BUNDEO Contact Details:
Main address: Celsiusstrasse 28 12207 Berlin, Germany ,
Tel:+49-30-55145438, Fax:+49-30-7001431128, E-mail: info(at)bundeo.com, DE, URL: Twitter YouTube Logo der BUNDEO Founder:
Udo Netzel Director (CEO)

„B-Ware“ ist nicht zwingend gebraucht

"B-Ware" ist nicht zwingend gebrauchtWerden Verbrauchsg├╝ter als „B-Ware“ vertrieben, kann die zweij├Ąhrige Gew├Ąhrleistungsfrist nicht auf ein Jahr verk├╝rzt werden, wenn nicht positiv festgestellt werden kann, dass die so angebotenen Artikel tats├Ąchlich bereits gebraucht worden sind. Das hat der 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm am 16.01.2014 entschieden und damit das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Essen best├Ątigt.

Die in Essen ans├Ąssige Beklagte vertreibt Unterhaltungsmedien. Sie bot im November 2011 ├╝ber die Internetplattform eBay ein Notebook als „B-Ware“ an, und zwar unter Hinweis auf die in ihren Allgemeinen Gesch├Ąftsbedingungen geregelte einj├Ąhrige Verj├Ąhrungsfrist f├╝r gebrauchte Sachen. In dem Angebot findet sich die Erl├Ąuterung, dass als „B-Ware“ solche Verkaufsartikel bezeichnet w├╝rden, „die nicht mehr original verpackt sind, bzw. bei denen die Originalverpackung besch├Ądigt wurde oder fehlte. Ebenfalls geh├Âren hierzu Artikel, die nur einmal ausgepackt und vorgef├╝hrt bzw. vom Kunden angesehen wurden ÔÇŽ“ Der klagende Verband hat gemeint, dass die von der Beklagten so beschriebene B-Ware keine Gebrauchtware sei, die mit einer einj├Ąhrigen Gew├Ąhrleistungsfrist angeboten werden d├╝rfe, und hat von der Beklagten die Unterlassung ihrer diesbez├╝glichen Werbung verlangt.

Nach der Entscheidung des 4. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm hatte die Klage des Verbandes Erfolg. Beim Verbrauchsg├╝terverkauf untersage das Gesetz eine Verk├╝rzung der Gew├Ąhrleistungsfrist auf weniger als zwei Jahre, sofern es sich nicht um gebrauchte Sachen handele. Die von der Beklagten als B-Ware beschriebenen Artikel seien jedoch keine gebrauchten Sachen. Ma├čgeblich sei insoweit ein objektiver Ma├čstab. Danach seien Sachen gebraucht, wenn sie vom Hersteller, Verk├Ąufer oder einem Dritten bereits ihrer gew├Âhnlichen Verwendung zugef├╝hrt wurden und deshalb mit einem h├Âheren Sachm├Ąngelrisiko behaftet seien. Sachen mit einer besch├Ądigten Verpackung, lediglich ausgepackte oder vom Verk├Ąufer einmalig vorgef├╝hrte Sachen habe man noch nicht ihrer gew├Âhnlichen Verwendung zugef├╝hrt. Dementsprechend bewerbe die Beklagte ihre B-Ware auch nicht als gebraucht, sondern beschreibe sie als Artikel, die wom├Âglich nicht mehr neu, aber damit nicht zwangsl├Ąufig gebraucht seien. Diese Artikel k├Ânne sie weiterhin als B-Ware verkaufen, jedoch nicht unter Verk├╝rzung der gesetzlichen Gew├Ąhrleistungsfrist.

Urteil des 4. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 16.01.2014 (4 U 102/13)

Quelle: Pressemitteilung des OLG Hamm v. 25.02.2014

Über den Autor

Bild vom Autor Udo Netzel
Udo Netzel ist Gesch├Ąftsf├╝hrer der BUNDEO Verwaltungs-GmbH, die als Komplement├Ąrin f├╝r die LexSHOP GmbH & Co.KG, sowie die LexUSER GmbH & Co.KG fungiert. Er erledigt seit ├╝ber 25 Jahren Finanz- und Lohnbuchf├╝hrung f├╝r seine Mandanten. Seit 1997 wird dazu die Software (urspr├╝nglich "financial office", heute "neue Steuerkanzlei") aus dem Hause Lexware eingesetzt. Ebenfalls seit dieser Zeit ist er in den Kunden-Foren von Lexware beratend t├Ątig. Als "Erfinder" der Sonderhomepage, dieses LexWIKI und Mitinitiator der LexUSER-Treffen hat er sich bei den Lexware Anwendern einen Namen gemacht.

Nebenbei - nein eigentlich ist es ein zweiter Hauptberuf - ist er Vorstands-Vorsitzender der CEFOMEC Fondation, einer gemeinn├╝tzigen Organisation, die sich in Kamerun unter anderem um den Bau eines Krankenhauses engagiert.

Schreiben Sie einen Kommentar

Ihre E-Mail Adresse wird nicht veröffentlicht. Die Angabe der Webseite ist freiwillig; sie wird ebenfalls nicht veröffentlicht. Mit der Abgabe eines Kommentars erklären Sie, unsere Datenschutzerklärung gelesen und akzeptiert zu haben.

Corporate Social Responsibility (CSR) bzw. Unternehmerische Sozialverantwortung

Logo CEFOMEC Wenn alle gesellschaftlichen Gruppen ihrer Verantwortung gerecht werden, dann lassen sich die globalen Herausforderungen gemeinsam meistern – zum gegenseitigen Vorteil ökonomischer, sozialer und ökologischer Ziele. Die LexSHOP GmbH & Co.KG unterstützt mit regelmäßigen Spenden den gemeinnützigen Verein CEFOMEC® e.V. beim Bau eines Krankenhauses in Lomié, im Süd-Osten von Kamerun, und unterstützt dort Kinder und Jugendliche. Bitte helfen auch Sie mit und spenden Sie für dieses Projekt. Vielen Dank.

Wir beraten und schulen Sie kompetent von A bis Z zur Software von Lexware: Wir führen Lexware Schulungen, Seminare, Kurse und Beratungen durch. Zum Beispiel: Lexware Schulungen in Baden-Württemberg: Lexware Schulungen in Bayern: Lexware Schulungen in Berlin und Brandenburg: Lexware Schulungen in Hessen: Lexware Schulungen in Mecklenburg-Vorpommern: Lexware Schulungen in Niedersachsen und Bremen: Lexware Schulungen in Nordrhein-Westfalen: Lexware Schulungen in Rheinland-Pfalz: Lexware Schulungen im Saarland: Lexware Schulungen in Sachsen: Lexware Schulungen in Sachsen-Anhalt: Lexware Schulungen in Schleswig-Holstein und Hamburg: Lexware Schulungen in Thüringen:

Außerdem können Sie uns mit Formular Änderungen und Formular Anpassungen zu vorgenannter Lexware Software beauftragen.

Außerdem sind wir im Bereich Finanzbuchführung und Lohnbuchführung für Sie tätig:

Unsere Leistungen sind mit folgenden vergleichbar: