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K├╝ndigung: Wann ist „n├Ąchstm├Âglicher Termin“?

K├╝ndigung: Wann ist "n├Ąchstm├Âglicher Termin"?Das Bundesarbeitsgericht (BArbG) hat am 20. Juni 2013 im Verfahren┬á6 AZR 805/11 entschieden, dass die Formulierung „zum n├Ąchstm├Âglichen Zeitpunkt“ in einer K├╝ndigung wirksam ist.

Eine K├╝ndigung muss bestimmt und unmissverst├Ąndlich erkl├Ąrt werden. Der Empf├Ąnger einer ordentlichen K├╝ndigungserkl├Ąrung muss erkennen k├Ânnen, wann das Arbeitsverh├Ąltnis enden soll. Regelm├Ą├čig gen├╝gt hierf├╝r die Angabe des K├╝ndigungstermins oder der K├╝ndigungsfrist. Ausreichend ist aber auch ein Hinweis auf die ma├čgeblichen gesetzlichen Fristenregelungen, wenn der Erkl├Ąrungsempf├Ąnger hierdurch unschwer ermitteln kann, zu welchem Termin das Arbeitsverh├Ąltnis enden soll.

Die Kl├Ągerin war seit 1987 bei der Schuldnerin als Industriekauffrau besch├Ąftigt. Am 1. Mai 2010 wurde der Beklagte zum Insolvenzverwalter ├╝ber das Verm├Âgen der Schuldnerin bestellt. Bereits zuvor hatte die Gesch├Ąftsf├╝hrung der Schuldnerin mit Zustimmung des Beklagten die vollst├Ąndige Betriebsstilllegung beschlossen und den Betriebsrat zur beabsichtigten K├╝ndigung aller Arbeitsverh├Ąltnisse angeh├Ârt. Mit Schreiben vom 3.┬áMai 2010 k├╝ndigte der Beklagte das Arbeitsverh├Ąltnis der Kl├Ągerin ordentlich ÔÇ×zum n├Ąchstm├Âglichen ZeitpunktÔÇť. Das K├╝ndigungsschreiben f├╝hrt im Weiteren aus, welche K├╝ndigungsfristen sich aus ┬ž 622 B├╝rgerliches Gesetzbuch (BGB) ergeben und dass ┬ž 113 Insolvenzordnung (InsO) eine Begrenzung der gesetzlichen, tariflichen oder arbeitsvertraglichen K├╝ndigungsfrist auf drei Monate bewirke, sofern sich eine l├Ąngere Frist ergebe. Mit ihrer Klage wendet sich die Kl├Ągerin gegen die K├╝ndigung.

Die Vorinstanzen haben der Klage stattgegeben. Das Landesarbeitsgericht hat angenommen, die K├╝ndigungserkl├Ąrung sei bereits unbestimmt. Die Revision des Beklagten hatte vor dem Sechsten Senat des Bundesarbeitsgerichts Erfolg. Die Klage ist unbegr├╝ndet. Das Arbeitsverh├Ąltnis hat mit Ablauf des 31.┬áAugust 2010 geendet. Die K├╝ndigungserkl├Ąrung ist ausreichend bestimmt. Die Kl├Ągerin konnte dem K├╝ndigungsschreiben unter Ber├╝cksichtigung ihrer Betriebszugeh├Ârigkeit entnehmen, dass ┬ž 113 InsO zu einer Begrenzung der K├╝ndigungsfrist auf drei Monate f├╝hrt, ihr Arbeitsverh├Ąltnis also zum 31.┬áAugust 2010 enden sollte. Die K├╝ndigung ist auch nicht aus anderen Gr├╝nden unwirksam.

Quelle: Pressemitteilung des BArbG vom 20.06.2013

Über den Autor

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Udo Netzel ist Gesch├Ąftsf├╝hrer der BUNDEO Verwaltungs-GmbH, die als Komplement├Ąrin f├╝r die LexSHOP GmbH & Co.KG, sowie die LexUSER GmbH & Co.KG fungiert. Er erledigt seit ├╝ber 25 Jahren Finanz- und Lohnbuchf├╝hrung f├╝r seine Mandanten. Seit 1997 wird dazu die Software (urspr├╝nglich "financial office", heute "neue Steuerkanzlei") aus dem Hause Lexware eingesetzt. Ebenfalls seit dieser Zeit ist er in den Kunden-Foren von Lexware beratend t├Ątig. Als "Erfinder" der Sonderhomepage, dieses LexWIKI und Mitinitiator der LexUSER-Treffen hat er sich bei den Lexware Anwendern einen Namen gemacht.

Nebenbei - nein eigentlich ist es ein zweiter Hauptberuf - ist er Vorstands-Vorsitzender der CEFOMEC Fondation, einer gemeinn├╝tzigen Organisation, die sich in Kamerun unter anderem um den Bau eines Krankenhauses engagiert.

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