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Aufpassen: BFH st├Ąrkt Rechte bei Betriebspr├╝fung

Aufpassen: BFH st├Ąrkt Rechte bei Betriebspr├╝fungSeit 2015 gelten die von der Finanzverwaltung aufgestellten GoBD (Grunds├Ątze zur ordnungsm├Ą├čigen F├╝hrung und Aufbewahrung von B├╝chern, Aufzeichnungen und Unterlagen in elektronischer Form sowie zum Datenzugriff). Bisher haben viele Regelungen im Rahmen einer Betriebspr├╝fung keine oder nur eine untergeordnete Rolle gespielt.┬áDie Finanzverwaltung konnte sich in vielen Punkten nicht auf eine einheitliche Rechtsprechung berufen. Das ist nun anders.┬áEinige Urteile des BFH aus der j├╝ngsten Geschichte die Rechte der Betriebspr├╝fer wesentlich gest├Ąrkt. Die Anforderungen an eine ordnungsgem├Ą├če – digitale – Buchhaltung deutlich versch├Ąrft haben.

Erweiterte Zugriffsrechte bei der Betriebspr├╝fung und Dokumentationspflichten

In den Urteilen des BFH vom 16.12.2014 – X R 42/13 (BStBl 2015 II S. 519), X R 29/13 und X R 47/13, ging es um das Zugriffsrecht der Betriebspr├╝fung auf die Warenwirtschaftssysteme von Apotheken. Der BFH hat entschieden, dass die Finanzverwaltung im Rahmen der Pr├╝fung auch auf freiwillig gef├╝hrte Aufzeichnungen zugreifen darf, wenn diese f├╝r die Steuerveranschlagung bedeutend sind. Dem Datenzugriff unterliegen danach grunds├Ątzlich auch die Daten aus vorgeschalteten Systemen oder Nebensystemen. Dies sei der Fall, wenn die in einem Vorsystem – wie einem Kassensystem – erzeugten (steuerrelevanten und aufbewahrungspflichtigen) Daten in verdichteter Form in das eigentliche Buchf├╝hrungssystem ├╝bergeben werden.

In dem Richterspruch des BFH vom 25.3.2015 – X R 20/13 (BStBl 2015 II S. 743) ging es um die (Un-)Zul├Ąssigkeit von Hinzusch├Ątzungen im Rahmen eines Zeitreihenvergleichs. Eher nebenbei, aber doch recht ausgepr├Ągt, hat der BFH entschieden, dass das Fehlen einer l├╝ckenlosen Dokumentation zur Kassenprogrammierung dem Fehlen von Tagesendsummenbons bei einer Registrierkasse bzw. dem Fehlen t├Ąglicher Protokolle ├╝ber das Ausz├Ąhlen einer offenen Ladenkasse gleichstehe. Zudem seien die Betriebsanleitungen im Rahmen der Betriebspr├╝fung vorzulegen.

Aktuell versch├Ąrfte Betriebspr├╝fung durch die Finanzverwaltung

Die BFH-Entscheidungen waren das Startsignal, um nun im Rahmen von Betriebspr├╝fungen Zugriff auf Vor- und Nebensysteme zu nehmen und um die Vorlage einer Verfahrensdokumentation zu verlangen. Insbesondere ist dabei von Bedeutung, dass die Finanzverwaltung aus der Aussage des BFH, auch die Vorsysteme geh├Ârten zu den f├╝r die Buchf├╝hrung relevanten Datenverarbeitungssystemen, folgert, diese Vorsysteme m├╝ssten revisionssicher sein.

Über den Autor

Bild vom Autor Udo Netzel
Udo Netzel ist Gesch├Ąftsf├╝hrer der BUNDEO Verwaltungs-GmbH, die als Komplement├Ąrin f├╝r die LexSHOP GmbH & Co.KG, sowie die LexUSER GmbH & Co.KG fungiert. Er erledigt seit ├╝ber 25 Jahren Finanz- und Lohnbuchf├╝hrung f├╝r seine Mandanten. Seit 1997 wird dazu die Software (urspr├╝nglich "financial office", heute "neue Steuerkanzlei") aus dem Hause Lexware eingesetzt. Ebenfalls seit dieser Zeit ist er in den Kunden-Foren von Lexware beratend t├Ątig. Als "Erfinder" der Sonderhomepage, dieses LexWIKI und Mitinitiator der LexUSER-Treffen hat er sich bei den Lexware Anwendern einen Namen gemacht.

Nebenbei - nein eigentlich ist es ein zweiter Hauptberuf - ist er Vorstands-Vorsitzender der CEFOMEC Fondation, einer gemeinn├╝tzigen Organisation, die sich in Kamerun unter anderem um den Bau eines Krankenhauses engagiert.

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