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Udo Netzel Director (CEO)

Pflicht zur Arbeitszeitaufzeichnung

Pflicht zur ArbeitzeitaufzeichnungDas Bundeskabinett hat am 19. November 2014┬ádie Verordnung zur Abwandlung der Pflicht zur Arbeitszeitaufzeichnung nach dem Mindestlohngesetz und dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz sowie die Verordnung ├╝ber Meldepflichten nach dem Mindestlohngesetz, dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz und dem Arbeitnehmer-├ťberlassungsgesetz zur Kenntnis genommen.

Die beiden Verordnungen regeln im Detail die gesetzlichen Pflichten nach dem Mindestlohngesetz. Die Mindestlohnkontrollen der Zollverwaltung werden dadurch effizienter und effektiver. Beide Verordnungen sollen zum 1. Januar 2015 in Kraft treten, eine Ver├Âffentlichung im Bundesgesetzblatt erfolgt in K├╝rze.

Arbeitszeitaufzeichnung

Arbeitgeber und Entleiher sind zur Aufzeichnung von Beginn, Ende und Dauer der t├Ąglichen Arbeitszeit ihrer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer verpflichtet. Mit der neuen Verordnung wird diese Aufzeichnungspflicht vereinfacht. F├╝r Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern mit ausschlie├člich mobilen T├Ątigkeiten, die keinen Vorgaben zu Beginn und Ende der t├Ąglichen Arbeitszeit unterliegen und die sich ihre t├Ągliche Arbeitszeit eigenverantwortlich einteilen, entf├Ąllt die Aufzeichnung von Beginn und Ende der Arbeitszeit. Liegen diese drei Voraussetzungen vor, reicht es aus, nur die Dauer der t├Ąglichen Arbeitszeit aufzuzeichnen.

Diese Erleichterungen gelten nur f├╝r einen sehr kleinen Kreis von F├Ąllen, wie zum Beispiel f├╝r Zeitungszusteller und Kurierdienste. Sie gelten z.B. nicht f├╝r die Baubranche oder das Transport- und Gastst├Ąttengewerbe.

Meldepflichten

Arbeitgeber mit Sitz im Ausland und Entleiher sind verpflichtet, f├╝r ihre nach Deutschland entsandten oder die grenz├╝berschreitend entliehenen Arbeitnehmer vor Beginn einer Werk- oder Dienstleistung eine schriftliche Anmeldung vorzulegen. Die neue Verordnung vereinfacht diese Meldepflichten.

Die Vereinfachung betrifft nur F├Ąlle, in denen besondere Voraussetzungen vorliegen, z.B. Schichtdienst, mehrere Einsatzorte t├Ąglich oder ausschlie├člich mobile T├Ątigkeit. Ein Beispiel ist der klassische G├╝ter- und Personenverkehr, der grunds├Ątzlich der gesetzlichen Meldepflicht unterliegt. Die gesetzliche Verpflichtung, jede einzelne Fahrt zu melden, w├╝rde effektive Kontrollen erschweren.

Deswegen ist die Zusammenfassung mehrerer Arbeitseins├Ątze in einer zusammenfassenden Meldung an die Zollverwaltung durch den Arbeitgeber sinnvoll und dient der Effizienz der Kontrollen.

Über den Autor

Bild vom Autor Udo Netzel
Udo Netzel ist Gesch├Ąftsf├╝hrer der BUNDEO Verwaltungs-GmbH, die als Komplement├Ąrin f├╝r die LexSHOP GmbH & Co.KG, sowie die LexUSER GmbH & Co.KG fungiert. Er erledigt seit ├╝ber 25 Jahren Finanz- und Lohnbuchf├╝hrung f├╝r seine Mandanten. Seit 1997 wird dazu die Software (urspr├╝nglich "financial office", heute "neue Steuerkanzlei") aus dem Hause Lexware eingesetzt. Ebenfalls seit dieser Zeit ist er in den Kunden-Foren von Lexware beratend t├Ątig. Als "Erfinder" der Sonderhomepage, dieses LexWIKI und Mitinitiator der LexUSER-Treffen hat er sich bei den Lexware Anwendern einen Namen gemacht.

Nebenbei - nein eigentlich ist es ein zweiter Hauptberuf - ist er Vorstands-Vorsitzender der CEFOMEC Fondation, einer gemeinn├╝tzigen Organisation, die sich in Kamerun unter anderem um den Bau eines Krankenhauses engagiert.

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