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Fluthilfe: Kurzarbeitergeld beantragen

Bund ├╝bernimmt bei Kurzarbeit in von Hochwasser betroffenen Unternehmen die Sozialversicherungsbeitr├Ąge

Fluthilfe: Kurzarbeitergeld beantragenBetriebe, die von hochwasserbedingten Arbeitsausf├Ąllen betroffen sind, k├Ânnen f├╝r ihre Besch├Ąftigten und Auszubildenden Kurzarbeitergeld beantragen. ├ťber die gesetzlichen Regelungen und die besonderen Bestimmungen bei unabwendbaren Ereignissen hinaus wird es mit sofortiger Wirkung eine weitere zentrale Erleichterung geben: Wie bei der Hochwasserkatastrophe 2002 werden Unternehmen, die von der Flut unmittelbar betroffen sind und in Kurzarbeit gehen m├╝ssen, nun zus├Ątzlich komplett von den Sozialversicherungsbeitr├Ągen entlastet. Kurzarbeit ist damit nicht nur unb├╝rokratisch und schnell m├Âglich, sondern entlastet ┬ádiese Betriebe auch finanziell wesentlich.

Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen:

Die Flut geht uns alle an. Hunderttausende helfen an den Deichen oder spenden f├╝r die Betroffenen. Die Bundesregierung und die L├Ąnder sind mit Soforthilfen zur Stelle. Wichtig ist, dass die Unterst├╝tzung punktgenau wirkt. Deshalb st├╝tzen wir nun in Not geratende Unternehmen schnell und wirksam, indem wir zus├Ątzlich die Sozialversicherungsbeitr├Ąge f├╝r die Besch├Ąftigten in Kurzarbeit ├╝bernehmen. Betriebe sollen ihre Besch├Ąftigten einfach und g├╝nstig kurzarbeiten lassen k├Ânnen und sie so an Bord halten.

├ťberblick ├╝ber die Kurzarbeitergeld-Regelungen f├╝r Unternehmen, die wegen der Flut von Arbeitsausf├Ąllen betroffen sind:

  • Die Erstattung von Sozialversicherungsbeitr├Ągen gilt f├╝r Unternehmen, die unmittelbar vom Hochwasser betroffen sind.
  • Die ├ťbernahme erfolgt f├╝r l├Ąngstens drei Monate im Zeitraum Juni bis Dezember 2013.
  • Um Kurzarbeitergeld zu erhalten und Sozialversicherungsbeitr├Ąge erstattet zu bekommen, muss der Arbeitsausfall bei der Agentur f├╝r Arbeit am Sitz des Betriebes schriftlich angezeigt werden.
  • Die Leistungen werden von dem Monat an erstattet, in dem die Anzeige ├╝ber den Arbeitsausfall bei der Agentur f├╝r Arbeit eingegangen ist.
  • Anzeigen mit ├ťbernahme der Sozialversicherungsbeitr├Ąge m├╝ssen sp├Ątestens bis zum 30. September 2013 eingegangen sein.
  • Kurzarbeitergeld und eine m├Âgliche Erstattung der Sozialversicherungsbeitr├Ąge k├Ânnen unb├╝rokratisch beantragt werden. Das geht f├╝r den jeweiligen Monat, in dem Kurzarbeit durchgef├╝hrt wurde, bis zu drei Monate nachtr├Ąglich.

Hochwasser und die resultierenden Sch├Ąden sind laut Gesetz ein unabwendbares Ereignis, das zu Arbeitsausf├Ąllen f├╝hren kann. Im Gegensatz zum konjunkturell bedingten Kurzarbeitergeld gibt es f├╝r solche Krisenf├Ąlle auch die folgenden regul├Ąren Erleichterungen:

  • Arbeitnehmer, in deren Betrieb die Arbeit wegen Hochwasser ausf├Ąllt, k├Ânnen bei Aufr├Ąumarbeiten in ihrem Betrieb helfen, ohne dass sie den Anspruch auf Kurzarbeitergeld verlieren.
  • In diesem Fall ist es auch nicht notwendig, dass vor der Zahlung von Kurzarbeitergeld Arbeitszeitkonten ausgeglichen oder Urlaubstage genommen werden m├╝ssen.
  • Auch Betriebe, die von ihrem Zulieferer wegen des Hochwassers kein Material erhalten, k├Ânnen Kurzarbeitergeld beantragen. Dies gilt genauso im umgekehrten Fall, wenn ein Zulieferer seine Waren nicht an seinen Abnehmer ├╝bergeben kann, weil dieser vom Hochwasser betroffen ist.

Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen hat am heutigen Mittwoch im Bundeskabinett ├╝ber die Befreiung von Sozialversicherungsbeitr├Ągen bei Kurzarbeit wegen hochwasserbedingten Arbeitsausf├Ąllen berichtet. Die formelle Entscheidung des Kabinetts ist f├╝r den 26. Juni vorgesehen. Die Ma├čnahme wird ├╝ber eine Verwaltungsvereinbarung zwischen Bundesministerium f├╝r Arbeit und Soziales und Bundesagentur f├╝r Arbeit umgesetzt. Sie erfolgt vorbehaltlich der Zustimmung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages.

Bei Fragen zum Thema Kurzarbeitergeld k├Ânnen sich Betriebe ├╝ber die bundesweite kostenfreie Servicenummer an einen Ansprechpartner ihrer Arbeitsagentur wenden. ├ťber diese Rufnummer ist auch dann der Ansprechpartner erreichbar, wenn die ├Ârtliche Arbeitsagentur wegen des Hochwassers geschlossen werden musste. Die Rufnummer f├╝r Betriebe lautet: 0800 ÔÇô 455 55 20.

Quelle: Pressemitteilung des Bundesministeriums f├╝r Arbeit und Soziales

Über den Autor

Bild vom Autor Udo Netzel
Udo Netzel ist Gesch├Ąftsf├╝hrer der BUNDEO Verwaltungs-GmbH, die als Komplement├Ąrin f├╝r die LexSHOP GmbH & Co.KG, sowie die LexUSER GmbH & Co.KG fungiert. Er erledigt seit ├╝ber 25 Jahren Finanz- und Lohnbuchf├╝hrung f├╝r seine Mandanten. Seit 1997 wird dazu die Software (urspr├╝nglich "financial office", heute "neue Steuerkanzlei") aus dem Hause Lexware eingesetzt. Ebenfalls seit dieser Zeit ist er in den Kunden-Foren von Lexware beratend t├Ątig. Als "Erfinder" der Sonderhomepage, dieses LexWIKI und Mitinitiator der LexUSER-Treffen hat er sich bei den Lexware Anwendern einen Namen gemacht.

Nebenbei - nein eigentlich ist es ein zweiter Hauptberuf - ist er Vorstands-Vorsitzender der CEFOMEC Fondation, einer gemeinn├╝tzigen Organisation, die sich in Kamerun unter anderem um den Bau eines Krankenhauses engagiert.

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