl 225.150 ÔéČ an Umsatzsteuern aus – die mtl. Betr├Ąge sind nicht gleich, sondern schwanken zwischen netto 171.000 ÔéČ und 224.000 ÔéČ. S├Ąmtliche Rechnungen enthalten als Leistungsbeschreibung: „Ausf├╝hrung von Reinigungs- und Serviceleistungen an Luftfahrzeugen f├╝r den jeweiligen Monat“.

Das Finanzamt erkannte die der Antragstellerin von der H-GmbH in Rechnung gestellten Umsatzsteuern nicht als Vorsteuern an. Eine zum Vorsteuerabzug berechtigende Rechnung habe Angaben zu Umfang und Art der abgerechneten sonstigen Leistungen zu enthalten. Den Rechnungen der H-GmbH fehle es schon an Angaben zum Umfang der erbrachten Leistungen – daneben sei der Begriff Serviceleistungen so vielf├Ąltig verwendbar, dass keine M├Âglichkeit zur Identifizierung der Leistung best├╝nde.

Das FG wies den Antrag, den Bescheid ├╝ber die Umsatzsteuer-Vorauszahlung f├╝r November 2014 von der Vollziehung auszusetzen, zur├╝ck.

Die Gr├╝nde:

Bei summarischer Pr├╝fung hat das Finanzamt zutreffend die der Antragstellerin von der H-GmbH in Rechnung gestellten Umsatzsteuern nicht als Vorsteuern anerkannt. Die Aus├╝bung des Vorsteuerabzugs setzt nach ┬ž 15 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 S. 2 UStG voraus, dass der Unternehmer eine nach den ┬ž┬ž 14, 14 a ausgestellte Rechnung besitzt. Nach ┬ž 14 Abs. 4 S. 1 Nr. 5 muss eine Rechnung Angaben ├╝ber den Umfang und die Art der sonstigen Leistung enthalten. Dem gen├╝gen die Rechnungen der H-GmbH nicht einmal ansatzweise.

Diese beschr├Ąnken sich allein auf „Ausf├╝hrung von Reinigungs- und Serviceleistungen an Luftfahrzeugen f├╝r den jeweiligen Monat“. So erm├Âglichen sie auch angesichts der f├╝r Angaben einer Rechnung gebotenen K├╝rze und der gelegentlich auftretenden Schwierigkeit, zutreffende Kurzformeln f├╝r Leistungsbeschreibungen zu finden, jedenfalls keine Konkretisierung der abgerechneten Leistungen nach deren Umfang. Die Rechnungen der H-GmbH schlie├čen eine mehrfache Abrechnung der damit verbundenen Leistungen in einer anderen Rechnung nicht aus. Es fehlt hier – mit Ausnahme der jeweiligen der H├Âhe nach unterschiedlichen Rechnungsbetr├Ąge – jedwede Quantifizierung. Eine Abgrenzung zwischen den einzelnen Abrechnungszeitr├Ąumen – und damit ein Ausschluss etwa mehrfacher Abrechnungen – ist so nicht m├Âglich, auch nicht anhand der Rechnungsbetr├Ąge.

Es kommt hinzu, dass betragsm├Ą├čig nicht zwischen Reinigungsleistungen einerseits und Serviceleistungen andererseits unterschieden ist. Reinigungsleistungen k├Ânnen nach ┬ž 4 Nr. 2 UStG i.V.m. ┬ž 8 Abs. 2 Nr. 4 UStG umsatzsteuerfrei sein, wenn sie Luftfahrzeuge betreffen, die zur Verwendung durch Unternehmer bestimmt sind, die im entgeltlichen Luftverkehr u.a. ├╝berwiegend grenz├╝berschreitende Bef├Ârderungen durchf├╝hren – so auch Abschnitt 8.2 Abs. 6 S. 4 UStAE (Stand Ende 2013). Bei nicht n├Ąher beschriebenen Serviceleistungen muss dies nicht zwingend der Fall sein – eine betragsm├Ą├čige Abgrenzung zwischen Reinigungs- und Serviceleistungen ist also deshalb geboten.

Zudem ist der Begriff Serviceleistungen – was die Art der Leistungen angeht – zu ungenau. Es kann eben allein anhand dieses Begriffs nicht abschlie├čend gekl├Ąrt werden, ob die Voraussetzungen des ┬ž 4 Nr. 2 UStG i.V.m. ┬ž 8 Abs. 2 Nr. 4 UStG gegeben sind oder nicht. Nicht zuletzt sind die Luftfahrzeuge nicht n├Ąher benannt. Konkrete Angaben zu den Luftfahrzeugen sind ebenfalls erforderlich – auch dies eben zur Pr├╝fung, ob die Voraussetzungen des ┬ž 4 Nr. 2 UStG i.V.m. ┬ž 8 Abs. 2 Nr. 4 UStG gegeben sind oder nicht.

Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 25.7.2016, 5 V 3611/15 A (U)

In die gleiche Kerbe haut auch der Europ├Ąische Gerichtshof:

Im EuGH-Urteil vom 15.09.2016 wird zum notwendigen Leistungsgegenstand in┬áRechnungen darauf hingewiesen, dass eine ausf├╝hrliche Beschreibung der Leistung┬áerfolgen muss. Bei einer Rechnung mit┬áder Angabe ÔÇ×Erbringung von juristischen┬áDienstleistungen ab…, bis…ÔÇť wie im Ausgangsfall, ist das Kriterium der ordnungsgem├Ą├čen Beschreibung nicht erf├╝llt. Es ist┬áAufgabe des jeweiligen nationalen Gerichts,┬áim Einzelfall festzustellen, ob die Voraussetzungen┬ádes Vorsteuerabzugs erf├╝llt┬ásein k├Ânnen.

Über den Autor

Bild vom Autor Udo Netzel
Udo Netzel ist Gesch├Ąftsf├╝hrer der BUNDEO Verwaltungs-GmbH, die als Komplement├Ąrin f├╝r die LexSHOP GmbH & Co.KG, sowie die LexUSER GmbH & Co.KG fungiert. Er erledigt seit ├╝ber 25 Jahren Finanz- und Lohnbuchf├╝hrung f├╝r seine Mandanten. Seit 1997 wird dazu die Software (urspr├╝nglich "financial office", heute "neue Steuerkanzlei") aus dem Hause Lexware eingesetzt. Ebenfalls seit dieser Zeit ist er in den Kunden-Foren von Lexware beratend t├Ątig. Als "Erfinder" der Sonderhomepage, dieses LexWIKI und Mitinitiator der LexUSER-Treffen hat er sich bei den Lexware Anwendern einen Namen gemacht.

Nebenbei - nein eigentlich ist es ein zweiter Hauptberuf - ist er Vorstands-Vorsitzender der CEFOMEC Fondation, einer gemeinn├╝tzigen Organisation, die sich in Kamerun unter anderem um den Bau eines Krankenhauses engagiert.

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