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Kindergeld auch f├╝r verheiratete Kinder

Kindergeld auch f├╝r verheiratete KinderDer 4. Senat des Finanzgerichts M├╝nster hat in einem heute ver├Âffentlichten Urteil vom 20. September 2013 (4 K 4146/12 Kg) erneut bekr├Ąftigt, dass die Gew├Ąhrung von Kindergeld ab dem Jahr 2012 auch f├╝r verheiratete Kinder in einer Erstausbildung nicht mehr von deren Eink├╝nften abh├Ąngig ist (so schon: Urteil vom 30. November 2012, 4 K 1569/12 Kg) . Daher k├Ânne ÔÇô so der Senat – auch ein etwaiger Unterhaltsanspruch gegen├╝ber dem Ehepartner des Kindes einem Kindergeldanspruch grunds├Ątzlich nicht entgegen stehen.

Im Streitfall hatte die Familienkasse zun├Ąchst f├╝r die 1988 geborene, verheiratete Tochter des Kl├Ągers, die ein Studium absolviert, Kindergeld festgesetzt. Sp├Ąter hob sie jedoch die Kindergeldfestsetzung auf, und zwar ab Januar 2012 unter Hinweis darauf, dass bei einem verheirateten Kind nicht mehr die Eltern, sondern der Ehegatte zum Unterhalt verpflichtet sei. Diese Verfahrensweise entspricht einer bundesweit f├╝r die Familienkassen geltenden Verwaltungsanweisung.

Zum Hintergrund: Bis zum Jahr 2012 hing die Gew├Ąhrung von Kindergeld unter anderem davon ab, dass die Eink├╝nfte und Bez├╝ge des Kindes unter dem gesetzlichen Grenzbetrag von zuletzt 8.004 EUR lagen. Dabei war auch das Einkommen eines unterhaltspflichtigen Ehegatten des Kindes relevant. Ab 2012 sieht ┬ž 32 Abs. 4 EStG demgegen├╝ber vor, dass ein Kind in Erstausbildung unabh├Ąngig vom Einkommen zu ber├╝cksichtigen ist. Nach Abschluss der erstmaligen Berufsausbildung bzw. eines Erststudiums wird es hingegen nur dann ber├╝cksichtigt, wenn es keiner bzw. nur einer geringf├╝gigen Erwerbst├Ątigkeit nachgeht.

Das Finanzgericht M├╝nster gab dem Kl├Ąger Recht. Das Gesetz ÔÇô so der Senat ÔÇô sehe ab 2012 f├╝r Kinder in einer Erstausbildung weder eine Einkunftsgrenze vor, noch mache es den Kindergeldanspruch vom Vorliegen einer typischen Unterhaltssituation f├╝r die Eltern abh├Ąngig. Daher sei das Einkommen des Ehepartners der Tochter des Kl├Ągers nicht relevant.

Der Senat hat wegen der grunds├Ątzlichen Bedeutung der Rechtssache die Revision zum Bundesfinanzhof zugelassen.

Über den Autor

Bild vom Autor Udo Netzel
Udo Netzel ist Gesch├Ąftsf├╝hrer der BUNDEO Verwaltungs-GmbH, die als Komplement├Ąrin f├╝r die LexSHOP GmbH & Co.KG, sowie die LexUSER GmbH & Co.KG fungiert. Er erledigt seit ├╝ber 25 Jahren Finanz- und Lohnbuchf├╝hrung f├╝r seine Mandanten. Seit 1997 wird dazu die Software (urspr├╝nglich "financial office", heute "neue Steuerkanzlei") aus dem Hause Lexware eingesetzt. Ebenfalls seit dieser Zeit ist er in den Kunden-Foren von Lexware beratend t├Ątig. Als "Erfinder" der Sonderhomepage, dieses LexWIKI und Mitinitiator der LexUSER-Treffen hat er sich bei den Lexware Anwendern einen Namen gemacht.

Nebenbei - nein eigentlich ist es ein zweiter Hauptberuf - ist er Vorstands-Vorsitzender der CEFOMEC Fondation, einer gemeinn├╝tzigen Organisation, die sich in Kamerun unter anderem um den Bau eines Krankenhauses engagiert.

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