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Udo Netzel Director (CEO)

Hartn├Ąckiges Falschparken kann F├╝hrerschein kosten

UrteilEin F├╝hrerschein kann nach einem Eilbeschluss des Verwaltungsgerichts Berlin ungeachtet der im Verkehrszentralregister eingetragenen Punktzahl auch dann entzogen werden, wenn der F├╝hrerscheininhaber nur blo├če Ordnungsvorschriften hartn├Ąckig nicht einh├Ąlt.

Zwischen November 2010 und Juni 2012 waren mit zwei auf den Antragsteller zugelassenen Fahrzeugen insgesamt 144 Verkehrsordnungswidrigkeiten (127 Parkverst├Â├če, 17 Geschwindigkeits├╝berschreitungen) begangen worden. Daraufhin entzog das Landesamt f├╝r B├╝rger- und Ordnungsangelegenheiten sofort vollziehbar die Fahrerlaubnis des Antragstellers. Dieser machte hiergegen geltend, Parkverst├Â├če br├Ąchten keine Gefahr f├╝r die Sicherheit der anderen Verkehrsteilnehmer mit sich. Die Verst├Â├če h├Ątten zum gr├Â├čten Teil seine Mitarbeiter verursacht. Soweit er das Fahrzeug gefahren habe, seien lediglich 42 Verst├Â├če auf ihn zur├╝ckzuf├╝hren. Die von ihm begangenen Parkuhrverst├Â├če h├Ątten h├Ąufig ihren Grund darin, dass er entweder keine Zeit oder aber kein M├╝nzgeld gehabt habe.

Die 4. Kammer des Verwaltungsgerichts best├Ątigte die Entscheidung der Beh├Ârde. Eine Fahrerlaubnis k├Ânne nicht nur bei Eintragungen im Verkehrszentralregister, sondern auch demjenigen entzogen werden, der sich aus anderen Gr├╝nden als ungeeignet erwiesen habe. Verst├Â├če gegen Vorschriften des ruhenden Verkehrs seien f├╝r die Beurteilung der Fahreignung relevant, wenn sie sich ├╝ber einen l├Ąngeren Zeitraum derart h├Ąuften, dass dadurch eine laxe Einstellung und Gleichg├╝ltigkeit gegen├╝ber Verkehrsvorschriften jedweder Art offenbar werde. Dies sei dann anzunehmen, wenn – wie hier – auf ein Jahr gesehen nahezu w├Âchentlich ein geringf├╝giger Versto├č anfalle. Der Antragsteller verkenne die von ihm ausgehende Gefahr, die in seiner unangemessenen Einstellung zu den im Interesse eines geordneten Stra├čenverkehrs erlassenen Rechtsvorschriften liege. Die nicht von ihm begangenen Verst├Â├če habe er jedenfalls erm├Âglicht, weil er als Halter das rechtswidrige Verhalten Dritter mit auf seinen Namen zugelassenen Fahrzeugen nicht rechtzeitig und im erforderlichen Umfang unterbunden habe.

Gegen den Beschluss ist die Beschwerde an das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg zul├Ąssig.

Beschluss der 4. Kammer vom 10. September 2012, VG 4 L 271.12

Quelle: Pressemitteilung des Verwaltungsgerichts Berlin

Über den Autor

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Udo Netzel ist Gesch├Ąftsf├╝hrer der BUNDEO Verwaltungs-GmbH, die als Komplement├Ąrin f├╝r die LexSHOP GmbH & Co.KG, sowie die LexUSER GmbH & Co.KG fungiert. Er erledigt seit ├╝ber 25 Jahren Finanz- und Lohnbuchf├╝hrung f├╝r seine Mandanten. Seit 1997 wird dazu die Software (urspr├╝nglich "financial office", heute "neue Steuerkanzlei") aus dem Hause Lexware eingesetzt. Ebenfalls seit dieser Zeit ist er in den Kunden-Foren von Lexware beratend t├Ątig. Als "Erfinder" der Sonderhomepage, dieses LexWIKI und Mitinitiator der LexUSER-Treffen hat er sich bei den Lexware Anwendern einen Namen gemacht.

Nebenbei - nein eigentlich ist es ein zweiter Hauptberuf - ist er Vorstands-Vorsitzender der CEFOMEC Fondation, einer gemeinn├╝tzigen Organisation, die sich in Kamerun unter anderem um den Bau eines Krankenhauses engagiert.

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