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Udo Netzel Director (CEO)

Neue Pfändungsfreigrenzen ab Juli 2013

Deutscher BundestagNach § 850c Abs. 2a Zivilprozessordnung (ZPO) sind die Beträge für die Berechnung der Pfändungsfreigrenzen alle zwei Jahre (erstmals zum 01.07.2003) entsprechend der Entwicklung des steuerlichen Grundfreibetrags anzupassen. Mit Wirkung zum 1.7.2013 gelten somit neue Pfändungsfreibeträge. Arbeitgeber müssen also bei der Lohnabrechnung wieder aufpassen, dass sie die neuen Werte bei der Lohnabrechnung beachten.

Lohnpfändung

Arbeitgeber, die für Gläubiger Lohnpfändungen durchführen müssen, sind verpflichtet, ihre Zahlungen an Schuldner und Gläubiger an die jeweils aktuellen Pfändungsfreigrenzen anzupassen.

Zahlt der Arbeitgeber dem gepfändeten Arbeitnehmer versehentlich zu wenig aus, haftet er gegenüber dem Arbeitnehmer für die Differenz! Der Arbeitgeber kann den an den Gläubiger irrtümlich überzahlten Betrag jedoch wieder zurückfordern oder die Überzahlung bei der nächsten Überweisung vom monatlichen Pfändungsbetrag abziehen.

Mit Hilfe des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses kann der Gläubiger eines Arbeitnehmers Zugriff auf dessen Arbeitseinkommen nehmen. Der Arbeitgeber als Drittschuldner hat die Möglichkeit, den pfändbaren Teil des Netto-Arbeitseinkommens des Arbeitnehmers anhand der amtlichen Lohnpfändungstabelle zu ermitteln.

Was darf gepfändet werden?

Von einer Entgeltpfändung werden alle in Geld zahlbaren Vergütungen erfasst, die dem Schuldner aus der Arbeits- oder Dienstleistung zustehen. Dazu gehört auch die Entgeltfortzahlung im Falle von Krankheit, Mutterschaft oder bei Beschäftigungsverboten. Die Pfändung des Arbeitseinkommens erstreckt sich dabei jedoch immer auf das Netto-Einkommen des Schuldners. Vom Bruttoeinkommen sind zunächst abzuziehen die

  • absolut unpfändbaren Einkommensteile (§ 850a ZPO),
    • Die Hälfte der Vergütung für Mehrarbeit (Überstunden; Stundenlohn und Zuschläge).
    • Das zusätzliche Urlaubsgeld (die Lohnfortzahlung während des Urlaubs ist pfändbar).
    • Zuwendungen aus Anlass eines besonderen Betriebsereignisses und Treugelder, soweit sie den Rahmen des Üblichen nicht übersteigen.
    • Aufwandsentschädigungen, Auslösungsgelder und sonstige soziale Zulagen für auswärtige Beschäftigungen.
    • Entgelt für selbstgestelltes Arbeitsmaterial.
    • Gefahrenzulagen sowie Schmutz- und Erschwerniszulagen, soweit diese Bezüge den Rahmen des Üblichen nicht übersteigen.
    • Weihnachtsvergütungen bis zum Betrag der Hälfte des monatlichen Arbeitseinkommens, höchstens aber bis zum Betrag von 500 Euro.
    • Heirats- und Geburtsbeihilfen, sofern die Vollstreckung wegen anderer als der aus Anlass der Heirat oder der Geburt entstandenen Ansprüche betrieben wird.
    • Erziehungsgelder, Studienbeihilfen und ähnliche Bezüge.
    • Sterbe- und Gnadenbezüge aus Arbeits- oder Dienstverhältnissen.
    • Blindenzulagen
  • gesetzlichen Abzüge von Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen und
  • Beträge, die der Schuldner nach den Vorschriften der Sozialversicherungsgesetze für eine Weiterversicherung (wie etwa einer freiwilligen Krankenversicherung) oder an eine private Krankenversicherung leistet.

Erst die verbleibende Summe steht für eine Pfändung zur Verfügung – nachdem die Pfändungsfreigrenze berücksichtigt wurde.

Aufwandsersatz bei Lohnpfändung

UrteilDurch die Lohnpfändung entstehen für den Arbeitgeber Arbeitsaufwand und Kosten. Ein gesetzlicher Erstattungsanspruch des Arbeitgebers besteht grundsätzlich nicht. Das Bundesarbeitsgericht (Urteil vom 18.07.2006, 1 AZR 578/05) hat entschieden, dass eine Betriebsvereinbarung, die dem Arbeitnehmer eine Bearbeitungsgebühr für Lohn- und Gehaltspfändungen auferlegt, unzulässig ist. Auf Grund der Vertragsfreiheit zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer darf so etwas aber in einem Arbeitsvertrag vereinbart werden. Die Bearbeitungsgebühren müssen vom Restlohn abgezogen werden, nicht vom gepfändeten Betrag. Das unpfändbare Einkommen des Mitarbeiters darf dadurch nicht angetastet werden.

Lohnabtretung
Eine Lohnabtretung kann sich prinzipiell jeder vom Schuldner unterschreiben lassen, dem er Geld leiht. Oft lassen sich Banken bei Verbraucherkrediten Lohnabtretungen unterschreiben. Kommt der Schuldner dann später mit der vereinbarten Rückzahlung nicht nach, kann der Gläubiger die Lohnabtretung dem Arbeitgeber zuschicken. Von diesem verlangt er die Auszahlung der pfändbaren Beträge.

Anders als bei der Lohnpfändung benötigt der Gläubiger bei der Lohnabtretung keinen vollstreckbaren Titel des Gerichts. Die Vorlage der Lohnabtretung beim Arbeitgeber genügt.

Der Arbeitgeber muss und darf eine Lohnabtretung nicht bedienen, wenn im Arbeitsvertrag eine Abtretung ausgeschlossen wurde. So eine Klausel sollte in jedem Arbeitsvertrag stehen. Man vermeidet Probleme beim zusammentreffen von Lohnabtretung und Lohnpfändung.

Über den Autor

Bild vom Autor Udo Netzel

Udo Netzel ist Geschäftsführer der BUNDEO Limited und erledigt seit über 20 Jahren Finanz- und Lohnbuchführung für seine Mandanten. Seit 1997 wird dazu die Software (ursprünglich „financial office“, heute „neue Steuerkanzlei“) aus dem Hause Lexware eingesetzt.

Ebenfalls seit dieser Zeit ist er in den Kunden-Foren von Lexware beratend tätig. Als „Erfinder“ der Sonderhomepage (heute LexWIKI.de) und Mitinitiator der LexUSER-Treffen hat er sich bei den Lexware Anwendern einen Namen gemacht.

Nebenbei – nein eigentlich ist es ein zweiter Hauptberuf – ist er Vorstands-Vorsitzender der CEFOMEC Foundation, einer gemeinnützigen Organisation, die sich in Kamerun unter anderem um den Bau eines Krankenhauses engagiert.

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