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Udo Netzel Director (CEO)

Mindestlohn: Keine Anrechnung von Urlaubsgeld

Mindestlohn: Keine Anrechnung von UrlaubsgeldDer Arbeitgeber darf ein zus├Ątzliches Urlaubsgeld und eine j├Ąhrliche Sonderzahlung nicht auf den gesetzlichen Mindestlohn anrechnen. Eine ├änderungsk├╝ndigung, mit der eine derartige Anrechnung erreicht werden sollte, ist unwirksam. Dies hat das Arbeitsgericht Berlin (Urteil vom 04.03.2015, Aktenzeichen 54 Ca 14420/14) entschieden.Die Arbeitnehmerin wurde von der Arbeitgeberin gegen eine Grundverg├╝tung von 6,44 EUR je Stunde zuz├╝glich Leistungszulage und Schichtzuschl├Ągen besch├Ąftigt; sie erhielt ferner ein zus├Ątzliches Urlaubsgeld sowie eine nach Dauer der Betriebszugeh├Ârigkeit gestaffelte Jahressonderzahlung. Die Arbeitgeberin k├╝ndigte das Arbeitsverh├Ąltnis und bot ihr gleichzeitig an, das Arbeitsverh├Ąltnis mit einem Stundenlohn von 8,50 EUR bei Wegfall der Leistungszulage, des zus├Ątzlichen┬áUrlaubsgeldes und der Jahressonderzahlung fortzusetzen.

Das Arbeitsgericht hat die ├änderungsk├╝ndigung f├╝r unwirksam gehalten. Der gesetzliche Mindestlohn solle unmittelbar die Arbeitsleistung des Arbeitnehmers entgelten. Der Arbeitgeber d├╝rfe daher Leistungen, die ÔÇô wie das zus├Ątzliche
Urlaubsgeld und die Jahressonderzahlung ÔÇô nicht diesem Zweck dienten, nicht auf den Mindestlohn anrechnen. Eine ├änderungsk├╝ndigung, mit der diese unzul├Ąssige Anrechnung erreicht werden solle, sei unzul├Ąssig.

Gegen das Urteil ist die Berufung an das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg zul├Ąssig.

Quelle: Pressemitteilung 5/15 des ArbG Berlin vom 05.03.2015

Über den Autor

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Udo Netzel ist Gesch├Ąftsf├╝hrer der BUNDEO Verwaltungs-GmbH, die als Komplement├Ąrin f├╝r die LexSHOP GmbH & Co.KG, sowie die LexUSER GmbH & Co.KG fungiert. Er erledigt seit ├╝ber 25 Jahren Finanz- und Lohnbuchf├╝hrung f├╝r seine Mandanten. Seit 1997 wird dazu die Software (urspr├╝nglich "financial office", heute "neue Steuerkanzlei") aus dem Hause Lexware eingesetzt. Ebenfalls seit dieser Zeit ist er in den Kunden-Foren von Lexware beratend t├Ątig. Als "Erfinder" der Sonderhomepage, dieses LexWIKI und Mitinitiator der LexUSER-Treffen hat er sich bei den Lexware Anwendern einen Namen gemacht.

Nebenbei - nein eigentlich ist es ein zweiter Hauptberuf - ist er Vorstands-Vorsitzender der CEFOMEC Fondation, einer gemeinn├╝tzigen Organisation, die sich in Kamerun unter anderem um den Bau eines Krankenhauses engagiert.

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