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Udo Netzel Director (CEO)

Finanzverwaltung wird modern

Millionen Steuerzahler von Großreform betroffen

Bund der SteuerzahlerEnde August hat das Bundesfinanzministerium einen Referentenentwurf zur „Modernisierung des Besteuerungsverfahrens“ vorgelegt. Damit soll das Steuerverfahren fit für die neuen Medien und die elektronische Bearbeitung von Steuererklärungen gemacht werden. Die Fach- und Wirtschaftsverbände hatten im September die Möglichkeit, Anregungen und Hinweise zu dem Referentenentwurf zu übermitteln.

Der Bund der Steuerzahler (BdSt) hat sich für seine Mitglieder eingesetzt und einige Änderungen gefordert.

Die Finanzverwaltung steht vor ihrer größten Reform seit Jahren: Das Besteuerungsverfahren soll fit für die Zukunft gemacht werden. Betroffen sind Millionen Steuerzahler, denn künftig soll ein Großteil der Steuererklärungen vollautomatisch bearbeitet werden. Wo heute womöglich noch ein Finanzbeamter die Erklärungen prüft, könnte schon bald ein Computerprogramm den Steuerfall lösen. Die rechtlichen Rahmenbedingungen dafür sollen mit dem Gesetzgebungsverfahren gelegt werden.

Die Reform des Steuerverfahrensrechts ist notwendig, weil die Regeln in der Abgabenordnung zum Teil noch aus dem Jahr 1977 stammen und nicht auf die neuen Kommunikationsmittel zugeschnitten sind. Viele Bürger wollen sich per E-Mail mit dem Finanzamt austauschen, Anträge online stellen, Nachweise elektronisch im pdf-Format an die Finanzbehörde senden oder den Steuerbescheid elektronisch abrufen. All dies ist bisher so nicht oder nur mit Einschränkungen möglich. Dies soll das Gesetzgebungsverfahren ändern. Bis zum Jahr 2022 will die Finanzverwaltung die Änderungen umsetzen. Dabei birgt das Vorhaben Chancen, aber auch Risiken für die Steuerzahler.

Auf 136 Seiten erklärt die Finanzverwaltung ihre Pläne. Neben zahlreichen technischen Anpassungen enthält der Referentenentwurf auch grundlegende Neuerungen. Viele Vorschläge gehen in die richtige Richtung und werden vom BdSt unterstützt (+), bei anderen Plänen besteht dringender Nachbesserungsbedarf (-). Denn nicht nur die Finanzämter sollen von dem neuen Verfahren profitieren, sondern auch die Steuerzahler, z. B. in dem ihre Steuererklärungen schneller bearbeitet werden.

So sind die Pläne für die Bürger

(+) Bessere Informationen: Übermitteln Dritte wie Krankenversicherer, Rentenversicherer oder Arbeitgeber Daten direkt an das Finanzamt, soll der Steuerzahler darüber besser informiert werden. Dies hatte der BdSt bereits gemeinsam mit den Lohnsteuerhilfevereinen und dem Deutschen Steuerberaterverband in einer Eingabe an das Bundesfinanzministerium im Jahr 2011 gefordert. Schließlich soll jeder Bürger wissen, welche Daten beim Finanzamt über ihn vorliegen.

(-) Teure Verspätung: Wird die Steuererklärung zu spät abgegeben, soll es künftig automatisch einen Verspätungszuschlag geben. Mindestens 50 Euro werden pro Monat fällig, wenn der Bürger die Erklärung 14 Monate nach dem eigentlichen Steuerjahr angibt. Geht es nach dem Finanzministerium, wird dieser Betrag selbst bei Steuererstattungen oder Nullfestsetzungen fällig.

(-) Anderes Finanzamt hilft mit: Ist das örtlich zuständige Finanzamt überlastet, kann künftig ein anderes Finanzamt Hilfe leisten. Dafür gibt es grundsätzlich einen Pluspunkt, weil die Bearbeitung der Steuererklärungen dann möglicherweise schneller erfolgt. Manko des Vorschlags: Der Bürger soll nur bei Bedarf über den Ortswechsel informiert werden.

Darauf müssten sich Arbeitgeber einstellen

(+) Abrechnung unterschiedlicher Bezüge: Arbeitgeber werden weiterhin die Möglichkeit haben, unterschiedliche Bezüge eines Arbeitnehmers getrennt abzurechnen, z. B. wenn der Mitarbeiter Arbeitslohn und Ruhegehalt nebeneinander bekommt. Grundsätzlich muss in diesen Fällen alles nach einer Lohnsteuerklasse abgerechnet werden, was kompliziert wird, wenn die Zahlungen z. B. zu unterschiedlichen Zeitpunkten erfolgen sollen. Mit Zustimmung des Arbeitnehmers kann neben der „eigentlichen Steuerklasse“ der zweite Bezug mit Steuerklasse VI abgerechnet werden.

(-) Pflicht zur digitalen Lohn-Schnittstelle: Arbeitgeber werden verpflichtet, bei einer Lohnsteuer-Außenprüfung die Lohnsteuerdaten ihrer Mitarbeiter elektronisch bereitzustellen. Das soll ab dem 1. Januar 2017 gelten, setzt aber voraus, dass die Lohnabrechnungsprogramme der Arbeitgeber technisch nachgerüstet werden. Dadurch könnten für die Arbeitgeber zusätzliche Kosten entstehen. Bisher war die Einrichtung einer solchen digitalen Lohn-Schnittstelle freiwillig.

Nachteile für Mini-Freiberufler

(-) Die Härtefallregelung für kleine Nebeneinkünfte entfällt: Hat ein Arbeitnehmer Nebeneinkünfte bis zu 410 Euro im Jahr, muss deswegen keine Steuererklärung abgegeben werden. Zur Gleichbehandlung wird bei Arbeitnehmern, die zu einer Einkommensteuererklärung verpflichtet sind, z. B. bei Verheirateten, ein entsprechender Härtefallausgleich durchgeführt. Auch sie brauchen für die Mini-Nebeneinkünfte keine Steuern zahlen. Diese Regelung soll gestrichen werden. Das ist ungerecht, weil bei pflichtveranlagten Arbeitnehmern die Nebeneinkünfte dann der Besteuerung unterlägen.

Steuerberater

(+) Längere Erklärungsfristen für steuerberatende Berufe: Erklärungen, die von Steuerberatern und Angehörigen der steuerberatenden Berufe angefertigt werden, können bis zum 28. Februar des Zweitfolgejahres eingereicht werden. Aber: Darüber hinaus gibt es kaum noch eine Chance für eine Fristverlängerung.

(-) Zurückweisung von Beratern: Berater sollen künftig vom Finanzamt zurückgewiesen werden können, wenn sie die Rechts- und Sachlage des Falles nicht richtig erkennen. Bisher war dies bei Angehörigen der steuerberatenden Berufe per Gesetz ausgeschlossen. Die geplante Änderung ist frech, denn Steuerberater, Rechtsanwälte, Wirtschaftsprüfer und Notare verfügen über eine hochqualifizierte Ausbildung. Das Finanzamt kann diese Personen nicht einfach ausschließen, meint der BdSt.

Fazit: Rund die Hälfte der Einkommensteuererklärungen wird bereits heute in elektronischer Form abgegeben. Bisher sind die Steuerzahler bei elektronischen Projekten in Vorleistung gegangen, sei es bei der elektronischen Übermittlung von Steuererklärungen, der E-Bilanz oder der verpflichtenden elektronischen Übermittlung von Daten.

Dies hat bei den Steuerzahlern zu einer hohen bürokratischen Belastung und immensen Kosten geführt. Jetzt müssen auch die Bürger und ihre Berater von der digitalen Finanzverwaltung profitieren. Dafür setzt sich der BdSt ein. Trotz Automatisierung: Die Papiererklärung bleibt für Arbeitnehmer und Rentner weiterhin möglich. Ursprünglich war geplant, diese Regelung abzuschaffen. Allerdings verfügt nicht jeder über einen Computer zu Hause, auch dies muss die moderne Finanzverwaltung anerkennen.

Quelle: Bund der Steuerzahler

Über den Autor

Bild vom Autor Udo Netzel
Udo Netzel ist Geschäftsführer der BUNDEO Limited und erledigt seit über 20 Jahren Finanz- und Lohnbuchführung für seine Mandanten. Seit 1997 wird dazu die Software (ursprünglich "financial office", heute "neue Steuerkanzlei") aus dem Hause Lexware eingesetzt. Ebenfalls seit dieser Zeit ist er in den Kunden-Foren von Lexware beratend tätig. Als "Erfinder" der Sonderhomepage (heute LexWIKI.de) und Mitinitiator der LexUSER-Treffen hat er sich bei den Lexware Anwendern einen Namen gemacht. Nebenbei - nein eigentlich ist es ein zweiter Hauptberuf - ist er Vorstands-Vorsitzender der CEFOMEC Foundation, einer gemeinnützigen Organisation, die sich in Kamerun unter anderem um den Bau eines Krankenhauses engagiert.

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