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Udo Netzel Director (CEO)

Finanzverwaltung wird modern

Millionen Steuerzahler von Gro├čreform betroffen

Bund der SteuerzahlerEnde August hat das Bundesfinanzministerium einen Referentenentwurf zur ÔÇ×Modernisierung des BesteuerungsverfahrensÔÇť vorgelegt. Damit soll das Steuerverfahren fit f├╝r die neuen Medien und die elektronische Bearbeitung von Steuererkl├Ąrungen gemacht werden. Die Fach- und Wirtschaftsverb├Ąnde hatten im September die M├Âglichkeit, Anregungen und Hinweise zu dem Referentenentwurf zu ├╝bermitteln.

Der Bund der Steuerzahler (BdSt) hat sich für seine Mitglieder eingesetzt und einige Änderungen gefordert.

Die Finanzverwaltung steht vor ihrer gr├Â├čten Reform seit Jahren: Das Besteuerungsverfahren soll fit f├╝r die Zukunft gemacht werden. Betroffen sind Millionen Steuerzahler, denn k├╝nftig soll ein Gro├čteil der Steuererkl├Ąrungen vollautomatisch bearbeitet werden. Wo heute wom├Âglich noch ein Finanzbeamter die Erkl├Ąrungen pr├╝ft, k├Ânnte schon bald ein Computerprogramm den Steuerfall l├Âsen. Die rechtlichen Rahmenbedingungen daf├╝r sollen mit dem Gesetzgebungsverfahren gelegt werden.

Die Reform des Steuerverfahrensrechts ist notwendig, weil die Regeln in der Abgabenordnung zum Teil noch aus dem Jahr 1977 stammen und nicht auf die neuen Kommunikationsmittel zugeschnitten sind. Viele B├╝rger wollen sich per E-Mail mit dem Finanzamt austauschen, Antr├Ąge online stellen, Nachweise elektronisch im pdf-Format an die Finanzbeh├Ârde senden oder den Steuerbescheid elektronisch abrufen. All dies ist bisher so nicht oder nur mit Einschr├Ąnkungen m├Âglich. Dies soll das Gesetzgebungsverfahren ├Ąndern. Bis zum Jahr 2022 will die Finanzverwaltung die ├änderungen umsetzen. Dabei birgt das Vorhaben Chancen, aber auch Risiken f├╝r die Steuerzahler.

Auf 136 Seiten erkl├Ąrt die Finanzverwaltung ihre Pl├Ąne. Neben zahlreichen technischen Anpassungen enth├Ąlt der Referentenentwurf auch grundlegende Neuerungen. Viele Vorschl├Ąge gehen in die richtige Richtung und werden vom BdSt unterst├╝tzt (+), bei anderen Pl├Ąnen besteht dringender Nachbesserungsbedarf (-). Denn nicht nur die Finanz├Ąmter sollen von dem neuen Verfahren profitieren, sondern auch die Steuerzahler, z.ÔÇćB. in dem ihre Steuererkl├Ąrungen schneller bearbeitet werden.

So sind die Pl├Ąne f├╝r die B├╝rger

(+) Bessere Informationen: ├ťbermitteln Dritte wie Krankenversicherer, Rentenversicherer oder Arbeitgeber Daten direkt an das Finanzamt, soll der Steuerzahler dar├╝ber besser informiert werden. Dies hatte der BdSt bereits gemeinsam mit den Lohnsteuerhilfevereinen und dem Deutschen Steuerberaterverband in einer Eingabe an das Bundesfinanzministerium im Jahr 2011 gefordert. Schlie├člich soll jeder B├╝rger wissen, welche Daten beim Finanzamt ├╝ber ihn vorliegen.

(-) Teure Versp├Ątung: Wird die Steuererkl├Ąrung zu sp├Ąt abgegeben, soll es k├╝nftig automatisch einen Versp├Ątungszuschlag geben. Mindestens 50 Euro werden pro Monat f├Ąllig, wenn der B├╝rger die Erkl├Ąrung 14 Monate nach dem eigentlichen Steuerjahr angibt. Geht es nach dem Finanzministerium, wird dieser Betrag selbst bei Steuererstattungen oder Nullfestsetzungen f├Ąllig.

(-) Anderes Finanzamt hilft mit: Ist das ├Ârtlich zust├Ąndige Finanzamt ├╝berlastet, kann k├╝nftig ein anderes Finanzamt Hilfe leisten. Daf├╝r gibt es grunds├Ątzlich einen Pluspunkt, weil die Bearbeitung der Steuererkl├Ąrungen dann m├Âglicherweise schneller erfolgt. Manko des Vorschlags: Der B├╝rger soll nur bei Bedarf ├╝ber den Ortswechsel informiert werden.

Darauf m├╝ssten sich Arbeitgeber einstellen

(+) Abrechnung unterschiedlicher Bez├╝ge: Arbeitgeber werden weiterhin die M├Âglichkeit haben, unterschiedliche Bez├╝ge eines Arbeitnehmers getrennt abzurechnen, z. B. wenn der Mitarbeiter Arbeitslohn und Ruhegehalt nebeneinander bekommt. Grunds├Ątzlich muss in diesen F├Ąllen alles nach einer Lohnsteuerklasse abgerechnet werden, was kompliziert wird, wenn die Zahlungen z. B. zu unterschiedlichen Zeitpunkten erfolgen sollen. Mit Zustimmung des Arbeitnehmers kann neben der ÔÇ×eigentlichen SteuerklasseÔÇť der zweite Bezug mit Steuerklasse VI abgerechnet werden.

(-) Pflicht zur digitalen Lohn-Schnittstelle: Arbeitgeber werden verpflichtet, bei einer Lohnsteuer-Au├čenpr├╝fung die Lohnsteuerdaten ihrer Mitarbeiter elektronisch bereitzustellen. Das soll ab dem 1. Januar 2017 gelten, setzt aber voraus, dass die Lohnabrechnungsprogramme der Arbeitgeber technisch nachger├╝stet werden. Dadurch k├Ânnten f├╝r die Arbeitgeber zus├Ątzliche Kosten entstehen. Bisher war die Einrichtung einer solchen digitalen Lohn-Schnittstelle freiwillig.

Nachteile f├╝r Mini-Freiberufler

(-) Die H├Ąrtefallregelung f├╝r kleine Nebeneink├╝nfte entf├Ąllt: Hat ein Arbeitnehmer Nebeneink├╝nfte bis zu 410 Euro im Jahr, muss deswegen keine Steuererkl├Ąrung abgegeben werden. Zur Gleichbehandlung wird bei Arbeitnehmern, die zu einer Einkommensteuererkl├Ąrung verpflichtet sind, z. B. bei Verheirateten, ein entsprechender H├Ąrtefallausgleich durchgef├╝hrt. Auch sie brauchen f├╝r die Mini-Nebeneink├╝nfte keine Steuern zahlen. Diese Regelung soll gestrichen werden. Das ist ungerecht, weil bei pflichtveranlagten Arbeitnehmern die Nebeneink├╝nfte dann der Besteuerung unterl├Ągen.

Steuerberater

(+) L├Ąngere Erkl├Ąrungsfristen f├╝r steuerberatende Berufe: Erkl├Ąrungen, die von Steuerberatern und Angeh├Ârigen der steuerberatenden Berufe angefertigt werden, k├Ânnen bis zum 28. Februar des Zweitfolgejahres eingereicht werden. Aber: Dar├╝ber hinaus gibt es kaum noch eine Chance f├╝r eine Fristverl├Ąngerung.

(-) Zur├╝ckweisung von Beratern: Berater sollen k├╝nftig vom Finanzamt zur├╝ckgewiesen werden k├Ânnen, wenn sie die Rechts- und Sachlage des Falles nicht richtig erkennen. Bisher war dies bei Angeh├Ârigen der steuerberatenden Berufe per Gesetz ausgeschlossen. Die geplante ├änderung ist frech, denn Steuerberater, Rechtsanw├Ąlte, Wirtschaftspr├╝fer und Notare verf├╝gen ├╝ber eine hochqualifizierte Ausbildung. Das Finanzamt kann diese Personen nicht einfach ausschlie├čen, meint der BdSt.

Fazit: Rund die H├Ąlfte der Einkommensteuererkl├Ąrungen wird bereits heute in elektronischer Form abgegeben. Bisher sind die Steuerzahler bei elektronischen Projekten in Vorleistung gegangen, sei es bei der elektronischen ├ťbermittlung von Steuererkl├Ąrungen, der E-Bilanz oder der verpflichtenden elektronischen ├ťbermittlung von Daten.

Dies hat bei den Steuerzahlern zu einer hohen b├╝rokratischen Belastung und immensen Kosten gef├╝hrt. Jetzt m├╝ssen auch die B├╝rger und ihre Berater von der digitalen Finanzverwaltung profitieren. Daf├╝r setzt sich der BdSt ein. Trotz Automatisierung: Die Papiererkl├Ąrung bleibt f├╝r Arbeitnehmer und Rentner weiterhin m├Âglich. Urspr├╝nglich war geplant, diese Regelung abzuschaffen. Allerdings verf├╝gt nicht jeder ├╝ber einen Computer zu Hause, auch dies muss die moderne Finanzverwaltung anerkennen.

Quelle: Bund der Steuerzahler

Über den Autor

Bild vom Autor Udo Netzel
Udo Netzel ist Gesch├Ąftsf├╝hrer der BUNDEO Verwaltungs-GmbH, die als Komplement├Ąrin f├╝r die LexSHOP GmbH & Co.KG, sowie die LexUSER GmbH & Co.KG fungiert. Er erledigt seit ├╝ber 25 Jahren Finanz- und Lohnbuchf├╝hrung f├╝r seine Mandanten. Seit 1997 wird dazu die Software (urspr├╝nglich "financial office", heute "neue Steuerkanzlei") aus dem Hause Lexware eingesetzt. Ebenfalls seit dieser Zeit ist er in den Kunden-Foren von Lexware beratend t├Ątig. Als "Erfinder" der Sonderhomepage, dieses LexWIKI und Mitinitiator der LexUSER-Treffen hat er sich bei den Lexware Anwendern einen Namen gemacht.

Nebenbei - nein eigentlich ist es ein zweiter Hauptberuf - ist er Vorstands-Vorsitzender der CEFOMEC Fondation, einer gemeinn├╝tzigen Organisation, die sich in Kamerun unter anderem um den Bau eines Krankenhauses engagiert.

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