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Udo Netzel Director (CEO)

Keine Vergn├╝gungssteuer auf PCs im Internet-Caf├ę

UrteilDie 8. Kammer des Verwaltungsgerichts Stuttgart hat unter dem Vorsitz des Vizepr├Ąsidenten des Verwaltungsgerichts Stuttgart, Wolfgang Gaber, mit Urteil vom 06.02.2012 entschieden, dass der Betreiber eines Internet-Caf├ęs, in dem PCs ausschlie├člich zum Zwecke der Kommunikation und nicht zum Spielen bereit gehalten werden, nicht zur Vergn├╝gungssteuer herangezogen werden darf (Az.: 8 K 1993/12).

Der Kl├Ąger betreibt in Stuttgart ein Internet-Caf├ę mit Callshop, in dem er im Monat Februar 2012 acht PCs aufgestellt hatte. F├╝r die Nutzung eines PC zahlen seine Kunden pro Stunde 2 EUR. Die Landeshauptstadt Stuttgart setzte mit Bescheid vom 29.02.2012 f├╝r den Monat Februar 2012 Vergn├╝gungssteuern in H├Âhe von insgesamt 472 EUR fest (je PC 59 EUR). Diese Festsetzung beruhte darauf, dass in Stuttgart zum 01.01.2012 eine ├änderung der Vergn├╝gungssteuersatzung in Kraft getreten war, nach der auch – gewerblich gehaltene – PCs der Vergn├╝gungssteuer unterworfen werden, soweit diese zum Spielen verwendet werden k├Ânnen. Der Kl├Ąger erhob gegen die Festsetzung Widerspruch, den er damit begr├╝ndete, dass er keinen Vergn├╝gungsbetrieb betreibe, sondern ein Gesch├Ąft mit der Kommunikation. Auf seinen PCs mit Internetanschluss sei weder eine Spiele-Software installiert, noch w├╝rde eine entsprechende Hardware, wie etwa Steuerpulte oder dergleichen, vorgehalten. In seinem Internet-Caf├ę sei der Hinweis angebracht: ÔÇ×Keine Spielhalle! PC-Spiele verboten! Kein Vergn├╝gungsplatz! Off- und Online-Spiele verboten!ÔÇť. Nachdem sein Widerspruch von der Stadt zur├╝ckgewiesen worden war, erhob der Kl├Ąger am 18.08.2012 Klage beim Verwaltungsgericht Stuttgart, mit der er die Aufhebung des Vergn├╝gungssteuerbescheids f├╝r Februar 2012 begehrte. Das Gericht gab der Klage mit Urteil vom 06.02.2012 statt und hob den Vergn├╝gungssteuerbescheid auf. Nach der Rechtsauffassung des Gerichts bieten die von der Landeshauptstadt Stuttgart erlassenen Regelungen keine taugliche Erm├Ąchtigungsgrundlage, um den Kl├Ąger als Betreiber eines Internet-Caf├ęs zur Vergn├╝gungssteuer heranzuziehen.

Zur Begr├╝ndung f├╝hrte das Gericht im Wesentlichen aus, dass die blo├če – technische – M├Âglichkeit, einen PC zum Spielen zu nutzen, den PC noch nicht zu einem ÔÇ×Spielger├ĄtÔÇť im Sinne der Vergn├╝gungssteuersatzung mache. Ein PC k├Ânne allenfalls dann ein ver-gn├╝gungssteuerpflichtiges Spielger├Ąt darstellen, wenn er gewerblich einem Spielem├Âglichkeiten nachsuchenden Publikum zu Spielzwecken, z.B. in einer Spielhalle, angeboten w├╝rde. Dies sei beim Betrieb des Kl├Ągers, der die PCs in seinem Internet-Caf├ę ausschlie├člich einem Kundenkreis anbiete, der die Ger├Ąte als Telekommunikationseinrichtung nutzen wolle, nicht der Fall. Die blo├če ÔÇ×EignungÔÇť eines PC mit Internetzugang d├╝rfe daher nicht zum Anlass genommen werden, hierf├╝r eine Vergn├╝gungssteuer zu erheben. Eine Gemeinde d├╝rfe eine Vergn├╝gungssteuer als ├Ârtliche Aufwandsteuer im Sinne des Artikel 105 Abs. 2a des Grundgesetzes erheben, soweit damit die Leistungsf├Ąhigkeit des Spielers erfasst werden solle, der sich an einem Ger├Ąt vergn├╝ge. Kn├╝pfe ein Steuertatbestand – wie hier – jedoch ausschlie├člich an die blo├če (technische) M├Âglichkeit zum Spielen an und nicht an das tats├Ąchliche Spielen gegen Entgelt, handele es sich um keine Aufwandsteuer. Die Landeshauptstadt Stuttgart sei daher zum Erlass einer solchen Regelung nicht erm├Ąchtigt gewesen.

Gegen das Urteil steht den Beteiligten die Berufung zu, wenn sie vom Verwaltungsgerichtshof Baden-W├╝rttemberg zugelassen wird.

Quelle: Pressemitteilung VG Stuttgart

Über den Autor

Bild vom Autor Udo Netzel
Udo Netzel ist Gesch├Ąftsf├╝hrer der BUNDEO Verwaltungs-GmbH, die als Komplement├Ąrin f├╝r die LexSHOP GmbH & Co.KG, sowie die LexUSER GmbH & Co.KG fungiert. Er erledigt seit ├╝ber 25 Jahren Finanz- und Lohnbuchf├╝hrung f├╝r seine Mandanten. Seit 1997 wird dazu die Software (urspr├╝nglich "financial office", heute "neue Steuerkanzlei") aus dem Hause Lexware eingesetzt. Ebenfalls seit dieser Zeit ist er in den Kunden-Foren von Lexware beratend t├Ątig. Als "Erfinder" der Sonderhomepage, dieses LexWIKI und Mitinitiator der LexUSER-Treffen hat er sich bei den Lexware Anwendern einen Namen gemacht.

Nebenbei - nein eigentlich ist es ein zweiter Hauptberuf - ist er Vorstands-Vorsitzender der CEFOMEC Fondation, einer gemeinn├╝tzigen Organisation, die sich in Kamerun unter anderem um den Bau eines Krankenhauses engagiert.

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