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Udo Netzel Director (CEO)

Flughafen ist die erste TÀtigkeitsstÀtte

Flughafen ist die erste TĂ€tigkeitsstĂ€tteEin angestellter Pilot und eine angestellte Flugbegleiterin können seit der gesetzlichen Neuregelung ab 2014 die Aufwendungen fĂŒr durchgefĂŒhrte Fahrten von der Wohnung zum Flughafen im Rahmen des Werbungskostenabzugs nicht nach DienstreisegrundsĂ€tzen, sondern nur im Wege der Entfernungspauschale ansetzen, wenn es sich bei diesem Flughafen um den arbeitsvertraglich zugewiesenen Flughafen handelt. Dieser arbeitsvertraglich zugewiesene Arbeitsort ist die erste TĂ€tigkeitsstĂ€tte. Das hat das in Kassel ansĂ€ssige Hessische Finanzgericht entschieden (Az.1 K 1824/15).

Geklagt hatten ein angestellter Pilot und eine angestellte Flugbegleiterin. Die Eheleute waren laut jeweiligem Arbeitsvertrag an einem bestimmten Flughafen beschĂ€ftigt bzw. eingesetzt. Der Arbeitgeber hatte aber auch das Recht, den KlĂ€ger auf anderen Flugmustern oder an einem anderen Ort einzusetzen und die KlĂ€gerin mit Aufgaben an einem anderen Ort im In- und Ausland zu betrauen. Die KlĂ€ger machten in ihrer EinkommensteuererklĂ€rung fĂŒr 2014 die Fahrtaufwendungen fĂŒr die Fahrten von der Wohnung zu dem im Arbeitsvertrag genannten Flughafen in tatsĂ€chlicher Höhe nach ReisekostengrundsĂ€tzen geltend, weil sie eine AuswĂ€rtstĂ€tigkeit ausĂŒbten und weil Flugzeuge keine TĂ€tigkeitsstĂ€tten im Sinne des Einkommensteuergesetzes seien. Zudem hĂ€tten sie ihre Arbeit auch von anderen FlughĂ€fen aus aufgenommen.

Das Finanzamt berĂŒcksichtigte die Fahrten zum Flughafen dagegen nur mit der Entfernungspauschale, also pauschal mit 30 Cent pro Entfernungskilometer.

Das Hessische Finanzgericht folgte der Ansicht der KlĂ€ger nicht. Der im jeweiligen Arbeitsvertrag genannte Flughafen sei im Streitjahr 2014 die erste TĂ€tigkeitsstĂ€tte beider KlĂ€ger gewesen. Denn die KlĂ€ger seien diesem Flughafen arbeitsvertraglich mangels Befristung dauerhaft zugeordnet gewesen. Entscheidend sei dabei allein, dass der Arbeitgeber tatsĂ€chlich eine arbeitsvertragliche Zuordnung getroffen habe, unabhĂ€ngig davon, ob er gesetzlich zur Zuweisung eines Arbeitsortes verpflichtet gewesen sei oder nicht und wann der Arbeitsvertrag geschlossen worden sei. Der arbeitsvertragliche Vorbehalt, die KlĂ€ger jederzeit an einem anderen Ort einsetzen zu können, Ă€ndere daran nichts. Wo der qualitative Schwerpunkt der TĂ€tigkeit liege, sei seit der gesetzlichen Neuregelung ab 2014 ebenfalls nicht entscheidend. Bei dem Flughafen handele es sich um eine ortsfeste betriebliche Einrichtung. Schließlich hĂ€tten beide KlĂ€ger am Flughafen ihre eigentliche BerufstĂ€tigkeit auch in einem hinreichenden Umfang ausgeĂŒbt. Denn nach den vorliegenden Flugstunden-Übersichten seien sie dort jeweils vor und nach jedem Streckeneinsatz anwesend gewesen. Ferner hĂ€tten am Flughafen LehrgĂ€nge, BĂŒrotĂ€tigkeiten, GesundheitsĂŒberprĂŒfungen, Bereitschaftsdienste und das Simulatortraining stattgefunden. Das genĂŒge fĂŒr die Annahme einer tatsĂ€chlichen TĂ€tigkeit an der ersten TĂ€tigkeitsstĂ€tte. Fahrten von der Wohnung zum Flughafen seien im Streitfall daher nur nach der seit dem 01.01.2014 geltenden Vorschrift des § 9 Absatz 1 Satz 3 Nummer 4 Satz 1 Einkommensteuergesetz (EStG) im Wege der Entfernungspauschale und nicht nach ReisekostengrundsĂ€tzen anzusetzen. Das genĂŒge auch dem sog. objektiven Nettoprinzip und fĂŒhre nicht zu einer sachwidrigen Ungleichbehandlung mit Gewerbetreibenden.

Gegen das Urteil des Hessischen Finanzgerichts wurde Revision eingelegt. Der Bundesfinanzhof (BFH) hat nun das letzte Wort (Aktenzeichen des BFH: VI R 17/17).

Hintergrundinformation:

GemĂ€ĂŸ § 9 Absatz 1 Satz 3 Nummer 4 Satz 1 EStG in der Fassung des Gesetzes zur Änderung und Vereinfachung der Unternehmensbesteuerung und des steuerlichen Reisekostenrechts vom 20.02.2013 (BGBl I 2013, 285) sind Werbungskosten ab dem 01.01.2014 auch die Aufwendungen des Arbeitnehmers fĂŒr die Wege zwischen Wohnung und erster TĂ€tigkeitsstĂ€tte im Sinne des Absatzes 4 der Vorschrift. Zur Abgeltung dieser Aufwendungen ist fĂŒr jeden Arbeitstag, an dem der Arbeitnehmer die erste TĂ€tigkeitsstĂ€tte aufsucht, eine Entfernungspauschale fĂŒr jeden vollen Kilometer der Entfernung zwischen Wohnung und erster TĂ€tigkeitsstĂ€tte von 0,30 EUR anzusetzen. Damit sind pauschal Hin- und RĂŒckfahrt abgegolten. DemgegenĂŒber sind Aufwendungen des Arbeitnehmers fĂŒr beruflich veranlasste Fahrten, die nicht Fahrten zwischen Wohnung und erster TĂ€tigkeitsstĂ€tte sind, mit den tatsĂ€chlichen Aufwendungen oder mit pauschalen KilometersĂ€tzen nach dem Bundesreisekostengesetz anzusetzen (§ 9 Absatz 1 Satz 3 Nummer 4a SĂ€tze 1 und 2 EStG); dieser Kilometersatz belief sich im Streitjahr auf 0,30 EUR pro gefahrenen Kilometer.

Nach § 9 Absatz 4 EStG ist erste TĂ€tigkeitsstĂ€tte die ortsfeste betriebliche Einrichtung des Arbeitgebers, eines verbundenen Unternehmens (§ 15 des Aktiengesetzes) oder eines vom Arbeitgeber bestimmten Dritten, der der Arbeitnehmer dauerhaft zugeordnet ist (Satz 1). Die Zuordnung im Sinne des Satzes 1 wird durch die dienst- oder arbeitsrechtlichen Festlegungen sowie die diese ausfĂŒllenden Absprachen und Weisungen bestimmt (Satz 2). Von einer dauerhaften Zuordnung ist insbesondere auszugehen, wenn der Arbeitnehmer unbefristet, fĂŒr die Dauer des DienstverhĂ€ltnisses oder ĂŒber einen Zeitraum von 48 Monaten hinaus an einer solchen TĂ€tigkeitsstĂ€tte tĂ€tig werden soll (Satz 3). Fehlt eine solche dienst- oder arbeitsrechtliche Festlegung auf eine TĂ€tigkeitsstĂ€tte oder ist sie nicht eindeutig, ist erste TĂ€tigkeitsstĂ€tte die betriebliche Einrichtung, an der der Arbeitnehmer dauerhaft typischerweise arbeitstĂ€glich (Satz 4 Nr. 1) oder je Arbeitswoche zwei volle Arbeitstage oder mindestens ein Drittel seiner vereinbarten regelmĂ€ĂŸigen Arbeitszeit tĂ€tig werden soll (Satz 4 Nr. 2).

Quelle: Hessisches FG, Pressemitteilung vom 10.05.2017

Über den Autor

Bild vom Autor Udo Netzel
Udo Netzel ist GeschĂ€ftsfĂŒhrer der BUNDEO Verwaltungs-GmbH, die als KomplementĂ€rin fĂŒr die LexSHOP GmbH & Co.KG, sowie die LexUSER GmbH & Co.KG fungiert. Er erledigt seit ĂŒber 25 Jahren Finanz- und LohnbuchfĂŒhrung fĂŒr seine Mandanten. Seit 1997 wird dazu die Software (ursprĂŒnglich "financial office", heute "neue Steuerkanzlei") aus dem Hause Lexware eingesetzt. Ebenfalls seit dieser Zeit ist er in den Kunden-Foren von Lexware beratend tĂ€tig. Als "Erfinder" der Sonderhomepage, dieses LexWIKI und Mitinitiator der LexUSER-Treffen hat er sich bei den Lexware Anwendern einen Namen gemacht.

Nebenbei - nein eigentlich ist es ein zweiter Hauptberuf - ist er Vorstands-Vorsitzender der CEFOMEC Fondation, einer gemeinnĂŒtzigen Organisation, die sich in Kamerun unter anderem um den Bau eines Krankenhauses engagiert.

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