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Udo Netzel Director (CEO)

Betriebsrat: Leiharbeitnehmer z├Ąhlen im Entleiherbetrieb

UrteilLeiharbeitnehmer sind bei der f├╝r die Gr├Â├če des Betriebsrats ma├čgeblichen Anzahl der Arbeitnehmer eines Betriebs grunds├Ątzlich zu ber├╝cksichtigen.

Nach ┬ž 9 Satz 1 BetrVG richtet sich die Zahl der Mitglieder des Betriebsrats nach der Anzahl der im Betrieb in der Regel besch├Ąftigten Arbeitnehmer. Bei 5 bis 100 Arbeitnehmern kommt es dar├╝ber hinaus auch auf die Wahlberechtigung an. Ab 101 Arbeitnehmern nennt das Gesetz diese Voraussetzung nicht mehr. In Betrieben mit in der Regel 701 bis 1000 Arbeitnehmern besteht der Betriebsrat aus 13 Mitgliedern, in Betrieben mit in der Regel 1001 bis 1500 Arbeitnehmern aus 15 Mitgliedern.

Wie der Siebte Senat des Bundesarbeitsgerichts unter Aufgabe seiner fr├╝heren Rechtsprechung entschieden hat, z├Ąhlen in der Regel besch├Ąftigte Leiharbeitnehmer bei den Schwellenwerten des ┬ž 9 BetrVG im Entleiherbetrieb mit. Das ergibt die insbesondere an Sinn und Zweck der Schwellenwerte orientierte Auslegung des Gesetzes. Jedenfalls bei einer Betriebsgr├Â├če von mehr als 100 Arbeitnehmern kommt es auch nicht auf die Wahlberechtigung der Leiharbeitnehmer an.

Anders als in den Vorinstanzen hatte daher beim Bundesarbeitsgericht die Anfechtung einer Betriebsratswahl durch 14 Arbeitnehmer Erfolg. In ihrem Betrieb waren zum Zeitpunkt der angefochtenen Wahl neben 879 Stammarbeitnehmern regelm├Ą├čig 292 Leiharbeitnehmer besch├Ąftigt. Der Wahlvorstand hatte die Leiharbeitnehmer bei der Wahl nicht ber├╝cksichtigt und einen 13-k├Âpfigen Betriebsrat w├Ąhlen lassen. Unter Einbeziehung der Leiharbeitnehmer w├Ąre dagegen ein 15-k├Âpfiger Betriebsrat zu w├Ąhlen gewesen.

Quelle: Bundesarbeitsgericht,┬áBeschluss vom 13. M├Ąrz 2013 – 7 ABR 69/11 –

Über den Autor

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Udo Netzel ist Gesch├Ąftsf├╝hrer der BUNDEO Verwaltungs-GmbH, die als Komplement├Ąrin f├╝r die LexSHOP GmbH & Co.KG, sowie die LexUSER GmbH & Co.KG fungiert. Er erledigt seit ├╝ber 25 Jahren Finanz- und Lohnbuchf├╝hrung f├╝r seine Mandanten. Seit 1997 wird dazu die Software (urspr├╝nglich "financial office", heute "neue Steuerkanzlei") aus dem Hause Lexware eingesetzt. Ebenfalls seit dieser Zeit ist er in den Kunden-Foren von Lexware beratend t├Ątig. Als "Erfinder" der Sonderhomepage, dieses LexWIKI und Mitinitiator der LexUSER-Treffen hat er sich bei den Lexware Anwendern einen Namen gemacht.

Nebenbei - nein eigentlich ist es ein zweiter Hauptberuf - ist er Vorstands-Vorsitzender der CEFOMEC Fondation, einer gemeinn├╝tzigen Organisation, die sich in Kamerun unter anderem um den Bau eines Krankenhauses engagiert.

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