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Bruttolistenpreis verfassungsgerecht

Urteil

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 13. Dezember 2012 VI R 51/11 erneut bekr├Ąftigt, dass verfassungsrechtliche Bedenken gegen die 1%-Regelung nicht bestehen.

Zum Arbeitslohn geh├Âren auch die Vorteile aus der ├ťberlassung eines Dienstwagens, soweit ihn der Arbeitnehmer privat nutzen kann. Zu bewerten ist dieser Vorteil entweder mit den durch die private Nutzung verursachten Kosten des Fahrzeugs (Fahrtenbuchmethode) oder, wenn ein Fahrtenbuch nicht gef├╝hrt wird, mit 1% des Bruttolistenpreises (sog. 1%-Regelung).

Im Streitfall durfte der nichtselbstst├Ąndig t├Ątige Kl├Ąger einen von seinem Arbeitgeber zur Verf├╝gung gestellten Dienstwagen auch f├╝r private Fahrten nutzen. Der Arbeitgeber hatte ihn als Gebrauchtfahrzeug mit einer Fahrleistung von 58.000 km f├╝r 3 Jahre geleast und daf├╝r monatliche Leasingraten von rund 720 EUR zu leisten. Zu Beginn der Nutzungszeit hatte das Fahrzeug noch einen Wert von rund 32.000 EUR. Der Bruttolistenpreis belief sich auf 81.400 EUR. Das Finanzamt setzte als geldwerten Vorteil aus der ├ťberlassung des Dienstwagens entsprechend der 1%-Regelung auf Grundlage des Bruttolistenpreises einen Betrag in H├Âhe von 814 EUR monatlich an. Dagegen machte der Kl├Ąger geltend, dass bei der Berechnung des Vorteils nicht der Bruttolistenpreis, sondern der Gebrauchtwagenwert zugrunde zu legen sei. Au├čerdem w├╝rden Neufahrzeuge kaum noch zum Bruttolistenpreis ver├Ąu├čert. Der Gesetzgeber m├╝sse deshalb aus verfassungsrechtlichen Gr├╝nden einen Abschlag vorsehen.

Die dagegen vom Kl├Ąger erhobene Klage war ebenso erfolglos wie die vom Kl├Ąger eingelegte Revision. Der BFH hielt an der Rechtsprechung fest, dass die 1%-Regelung als grunds├Ątzlich zwingende und stark typisierende und pauschalierende Bewertungsregelung individuelle Besonderheiten in Bezug auf die Art und die Nutzung des Dienstwagens grunds├Ątzlich unber├╝cksichtigt lasse. Schon fr├╝her hatte der BFH entschieden, dass nachtr├Ągliche ├änderungen am Fahrzeug unabh├Ąngig davon, ob werterh├Âhend oder wertverringernd, grunds├Ątzlich unerheblich bleiben, so dass auch bei einem vom Arbeitgeber gebraucht erworbenen Fahrzeugs grunds├Ątzlich der Bruttolistenpreis anzusetzen ist. Der BFH folgte auch nicht dem Einwand des Kl├Ągers, dass heutzutage auch Neufahrzeuge praktisch kaum noch zum ausgewiesenen Bruttolistenpreis verkauft w├╝rden und der Gesetzgeber deshalb von Verfassungs wegen gehalten sei, Anpassungen vorzunehmen, etwa durch einen Abschlag vom Bruttolistenneupreis. Insoweit sei zu ber├╝cksichtigen, dass der Vorteil des Arbeitnehmers nicht nur in der Fahrzeug├╝berlassung selbst liege, sondern auch in der ├ťbernahme s├Ąmtlicher damit verbundener Kosten wie Steuern, Versicherungspr├Ąmien, Reparatur und Wartungskosten sowie insbesondere der Treibstoffkosten. Alle diese Aufwendungen seien ohnehin weder im Bruttolistenpreis, noch in den tats├Ąchlichen, m├Âglicherweise geringeren Anschaffungskosten abgebildet. Soweit der BFH in anderem Zusammenhang auf die tats├Ąchlichen Fahrzeugpreise abstelle, n├Ąmlich bei der Besteuerung des Vorteils durch Rabatte beim Neuwagenkauf (Jahreswagenbesteuerung), werde hier der Vorteil nicht nach Ma├čgabe einer grob typisierenden Regelung, sondern auf Grundlage des tats├Ąchlich verwirklichten Sachverhalt ermittelt und besteuert. Diese M├Âglichkeit hat der Arbeitnehmer im Rahmen der Nutzungs├╝berlassung eines Dienstwagens ebenfalls, wenn er sich f├╝r die Fahrtenbuchmethode entscheidet.

Quelle: Pressemitteilung des BFH

Über den Autor

Bild vom Autor Udo Netzel
Udo Netzel ist Gesch├Ąftsf├╝hrer der BUNDEO Verwaltungs-GmbH, die als Komplement├Ąrin f├╝r die LexSHOP GmbH & Co.KG, sowie die LexUSER GmbH & Co.KG fungiert. Er erledigt seit ├╝ber 25 Jahren Finanz- und Lohnbuchf├╝hrung f├╝r seine Mandanten. Seit 1997 wird dazu die Software (urspr├╝nglich "financial office", heute "neue Steuerkanzlei") aus dem Hause Lexware eingesetzt. Ebenfalls seit dieser Zeit ist er in den Kunden-Foren von Lexware beratend t├Ątig. Als "Erfinder" der Sonderhomepage, dieses LexWIKI und Mitinitiator der LexUSER-Treffen hat er sich bei den Lexware Anwendern einen Namen gemacht.

Nebenbei - nein eigentlich ist es ein zweiter Hauptberuf - ist er Vorstands-Vorsitzender der CEFOMEC Fondation, einer gemeinn├╝tzigen Organisation, die sich in Kamerun unter anderem um den Bau eines Krankenhauses engagiert.

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