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Udo Netzel Director (CEO)

Druckerpatronen m├╝ssen nicht Tinte in ml angeben

UrteilEine Druckerpatronenherstellerin (Kl├Ągerin)┬áwehrte sich gegen die Auflage, die Druckerpatronenverpackungen m├╝ssten gem├Ą├č den Vorgaben der Fertigpackungsverordnung mit der Angabe der F├╝llmenge der Tinte nach Volumen in ml gekennzeichnet sein (Az.: 12 K 2568/12).

Die Kl├Ągerin produziert und vertreibt u.a. Druckerpatronen. Bei fast allen ihrer neuen Druckerpatronen fehlt die Angabe der F├╝llmenge der darin enthaltenen Tinte und es werden nur die bedruckbaren Seiten angegeben. Mit Bescheid vom 26.06.2012 wurde der Kl├Ągerin die Auflage erteilt, die Fertigpackungen gem├Ą├č den Vorgaben der Fertigpackungsverordnung mit der Angabe der Nennf├╝llmenge nach Volumen in ml zu kennzeichnen und ├╝ber die durchgef├╝hrte Ma├čnahme einen Nachweis zu erbringen. Zur Begr├╝ndung wurde ausgef├╝hrt, bei dem gesamten Sortiment der Kl├Ągerin erfolge die Angabe der Nennf├╝llmenge nicht nach Volumen. Dies stelle einen Versto├č gegen die Fertigpackungsverordnung dar. Die Kennzeichnung nach bedruckbaren Seiten reiche nicht aus; der Verbraucher k├Ânne auch nicht ├╝berpr├╝fen, ob die ausgelobte Seitenzahl erbracht worden sei. Hiergegen erhob die Kl├Ągerin im August 2012 beim Verwaltungsgericht Stuttgart Klage.

Die 12. Kammer des Verwaltungsgerichts gab der Klage statt, denn nach allgemeiner Verkehrsauffassung seien verpackte Erzeugnisse bei Druckerpatronen mit fl├╝ssiger Tinte die Druckerpatronen und nicht die Tinte. Denn der Verbraucher wolle beim Kauf von Druckerpatronen nicht prim├Ąr Tinte kaufen, sondern eben eine f├╝r seinen Drucker passende Druckerpatrone als (gebrauchs-)fertige Einheit. Mit der Tinte allein k├Ânne er – anders als im Falle von Nachf├╝llpackungen – nichts anfangen. Damit sei die Kl├Ągerin nicht verpflichtet, Angaben zur F├╝llmenge der in ihren Druckerpatronen enthaltenen Tinte in ml zu machen. Vielmehr d├╝rfte die von der Kl├Ągerin gemachte Angabe der jeweiligen St├╝ckzahl der in einer Verkaufspackung enthaltenen Druckerpatronen den Vorgaben der Fertigpackungsverordnung entsprechen.

Gegen das Urteil wurde die Berufung wegen grunds├Ątzlicher Bedeutung zugelassen. Die Beteiligten k├Ânnen innerhalb eines Monats nach Zustellung des Urteils Berufung zum Verwaltungsgerichtshof Baden-W├╝rttemberg in Mannheim einlegen.

Quelle: Pressemitteilung Verwaltungsgericht Stuttgart

Über den Autor

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Udo Netzel ist Gesch├Ąftsf├╝hrer der BUNDEO Verwaltungs-GmbH, die als Komplement├Ąrin f├╝r die LexSHOP GmbH & Co.KG, sowie die LexUSER GmbH & Co.KG fungiert. Er erledigt seit ├╝ber 25 Jahren Finanz- und Lohnbuchf├╝hrung f├╝r seine Mandanten. Seit 1997 wird dazu die Software (urspr├╝nglich "financial office", heute "neue Steuerkanzlei") aus dem Hause Lexware eingesetzt. Ebenfalls seit dieser Zeit ist er in den Kunden-Foren von Lexware beratend t├Ątig. Als "Erfinder" der Sonderhomepage, dieses LexWIKI und Mitinitiator der LexUSER-Treffen hat er sich bei den Lexware Anwendern einen Namen gemacht.

Nebenbei - nein eigentlich ist es ein zweiter Hauptberuf - ist er Vorstands-Vorsitzender der CEFOMEC Fondation, einer gemeinn├╝tzigen Organisation, die sich in Kamerun unter anderem um den Bau eines Krankenhauses engagiert.

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