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Udo Netzel Director (CEO)

Elektronisch unterstützte Betriebsprüfung im Regelbetrieb

Mit der elektronisch unterstützten Be­triebs­prü­fung (euBP) können Arbeitgeber alle für die Prü­fung re­le­vanten Daten elektronisch liefern. Das optionale Ver­fah­ren wird seit 1. Januar 2014 al­len in­te­res­sier­ten Arbeitgebern und Steu­er­be­ra­tern angeboten.

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hat am 5. November 2013 die Grundsätze für die Übermittlung der Daten für die elektronisch unterstützte Betriebsprüfung – kurz euBP – genehmigt. Die seit Juli 2012 laufende Pilotphase zeigte, dass auch bei diesem elektronischen Projekt eine Reihe von Problemen gelöst werden musste. Die Optimierungen konnten jetzt abgeschlossen werden. Seit dem 1. Januar 2014 läuft die euBP im Regelbetrieb.

Ziel der euBP

Die euBP als weiterer elektronischer Datenaustausch in der Sozialversicherung vereinfacht die Vorbereitung auf eine anstehende Betriebsprüfung. Die Betriebsprüfer der Deutschen Rentenversicherung können sich bereits in ihrer Dienststelle auf den Besuch beim Arbeitgeber vorbereiten und schon vorab gezielt Unterlagen und Belege für die weitere Prüfung auf elektronischem Wege anfordern. Ziel ist es, die Prüfdauer bei den einzelnen Prüfstellen zu verringern. Vor Ort müssen dem Betriebsprüfer weniger oder keine Unterlagen mehr vorgelegt werden. Das spart allen Beteiligten Zeit und Geld. Im besten Fall kann eine Prüfung am Betriebssitz sogar vollständig entfallen, wenn sich bei der Auswertung der elektronisch übermittelten Abrechnungsdaten keine relevanten Prüfhinweise ergeben.

Rechtliche Grundlagen der euBP

Die Rentenversicherungsträger sind verpflichtet, mindestens alle vier Jahre bei den Arbeitgebern eine Betriebsprüfung durchzuführen, ob diese ihre im Sozialgesetzbuch und in der Beitragsverfahrensverordnung definierten Aufgaben und Pflichten erfüllen. Dabei prüfen sie insbesondere:

  • die Richtigkeit der Beitragszahlungen und der Meldungen zur Sozialversicherung,
  • die Umlagen nach dem Aufwendungsausgleichsgesetz,
  • die Insolvenzgeldumlage,
  • die Beurteilung von unfallversicherungspflichtigem Arbeitsentgelt und dessen Zuordnung zu den unfallversicherungsträgerspezifischen Gefahrtarifstellen,
  • die Abgaben und Meldepflichten nach dem Künstlersozialversicherungsgesetz und
  • den Insolvenzschutz bei Wertguthabenvereinbarungen.

Sofern Arbeitgeber an der euBP teilnehmen, können die Rentenversicherungsträger verlangen, dass die Arbeitgeber die maschinell geführten Daten nach Maßgabe der entsprechenden Grundsätze zum Zwecke der Betriebsprüfung elektronisch übermitteln (§ 28p Abs. 6a SGB IV).

Funktionsweise der euBP

Grundlegende Voraussetzung für die Übermittlung der Daten aus der Lohn- und Gehaltsbuchhaltung im Rahmen der Betriebprüfung ist aber, dass diese aus systemgeprüften Entgeltabrechnungsprogrammen stammen und über das Modul „euBP“ bereitgestellt werden. Für die Übermittlung zwischen Arbeitgebern und der Datenstelle der Träger der Rentenversicherung (DSRV) sind bestimmte Datensätze mit den zugehörigen Datenbausteinen zu verwenden. Übermittelt werden:

  • Stammdaten der Arbeitnehmer,
  • Höhe des Arbeitsentgelts,
  • Buchungsdaten der Finanzbuchhaltung,
  • sonstige Zahlungen an den Arbeitnehmer,
  • Meldungen,
  • Beitragsgruppen sowie
  • Beitragsnachweisdaten.

Seit Jahresbeginn 2014 werden auch Rückmeldungen über Prüffeststellungen innerhalb der euBP ermöglicht. Dafür wurden die Datensätze „Grunddaten für Meldekorrekturen (DSGM)“ und „Ursprungsmeldung (DSUM)“ neu eingeführt. Im Fall von Prüffeststellungen mit Entgeltdifferenzen stellt die Deutsche Rentenversicherung den Arbeitgebern maschinell Grunddaten für die Berichtigung der Meldungen zur Verfügung. Der Arbeitgeber wird mit einem Bescheid auf die bereitgestellten Datensätze für Meldekorrekturen hingewiesen.

Dieses praktische Vorgehen ist ein hilfreicher Service für Betroffene, obwohl es nicht die Korrekturmeldung durch den Arbeitgeber ersetzt. Die Korrektur der Meldung muss von demjenigen veranlasst werden, der sie erstattet hat (§ 28a SGB IV). Dies schließt auch die Richtigstellung der eigenen Bestände ein. Der Inhalt einer Meldung muss letztlich beim Arbeitgeber und in der Sozialversicherung in gleicher Weise abgebildet werden. Dies ist nur dann gewährleistet, wenn der Arbeitgeber die Meldung im eigenen Entgeltabrechnungssystem korrigiert.

Tipp: Die Deutsche Rentenversicherung hat für interessierte Arbeitgeber und Steu­er­be­ra­ter ein Informationsblatt zur Verfügung gestellt.

Quelle: Praxis Aktuell Februar 2014 der AOK

Über den Autor

Bild vom Autor Udo Netzel
Udo Netzel ist Geschäftsführer der BUNDEO Limited und erledigt seit über 20 Jahren Finanz- und Lohnbuchführung für seine Mandanten. Seit 1997 wird dazu die Software (ursprünglich "financial office", heute "neue Steuerkanzlei") aus dem Hause Lexware eingesetzt. Ebenfalls seit dieser Zeit ist er in den Kunden-Foren von Lexware beratend tätig. Als "Erfinder" der Sonderhomepage (heute LexWIKI.de) und Mitinitiator der LexUSER-Treffen hat er sich bei den Lexware Anwendern einen Namen gemacht. Nebenbei - nein eigentlich ist es ein zweiter Hauptberuf - ist er Vorstands-Vorsitzender der CEFOMEC Foundation, einer gemeinnützigen Organisation, die sich in Kamerun unter anderem um den Bau eines Krankenhauses engagiert.

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