BUNDEO Limited Contact Details:
Main address: Celsiusstrasse 28 12207 Berlin, Germany ,
Tel:+49-30-55145438, Fax:+49-30-7001431128, E-mail: info(at)bundeo.com, DE, URL: Facebook Google+ Linkedin Twitter YouTube Logo der BUNDEO Limited Founder:
Udo Netzel Director (CEO)

Gesetz zur Bekämpfung des Zahlungsverzugs im Geschäftsverkehr

Gesetz zur Bekämpfung des Zahlungsverzugs im GeschäftsverkehrSeit dem 29. Juli 2014 sind Unternehmer besser gegen säumige Vertragspartner geschützt. Nun sind Vereinbarungen, in denen sich Unternehmen oder die öffentliche Hand Zahlungsfristen oder Überprüfungs- oder Abnahmefristen einräumen lassen, einer verschärften Wirksamkeitskontrolle unterworfen, wenn die vereinbarten Fristen eine bestimmte Länge überschreiten. Außerdem müssen säumige Unternehmen und öffentliche Auftraggeber einen höheren Verzugszins sowie eine Pauschale von 40 EUR zahlen.

Mit der Gesetzesänderungen wird die Richtlinie 2011/7/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 2011 zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr umgesetzt. Neben der Pauschale für den Verzugsschaden gemäß § 286 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) in Höhe von (mindestens) 40 EUR, wird auch der Zinssatz für den Verzugszins gemäß § 288 BGB von bisher 8 auf 9 Prozent über dem Basiszinssatz erhöht. Es gilt nur für Geschäfte zwischen Unternehmern im Sinne des § 14 BGB und nur für solche, die nach dem 28.7.2014 geschlossen werden; bei bereits bestehenden Dauerschuldverhältnissen findet es Anwendung, wenn die Gegenleistung erst nach dem 30.6.2016 erbracht wird.

Beschränkungen von Zahlungs-, Überprüfungs- und Abnahmefristen

Die Zahlungsfristen, die die Geschäftspartner vereinbaren, sollen maximal 60 Tage betragen. Nur wenn ausgeschlossen ist, dass dies nicht grob unbillig für den Vertragspartner ist und dies ausdrücklich vereinbart wird, ist eine längere Frist möglich. Für öffentliche Auftraggeber gilt ein noch strengeres Fristenregime. Die Zahlungsfrist von 60 Tagen ist die absolute Höchstgrenze. Mehr als 30 Tage darf die Frist nur betragen, wenn es hierfür eine besondere sachliche Rechtfertigung gibt.

Damit der Schuldner den Fristbeginn, z.B. durch Verleugnung des Rechnungserhalts nicht manipulieren kann, wird dieser festgesetzt auf den Zeitpunkt des Empfangs der Gegenleistung, den Zugang der Rechnung nach Erbringung der Gegenleistung oder auf einen späteren, vom Gläubiger benannten Zeitpunkt.

Sofern Überprüfungs- und Abnahmefristen relevant sind, also insbesondere bei Werkverträgen, sind diese auf 30 Tage begrenzt. Längere Fristen können nur ausdrücklich und nur dann vereinbart werden, wenn dies für den Gläubiger nicht grob unbillig ist.

Die zeitlichen Grenzen gelten auch für Vereinbarungen zum Verzugseintritt, nicht aber für Abschlags- oder Ratenzahlungen.

Anhebung des Verzugsschadens

Komplett neu eingeführt ist eine Schadenspauschale von 40 EUR, die immer, auch bei verspäteten Abschlags- oder Ratenzahlungen anfällt. Weiterhin kann ein nachweisbarer höherer Schaden, zum Beispiel bei Einschaltung eines Rechtsanwaltes geltend gemacht werden, auf den die 40 EUR angerechnet werden.

Neuregelung kann nicht vertraglich abbedungen werden

Ein vertraglicher (Teil-)Verzicht auf die gesetzlichen Verzugszinsen ist unzulässig. Das Gleiche gilt für einen gesamten oder teilweisen Ausschluss der sonstigen Verzugsschäden, es sei denn er stellt im besonderen Einzelfall keine grob unbillige Beschränkung des Gläubigers dar.

Einigen sich die Vertragsparteien im Rahmen einer Individualvereinbarung auf Zahlungs-, Überprüfungs- oder Abnahmefristen, gilt Folgendes:

  • Hat sich ein Unternehmen eine Zahlungsfrist von mehr als 60 Tagen einräumen lassen, so ist die Vereinbarung nur wirksam, wenn das Unternehmen nachweisen kann, dass die Vereinbarung ausdrücklich getroffen wurde und für den Gläubiger nicht grob unbillig ist.
  • Hat sich ein öffentlicher Auftraggeber eine solche Zahlungsfrist einräumen lassen, ist die Vereinbarung unwirksam. Hat er sich eine Zahlungsfrist von mehr als 30 Tagen einräumen lassen, so ist diese Vereinbarung nur dann wirksam, wenn er nachweist, dass die Vereinbarung ausdrücklich getroffen wurde und sachlich gerechtfertigt ist.
  • Hat sich ein Unternehmen oder ein öffentlicher Auftraggeber eine Prüfungs- oder Abnahmefrist von mehr als 30 Tagen einräumen lassen, so ist auch diese Vereinbarung nur dann wirksam, wenn das Unternehmen oder der öffentliche Auftraggeber nachweisen kann, dass die Vereinbarung ausdrücklich getroffen wurde und für den Gläubiger nicht grob unbillig ist.

Über den Autor

Bild vom Autor Udo Netzel

Udo Netzel ist Geschäftsführer der BUNDEO Limited und erledigt seit über 20 Jahren Finanz- und Lohnbuchführung für seine Mandanten. Seit 1997 wird dazu die Software (ursprünglich „financial office“, heute „neue Steuerkanzlei“) aus dem Hause Lexware eingesetzt.

Ebenfalls seit dieser Zeit ist er in den Kunden-Foren von Lexware beratend tätig. Als „Erfinder“ der Sonderhomepage (heute LexWIKI.de) und Mitinitiator der LexUSER-Treffen hat er sich bei den Lexware Anwendern einen Namen gemacht.

Nebenbei – nein eigentlich ist es ein zweiter Hauptberuf – ist er Vorstands-Vorsitzender der CEFOMEC Foundation, einer gemeinnützigen Organisation, die sich in Kamerun unter anderem um den Bau eines Krankenhauses engagiert.

Schreiben Sie einen Kommentar

Corporate Social Responsibility (CSR) bzw. Unternehmerische Sozialverantwortung

Logo CEFOMEC Wenn alle gesellschaftlichen Gruppen ihrer Verantwortung gerecht werden, dann lassen sich die globalen Herausforderungen gemeinsam meistern – zum gegenseitigen Vorteil ökonomischer, sozialer und ökologischer Ziele. Die BUNDEO® Limited unterstützt mit regelmäßigen Spenden den gemeinnützigen Verein CEFOMEC® e.V. beim Bau eines Krankenhauses in Lomié, im Süd-Osten von Kamerun, und unterstützt dort Kinder und Jugendliche. Bitte helfen auch Sie mit und spenden Sie für dieses Projekt. Vielen Dank.

Wir beraten und schulen Sie kompetent von A bis Z zur Software von Lexware: Wir führen Lexware Schulungen, Seminare, Kurse und Beratungen durch. Zum Beispiel: Lexware Schulungen in Baden-Württemberg: Lexware Schulungen in Bayern: Lexware Schulungen in Berlin und Brandenburg: Lexware Schulungen in Hessen: Lexware Schulungen in Mecklenburg-Vorpommern: Lexware Schulungen in Niedersachsen und Bremen: Lexware Schulungen in Nordrhein-Westfalen: Lexware Schulungen in Rheinland-Pfalz: Lexware Schulungen im Saarland: Lexware Schulungen in Sachsen: Lexware Schulungen in Sachsen-Anhalt: Lexware Schulungen in Schleswig-Holstein und Hamburg: Lexware Schulungen in Thüringen:

Außerdem können Sie uns mit Formular Änderungen und Formular Anpassungen zu vorgenannter Lexware Software beauftragen.

Außerdem sind wir im Bereich Finanzbuchführung und Lohnbuchführung für Sie tätig:

Unsere Leistungen sind mit folgenden vergleichbar: