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Bonuszahlungen mindern den Sonderausgabenabzug nicht

Bonuszahlungen mindern den Sonderausgabenabzug nichtMit Urteil vom 28. April 2015 (3 K 1387/14) hat das Finanzgericht Rheinland-Pfalz (FG) als bundesweit erstes Finanzgericht entschieden, dass der f├╝r Krankenversicherungsbeitr├Ąge vorzunehmende Sonderausgabenabzug nicht um Zahlungen zu k├╝rzen ist, die von der Krankenkasse im Rahmen eines ÔÇ×BonusprogrammsÔÇť geleistet werden. Wegen grunds├Ątzlicher Bedeutung der Rechtssache wurde die Revision zum Bundesfinanzhof (BFH) zugelassen.

Die Kl├Ąger machten in ihrer Einkommensteuererkl├Ąrung f├╝r 2012 Arbeitnehmerbeitr├Ąge der Kl├Ągerin zur gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung (Basisabsicherung) als Sonderausgaben geltend (2.663 ÔéČ). Im Einkommensteuerbescheid wurden diese Beitr├Ąge vom beklagten Finanzamt gek├╝rzt, weil die Kl├Ągerin im Rahmen eines Bonusprogramms von ihrer Krankenkasse 150 ÔéČ erhalten hatte.

Dagegen legten die Kl├Ąger Einspruch ein und machten geltend, bei der Zahlung handle es sich nicht um eine Beitragsr├╝ckerstattung. Es handle sich vielmehr um einen Zuschuss der Krankenkasse, weil die Kl├Ągerin an dem Bonusmodell ÔÇ×Vorsorge PLUSÔÇť teilgenommen habe. Danach erhalte derjenige, der bestimmte Vorsorgema├čnahmen (z.B. Krebsvorsorgeuntersuchung) durchgef├╝hrt habe, am Jahresende einen Zuschuss der Krankenkasse von bis zu 150,00 ÔéČ j├Ąhrlich zu seinen Kosten f├╝r Gesundheitsma├čnahmen, die privat zu zahlen und nicht im Versicherungsumfang enthalten seien (z.B. Massagen, hom├Âopathische Arzneimittel, Nahrungserg├Ąnzungsmittel, Gesundheitsreisen, Eigenleistungen zur Gesundheitsvorsorge wie z.B. Fitness-Studio oder Sportverein).

Das Finanzamt wies den Einspruch mit Einspruchsentscheidung vom 20. Februar 2014 als unbegr├╝ndet zur├╝ck. Die dagegen erhobene Klage der Kl├Ąger hatte Erfolg. Das FG kam zu dem Ergebnis, dass die Krankenversicherungsbeitr├Ąge der Kl├Ągerin zur Basisabsicherung in voller H├Âhe als Sonderausgaben abzugsf├Ąhig sind und nicht um den von der Krankenkasse gezahlten Bonus gek├╝rzt werden d├╝rfen.

Zur Begr├╝ndung f├╝hrte das Gericht Folgendes aus:

Nach der seit Januar 2010 geltenden Neuregelung zur Ber├╝cksichtigung von Kranken- und Pflegeversicherungsbeitr├Ągen seien die Beitr├Ąge zur privaten oder gesetzlichen Krankenversicherung f├╝r eine Absicherung auf sozialhilfegleichem Versorgungsniveau (Basisabsicherung) in vollem Umfang als Sonderausgaben abziehbar.

Zwar d├╝rften nur solche Ausgaben als Sonderausgaben ber├╝cksichtigt werden, durch die der Steuerpflichtige tats├Ąchlich und endg├╝ltig wirtschaftlich belastet sei. Eine Verrechnung von Krankenversicherungsbeitr├Ągen mit Erstattungen oder Zusch├╝ssen setze allerdings deren ÔÇ×GleichartigkeitÔÇť voraus. Eine solche ÔÇ×GleichartigkeitÔÇť bestehe zwischen den Krankenversicherungsbeitr├Ągen der Kl├Ągerin und der Bonuszahlung der Krankenkasse nicht. Die Krankenversicherungsbeitr├Ąge dienten der Absicherung des Risikos, Kosten im Krankheitsfall selbst tragen zu m├╝ssen, allerdings nur in Bezug auf solche Kosten, die die Basisversorgung betreffen w├╝rden, weil nur diese versichert sei. Mit diesem (begrenzten) Versicherungsschutz stehe die Bonuszahlung nicht im Zusammenhang. Da n├Ąmlich alle Versicherungsmitglieder ÔÇô ob sie nun an dem Bonusmodell teilnehmen w├╝rden oder nicht ÔÇô Anspruch auf s├Ąmtliche Versicherungsleistungen (zur Basisversorgung) h├Ątten, sei der Versicherungsschutz (Basisabsicherung) unabh├Ąngig von der Teilnahme am Bonusprogramm gegeben. Es fehle daher an der erforderlichen ÔÇ×GleichartigkeitÔÇť zwischen der Bonuszahlung und den Beitr├Ągen der Kl├Ągerin zu ihrer Basis-Krankenversicherung, weil die Bonuszahlung nicht der Erlangung des Versicherungsschutzes diene. Au├čerdem k├Ânnten die Bonuszahlungen der Krankenkasse auch deshalb nicht als R├╝ckerstattung von Beitr├Ągen zur Basis-Krankenversicherung qualifiziert werden, weil mit dieser Zahlung lediglich solche Krankheitskosten erstattet worden seien, die au├čerhalb des Versicherungsschutzes angefallen und daher von der Kl├Ągerin selbst zu tragen gewesen seien. Eine Gleichartigkeit von solchen Bonuszahlungen mit Sonderausgaben w├╝rde voraussetzen, dass der Versicherungsschutz auch die selbst getragenen Aufwendungen umfasst h├Ątte. Dies sei hier nicht der Fall.

Im ├ťbrigen sei auch das Bundesministerium der Finanzen der Auffassung, dass Basis-Krankenversicherungsbeitr├Ąge nur durch Beitragsr├╝ckerstattungen bzw. Bonuszahlungen gemindert werden k├Ânnten, ÔÇ×soweit sie auf die Basis-Absicherung entfallenÔÇť w├╝rden. Da die Bonuszahlung im vorliegenden Fall allerdings keine Aufwendungen erstattet habe, die von der Basis-Absicherung umfasst w├╝rden (s.o.), k├Ânnten die Bonuszahlungen die abziehbaren Basis-Krankenversicherungsbeitr├Ąge nicht mindern.

Die Revision wurde wegen grunds├Ątzlicher Bedeutung zugelassen, weil noch keine Entscheidung des BFH dazu vorliegt, ob der Sonderausgabenabzug f├╝r Beitr├Ąge eines Steuerpflichtigen zur Basis-Krankenversicherung um Bonuszahlungen der hier vorliegenden Art (Zahlung der Krankenkasse im Rahmen eines ÔÇ×BonusprogrammsÔÇť) gek├╝rzt werden darf.

Quelle: Pressemittelung des FG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 28. April 2015 (3 K 1387/14)

Über den Autor

Bild vom Autor Udo Netzel
Udo Netzel ist Gesch├Ąftsf├╝hrer der BUNDEO Verwaltungs-GmbH, die als Komplement├Ąrin f├╝r die LexSHOP GmbH & Co.KG, sowie die LexUSER GmbH & Co.KG fungiert. Er erledigt seit ├╝ber 25 Jahren Finanz- und Lohnbuchf├╝hrung f├╝r seine Mandanten. Seit 1997 wird dazu die Software (urspr├╝nglich "financial office", heute "neue Steuerkanzlei") aus dem Hause Lexware eingesetzt. Ebenfalls seit dieser Zeit ist er in den Kunden-Foren von Lexware beratend t├Ątig. Als "Erfinder" der Sonderhomepage, dieses LexWIKI und Mitinitiator der LexUSER-Treffen hat er sich bei den Lexware Anwendern einen Namen gemacht.

Nebenbei - nein eigentlich ist es ein zweiter Hauptberuf - ist er Vorstands-Vorsitzender der CEFOMEC Fondation, einer gemeinn├╝tzigen Organisation, die sich in Kamerun unter anderem um den Bau eines Krankenhauses engagiert.

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