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Elterngeld Plus im Bundestag beschlossen

Der Bundestag hat die Einf├╝hrung des sogenannten Elterngeld Plus beschlossen. Damit ist es f├╝r Eltern k├╝nftig einfacher, Elterngeldbezug und Teilzeitarbeit miteinander zu kombinieren. Auch die Elternzeit wird flexibler, worauf sich vor allem Arbeitgeber einstellen m├╝ssen.

Zusammengefasst erhalten M├╝tter und V├Ąter mit den neuen Regelungen die M├Âglichkeit, w├Ąhrend der Elternzeit weiter in Teilzeit zu arbeiten und daf├╝r mit der doppelten Bezugsdauer von Elterngeld unterst├╝tzt zu werden.

Elterngeld, Elterngeld Plus oder beides?

Das Elterngeld Plus ist nur halb so hoch, wie das bisherige regul├Ąre Elterngeld. Ein Plus wird daraus, indem f├╝r jeden Monat, den ein Elternteil w├Ąhrend seiner Elternzeit in Teilzeit arbeitet, die Dauer der Elternzeit und des Elterngeldbezuges um einen Monat verl├Ąngert wird. Aus einem Elterngeldmonat werden zwei Elterngeld Plus-Monate. Das hei├čt, Eltern erhalten zwar nur die H├Ąlfte des Geldes, daf├╝r aber doppelt so lang. Dadurch ist der Bezug von Elterngeld Plus bis zu 28 Monate m├Âglich.

Das herk├Âmmliche Elterngeld existiert auch weiterhin, wird aber maximal 14 Monate gezahlt. Eltern k├Ânnen sich k├╝nftig entweder f├╝r eine der beiden Varianten entscheiden oder diese kombinieren.

Flexiblere Elternzeit

Neue Regelungen gibt es insbesondere bei der ├ťbertragung der Elternzeit auf sp├Ątere Zeitr├Ąume. Bisher ist es m├Âglich, die Elternzeit in zwei Abschnitte aufzuteilen und bis zu zw├Âlf Monate auf das 3. bis 8. Lebensjahr des Kindes zu ├╝bertragen. Damit auch die Betreuung ├Ąlterer Kinder noch m├Âglich ist, gerade in der kritischen Phase der ersten Schuljahre, k├Ânnen Eltern k├╝nftig ihre Elternzeit in drei Bl├Âcke aufteilen und nunmehr bis zu 24 Monate auf das 3. bis 8. Lebensjahr ├╝bertragen.

Keine Zustimmung des Arbeitgebers mehr notwendig

Von besonderer Bedeutung f├╝r den Arbeitgeber: Seine Zustimmung zum Elternzeitverlangen ist nicht mehr erforderlich! Die Elternzeit muss dem Arbeitgeber nur rechtzeitig mit einer Frist von sieben Wochen (bei Elternzeit bis zum 3. Geburtstag) bzw. 13 Wochen (bei Elternzeit ab dem 3. Geburtstag) vorher angezeigt werden. Dies erfordert von Arbeitgebern mehr Flexibilit├Ąt in der Personalplanung.

Wollen Arbeitnehmer den dritten Block Elternzeit zwischen dem vollendeten 3. und 8. Lebensjahr nehmen, gibt es f├╝r den Arbeitgeber jedoch die M├Âglichkeit, diese Elternzeit aus dringenden betrieblichen Gr├╝nden abzulehnen.

F├╝r die bessere Durchsetzbarkeit des Teilzeitanspruchs w├Ąhrend der Elternzeit enth├Ąlt das Gesetz eine Zustimmungsfiktion ├Ąhnlich des ┬ž 8 Abs. 5 TzBfG: Wenn der Arbeitgeber sich w├Ąhrend einer Frist von vier bzw. acht Wochen (bei ├ťbertragung der Elternzeit nach dem 3. Lebensjahr) nach Zugang des Teilzeitantrags der Arbeitnehmerin oder des Arbeitnehmers nicht ├Ąu├čert, gilt seine Zustimmung als erteilt.

Einf├╝hrung eines Partnerschaftsbonus, auch f├╝r Alleinerziehende

Arbeiten beide Elternteile w├Ąhrend der Elternzeit gleichzeitig in Teilzeit in einem Umfang von 25 bis 30 Wochenstunden, erhalten sie den sogenannten Partnerschaftsbonus zus├Ątzlich oben drauf. In diesem Fall erh├Ąlt jeder Elternteil weitere vier Monate Elterngeld Plus. Dieser Bonus wird nach einer Ab├Ąnderung des urspr├╝nglichen Gesetzentwurfs nun auch alleinerziehenden M├╝ttern und V├Ątern, die sich das gemeinsame Sorgerecht teilen, gew├Ąhrt.

Klarstellung zu Mehrlingen und Zwillingsgeburten

Eltern von Zwillingen oder Mehrlingen haben nur noch pro Geburt und nicht mehr pro Kind Anspruch auf Elterngeld. Dies war auch schon vor dem 27. Juni 2013 der Fall. An diesem Tag hat jedoch das Bundessozialgericht entschieden, dass Eltern bei Zwillings- oder Mehrlingsgeburten nicht nur einen Elterngeldanspruch pro Geburt, sondern f├╝r jedes einzelne neugeborene Kind einen eigenen Anspruch haben. Grund war die ungenaue Formulierung des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes (BEEG). Dies wird nun, zum Nachteil von Mehrlingseltern, korrigiert und im Gesetz klargestellt.

Praktische Anwendung erst ab Sommer 2015

Auch wenn das Gesetz bereits am 1. Januar 2015 in Kraft tritt, kann die Mehrheit der Regelungen erst von Eltern in Anspruch genommen werden, deren Kinder ab dem 1. Juli 2015 geboren werden. Allein die Regelung zu den Mehrlingsgeburten gilt ab Januar.

Über den Autor

Bild vom Autor Udo Netzel
Udo Netzel ist Gesch├Ąftsf├╝hrer der BUNDEO Verwaltungs-GmbH, die als Komplement├Ąrin f├╝r die LexSHOP GmbH & Co.KG, sowie die LexUSER GmbH & Co.KG fungiert. Er erledigt seit ├╝ber 25 Jahren Finanz- und Lohnbuchf├╝hrung f├╝r seine Mandanten. Seit 1997 wird dazu die Software (urspr├╝nglich "financial office", heute "neue Steuerkanzlei") aus dem Hause Lexware eingesetzt. Ebenfalls seit dieser Zeit ist er in den Kunden-Foren von Lexware beratend t├Ątig. Als "Erfinder" der Sonderhomepage, dieses LexWIKI und Mitinitiator der LexUSER-Treffen hat er sich bei den Lexware Anwendern einen Namen gemacht.

Nebenbei - nein eigentlich ist es ein zweiter Hauptberuf - ist er Vorstands-Vorsitzender der CEFOMEC Fondation, einer gemeinn├╝tzigen Organisation, die sich in Kamerun unter anderem um den Bau eines Krankenhauses engagiert.

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