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Udo Netzel Director (CEO)

Befreiung von der Rentenversicherungspflicht bei Minijobs

Minijobber k├Ânnen sich von der Rentenversicherungspflicht befreien lassen. Eine Befreiung hat neben der Beitragsersparnis aber auch Folgen, die zun├Ąchst vielleicht nicht bedacht werden. Deshalb ist es wichtig zu wissen, in welcher Weise und wie lange die Befreiung wirkt.

Der Minijobber verzichtet mit der Befreiung von der Rentenversicherungspflicht auch auf den Erwerb vollwertiger Leistungsanspr├╝che in der Rentenversicherung. Unter Umst├Ąnden kommt diese Erkenntnis aber zu sp├Ąt, wenn der Minijobber Leistungen beim Rentenversicherungstr├Ąger beantragt. Diese werden durch den Rentenversicherungstr├Ąger – mangels Pflichtbeitragszahlung – ablehnt. Dann ist es jedoch zu sp├Ąt. Einen Weg zur├╝ck gibt es nicht, solange die Befreiung wirkt.

Dauer der Befreiungswirkung f├╝r Minijobs

Die vom Arbeitnehmer beantragte Befreiung von der Rentenversicherungspflicht gilt f├╝r die gesamte Dauer des Minijobs. Sie kann nicht widerrufen werden. Bei Arbeitnehmern mit mehreren Minijobs und einem regelm├Ą├čigen Gesamt-Arbeitsentgelt bis 450 EUR im Monat kann die Befreiung von der Rentenversicherungspflicht┬ánur einheitlich erkl├Ąrt werden. Somit wirkt der einem Arbeitgeber ausgeh├Ąndigte Befreiungsantrag gleichzeitig f├╝r alle zeitgleich ausge├╝bten Minijobs, also auch f├╝r sp├Ąter hintretende Minijobs. In solchen F├Ąllen verliert der Befreiungsantrag erst dann seine Wirkung, wenn der letzte Minijob, f├╝r den die Befreiung gilt, beendet wird.

Minijobs: Befreiung von der Rentenversicherung wirkt bei Besch├Ąftigungsunterbrechung fort

Nachdem ein Minijob beendet wurde, tritt bei Neuaufnahme eines Minijobs grunds├Ątzlich zun├Ąchst wieder Rentenversicherungspflicht┬áein. Von der Rentenversicherungspflicht┬ákann sich der Arbeitnehmer auf Antrag befreien lassen. Dies gilt jedoch nicht, wenn der neue Minijob innerhalb von zwei Monaten bei demselben Arbeitgeber aufgenommen wird. In diesen F├Ąllen wird (widerlegbar) vermutet, dass es sich immer noch um dieselbe Besch├Ąftigung handelt, in der die Befreiung von der Rentenversicherungspflicht erfolgt ist. F├╝r diesen Sachverhalt verliert die Befreiung nicht ihre Wirkung und muss auch nicht erneut beantragt werden.

Unbezahlter Urlaub und Arbeitsunf├Ąhigkeit von Minijobbern

Dar├╝ber hinaus gelten Minijobs nicht als beendet, wenn sie nur deshalb abgemeldet werden, weil sie l├Ąnger als einen Monat ohne Entgeltzahlung (z. B. bei mehr als sechsw├Âchiger Arbeitsunf├Ąhigkeit oder unbezahltem Urlaub) unterbrochen werden (Meldegrund ÔÇ×34ÔÇť). In diesen F├Ąllen endet die Wirkung der Befreiung von der Rentenversicherungspflicht┬ánicht, weil das Arbeitsverh├Ąltnis weiter besteht und die sozialversicherungsrechtliche Besch├Ąftigung nach der Unterbrechung mit dem Tag der Arbeitsaufnahme wieder vom Arbeitgeber angemeldet wird (Meldegrund ÔÇ×13ÔÇť).

Neuer Befreiungsantrag von Minijobbern bei Betriebs├╝bergang

Ein Betriebs├╝bergang im Sinne von ┬ž 613a B├╝rgerliches Gesetzbuch (BGB) begr├╝ndet aus Sicht der Sozialversicherung eine neue Besch├Ąftigung zum neuen Inhaber des Betriebes. Die alte Besch├Ąftigung wird grunds├Ątzlich mit dem Tag vor dem Betriebs├╝bergang zur Sozialversicherung abgemeldet. Die neue Besch├Ąftigung ab dem Tag des Betriebs├╝bergangs unter einer neuen Betriebsnummer angemeldet. Wenn die Befreiung von der Rentenversicherungspflicht in einem Minijob gew├╝nscht wird, der bereits vor dem Betriebs├╝bergang zum alten Inhaber bestand, ist diese vom Arbeitnehmer (ggf. erneut) zu beantragen. Dabei ist es unerheblich, dass beim Betriebs├╝bergang formal kein neuer Arbeitsvertrag geschlossen wird.

Über den Autor

Bild vom Autor Udo Netzel
Udo Netzel ist Gesch├Ąftsf├╝hrer der BUNDEO Verwaltungs-GmbH, die als Komplement├Ąrin f├╝r die LexSHOP GmbH & Co.KG, sowie die LexUSER GmbH & Co.KG fungiert. Er erledigt seit ├╝ber 25 Jahren Finanz- und Lohnbuchf├╝hrung f├╝r seine Mandanten. Seit 1997 wird dazu die Software (urspr├╝nglich "financial office", heute "neue Steuerkanzlei") aus dem Hause Lexware eingesetzt. Ebenfalls seit dieser Zeit ist er in den Kunden-Foren von Lexware beratend t├Ątig. Als "Erfinder" der Sonderhomepage, dieses LexWIKI und Mitinitiator der LexUSER-Treffen hat er sich bei den Lexware Anwendern einen Namen gemacht.

Nebenbei - nein eigentlich ist es ein zweiter Hauptberuf - ist er Vorstands-Vorsitzender der CEFOMEC Fondation, einer gemeinn├╝tzigen Organisation, die sich in Kamerun unter anderem um den Bau eines Krankenhauses engagiert.

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