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Udo Netzel Director (CEO)

Einlösen eines fremden Online-Gutscheins nicht strafbar

Urteil - Einlösen eines fremden Gutscheins nicht strafbarDas Einlösen eines erkennbar versehentlich zugesandten Online-Gutscheins ist nicht nach § 263a StGB strafbar. Es stellt weder eine unbefugte Verwendung von Daten (§ 263a Abs. 1 Variante 3 StGB) noch eine sonstige unbefugte Einwirkung auf den Ablauf (§ 263a Abs. 1 Variante 4 StGB) dar.

Die Staatsanwaltschaft Gießen ermittelt gegen unbekannt wegen des Verdachts der Unterschlagung und des Computerbetrugs. Die Anzeigeerstatterin kaufte und bezahlte bei einem Internet-Anbieter einen Geschenkgutschein über 30,- €, den sie per Internet an die zu Beschenkende unter der Email-Adresse „…“ versenden wollte. Durch einen Eingabefehler der Anzeigeerstatterin versandte sie den Gutschein an die Email-Adresse „…“. Eine derzeit unbekannte Person hat den für sie erkennbar nicht bestimmten Online-Gutschein durch Eingabe des Gutschein-Codes bei einer Bestellung eingelöst.

Die Staatsanwaltschaft beantragte beim Amtsgericht einen Durchsuchungsbeschluss gegen die Fa. …, um die zu der genannten Email-Adresse gehörenden weiteren Daten zu erlangen, mit denen eine Identifizierung der den Gutschein einlösenden Person erfolgen sollte. Das Amtsgericht wies den Antrag zurück, da eine Strafbarkeit der unbekannten Person nicht in Betracht komme. Hiergegen wendet sich die Staatsanwaltschaft mit ihrer Beschwerde, der das Amtsgericht nicht abhalf.

Das Amtsgericht hat den Antrag der Staatsanwaltschaft auf Erlass eines Durchsuchungsbeschlusses mit zutreffenden Gründen abgelehnt, da es an einem Tatverdacht fehlt. Das Einlösen des erkennbar irrtümlich an die unbekannte Person versandten Gutscheins ist nicht strafbar.

Für eine Strafbarkeit wegen Unterschlagung fehlt es an einer beweglichen Sache, da es sich lediglich um einen „virtuellen“ Gutschein handelt. Weil der den Gutschein einlösenden Person weder gegenüber der Anzeigerstatterin, noch gegenüber der Fa. … oder der zu Beschenkenden eine Vermögensbetreuungspflicht oblag, liegt keine Untreue vor. Die Vorschriften bezüglich des strafbaren Umgangs mit Daten sind nicht einschlägig. Der Betrugstatbestand des § 263 StGB greift nicht, weil es an der Täuschung und Irrtumserregung einer natürlichen Person fehlt. Schließlich scheidet eine Strafbarkeit wegen Computerbetrugs gemäß § 263a StGB aus. Eine Beeinflussung des Ergebnisses eines Datenverarbeitungsvorgangs durch unbefugte Verwendung von Daten liegt nicht vor.

Über den Autor

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Udo Netzel ist Geschäftsführer der BUNDEO Limited und erledigt seit über 20 Jahren Finanz- und Lohnbuchführung für seine Mandanten. Seit 1997 wird dazu die Software (ursprünglich "financial office", heute "neue Steuerkanzlei") aus dem Hause Lexware eingesetzt. Ebenfalls seit dieser Zeit ist er in den Kunden-Foren von Lexware beratend tätig. Als "Erfinder" der Sonderhomepage (heute LexWIKI.de) und Mitinitiator der LexUSER-Treffen hat er sich bei den Lexware Anwendern einen Namen gemacht. Nebenbei - nein eigentlich ist es ein zweiter Hauptberuf - ist er Vorstands-Vorsitzender der CEFOMEC Foundation, einer gemeinnützigen Organisation, die sich in Kamerun unter anderem um den Bau eines Krankenhauses engagiert.

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