BUNDEO Contact Details:
Main address: Celsiusstrasse 28 12207 Berlin, Germany ,
Tel:+49-30-55145438, Fax:+49-30-7001431128, E-mail: info(at)bundeo.com, DE, URL: Twitter YouTube Logo der BUNDEO Founder:
Udo Netzel Director (CEO)

Gesetz zur Bekämpfung des Zahlungsverzugs im Geschäftsverkehr

Gesetz zur Bek√§mpfung des Zahlungsverzugs im Gesch√§ftsverkehrSeit dem 29. Juli 2014¬†sind Unternehmer besser gegen s√§umige Vertragspartner gesch√ľtzt. Nun¬†sind Vereinbarungen, in denen sich Unternehmen oder die √∂ffentliche Hand Zahlungsfristen oder √úberpr√ľfungs- oder Abnahmefristen einr√§umen lassen, einer versch√§rften Wirksamkeitskontrolle unterworfen, wenn die vereinbarten Fristen eine bestimmte L√§nge √ľberschreiten. Au√üerdem m√ľssen s√§umige Unternehmen und √∂ffentliche Auftraggeber einen h√∂heren Verzugszins sowie eine Pauschale von 40¬†EUR¬†zahlen.

Mit der Gesetzes√§nderungen wird¬†die¬†Richtlinie 2011/7/EU des Europ√§ischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 2011 zur Bek√§mpfung von Zahlungsverzug im Gesch√§ftsverkehr umgesetzt. Neben der¬†Pauschale¬†f√ľr den¬†Verzugsschaden gem√§√ü ¬ß¬†286 B√ľrgerliches Gesetzbuch (BGB) in H√∂he von (mindestens) 40¬†EUR, wird auch der Zinssatz f√ľr den Verzugszins gem√§√ü ¬ß¬†288 BGB von bisher 8 auf 9 Prozent √ľber dem Basiszinssatz erh√∂ht. Es gilt nur f√ľr Gesch√§fte zwischen Unternehmern im Sinne des ¬ß¬†14 BGB und nur f√ľr solche, die nach¬†dem 28.7.2014 geschlossen werden; bei bereits bestehenden Dauerschuldverh√§ltnissen findet es Anwendung, wenn die Gegenleistung erst nach dem 30.6.2016 erbracht wird.

Beschr√§nkungen von Zahlungs-, √úberpr√ľfungs- und Abnahmefristen

Die Zahlungsfristen, die die Gesch√§ftspartner vereinbaren, sollen maximal 60 Tage betragen. Nur wenn ausgeschlossen ist, dass dies nicht grob unbillig f√ľr den Vertragspartner ist und dies ausdr√ľcklich vereinbart wird, ist eine l√§ngere Frist m√∂glich. F√ľr √∂ffentliche Auftraggeber gilt ein noch strengeres Fristenregime. Die Zahlungsfrist von 60 Tagen ist die absolute H√∂chstgrenze. Mehr als 30 Tage darf die Frist nur betragen, wenn es hierf√ľr eine besondere sachliche Rechtfertigung gibt.

Damit der Schuldner den Fristbeginn, z.B. durch Verleugnung des Rechnungserhalts nicht manipulieren kann, wird dieser festgesetzt auf den Zeitpunkt des Empfangs der Gegenleistung, den Zugang der Rechnung nach Erbringung der Gegenleistung oder auf einen späteren, vom Gläubiger benannten Zeitpunkt.

Sofern √úberpr√ľfungs- und Abnahmefristen relevant sind, also insbesondere bei Werkvertr√§gen, sind diese auf 30 Tage begrenzt. L√§ngere Fristen k√∂nnen nur ausdr√ľcklich und nur dann vereinbart werden, wenn dies f√ľr den Gl√§ubiger nicht grob unbillig ist.

Die zeitlichen Grenzen gelten auch f√ľr Vereinbarungen zum Verzugseintritt, nicht aber f√ľr Abschlags- oder Ratenzahlungen.

Anhebung des Verzugsschadens

Komplett neu eingef√ľhrt ist eine Schadenspauschale von 40¬†EUR, die immer, auch bei versp√§teten Abschlags- oder Ratenzahlungen anf√§llt. Weiterhin kann ein nachweisbarer h√∂herer Schaden, zum Beispiel¬†bei Einschaltung eines Rechtsanwaltes geltend gemacht werden, auf den die 40¬†EUR angerechnet werden.

Neuregelung kann nicht vertraglich abbedungen werden

Ein vertraglicher (Teil-)Verzicht auf die gesetzlichen Verzugszinsen ist unzul√§ssig. Das Gleiche gilt f√ľr einen gesamten oder teilweisen Ausschluss der sonstigen Verzugssch√§den, es sei denn er stellt im besonderen Einzelfall keine grob unbillige Beschr√§nkung des Gl√§ubigers dar.

Einigen sich die Vertragsparteien im Rahmen einer Individualvereinbarung auf Zahlungs-, √úberpr√ľfungs- oder Abnahmefristen, gilt Folgendes:

  • Hat sich ein Unternehmen eine Zahlungsfrist von mehr als 60 Tagen einr√§umen lassen, so ist die Vereinbarung nur wirksam, wenn das Unternehmen nachweisen kann, dass die Vereinbarung ausdr√ľcklich getroffen wurde und f√ľr den Gl√§ubiger nicht grob unbillig ist.
  • Hat sich ein √∂ffentlicher Auftraggeber eine solche Zahlungsfrist einr√§umen lassen, ist die Vereinbarung unwirksam. Hat er sich eine Zahlungsfrist von mehr als 30 Tagen einr√§umen lassen, so ist diese Vereinbarung nur dann wirksam, wenn er nachweist, dass die Vereinbarung ausdr√ľcklich getroffen wurde und sachlich gerechtfertigt ist.
  • Hat sich ein Unternehmen oder ein √∂ffentlicher Auftraggeber eine Pr√ľfungs- oder Abnahmefrist von mehr als 30 Tagen einr√§umen lassen, so ist auch diese Vereinbarung nur dann wirksam, wenn das Unternehmen oder der √∂ffentliche Auftraggeber nachweisen kann, dass die Vereinbarung ausdr√ľcklich getroffen wurde und f√ľr den Gl√§ubiger nicht grob unbillig ist.

Über den Autor

Bild vom Autor Udo Netzel
Udo Netzel ist Gesch√§ftsf√ľhrer der BUNDEO Verwaltungs-GmbH, die als Komplement√§rin f√ľr die LexSHOP GmbH & Co.KG, sowie die LexUSER GmbH & Co.KG fungiert. Er erledigt seit √ľber 25 Jahren Finanz- und Lohnbuchf√ľhrung f√ľr seine Mandanten. Seit 1997 wird dazu die Software (urspr√ľnglich "financial office", heute "neue Steuerkanzlei") aus dem Hause Lexware eingesetzt. Ebenfalls seit dieser Zeit ist er in den Kunden-Foren von Lexware beratend t√§tig. Als "Erfinder" der Sonderhomepage, dieses LexWIKI und Mitinitiator der LexUSER-Treffen hat er sich bei den Lexware Anwendern einen Namen gemacht.

Nebenbei - nein eigentlich ist es ein zweiter Hauptberuf - ist er Vorstands-Vorsitzender der CEFOMEC Fondation, einer gemeinn√ľtzigen Organisation, die sich in Kamerun unter anderem um den Bau eines Krankenhauses engagiert.

Schreiben Sie einen Kommentar

Ihre E-Mail Adresse wird nicht veröffentlicht. Die Angabe der Webseite ist freiwillig; sie wird ebenfalls nicht veröffentlicht. Mit der Abgabe eines Kommentars erklären Sie, unsere Datenschutzerklärung gelesen und akzeptiert zu haben.

Corporate Social Responsibility (CSR) bzw. Unternehmerische Sozialverantwortung

Logo CEFOMEC Wenn alle gesellschaftlichen Gruppen ihrer Verantwortung gerecht werden, dann lassen sich die globalen Herausforderungen gemeinsam meistern – zum gegenseitigen Vorteil ökonomischer, sozialer und ökologischer Ziele. Die LexSHOP GmbH & Co.KG unterstützt mit regelmäßigen Spenden den gemeinnützigen Verein CEFOMEC® e.V. beim Bau eines Krankenhauses in Lomié, im Süd-Osten von Kamerun, und unterstützt dort Kinder und Jugendliche. Bitte helfen auch Sie mit und spenden Sie für dieses Projekt. Vielen Dank.

Wir beraten und schulen Sie kompetent von A bis Z zur Software von Lexware: Wir führen Lexware Schulungen, Seminare, Kurse und Beratungen durch. Zum Beispiel: Lexware Schulungen in Baden-Württemberg: Lexware Schulungen in Bayern: Lexware Schulungen in Berlin und Brandenburg: Lexware Schulungen in Hessen: Lexware Schulungen in Mecklenburg-Vorpommern: Lexware Schulungen in Niedersachsen und Bremen: Lexware Schulungen in Nordrhein-Westfalen: Lexware Schulungen in Rheinland-Pfalz: Lexware Schulungen im Saarland: Lexware Schulungen in Sachsen: Lexware Schulungen in Sachsen-Anhalt: Lexware Schulungen in Schleswig-Holstein und Hamburg: Lexware Schulungen in Thüringen:

Außerdem können Sie uns mit Formular Änderungen und Formular Anpassungen zu vorgenannter Lexware Software beauftragen.

Außerdem sind wir im Bereich Finanzbuchführung und Lohnbuchführung für Sie tätig:

Unsere Leistungen sind mit folgenden vergleichbar: