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Udo Netzel Director (CEO)

Aushang AGB nicht wirksam in Vertrag einbezogen

Urteil - Aushang AGB nicht wirksamDie Bezugnahme auf Allgemeine Gesch├Ąftsbedingungen (AGB), die klein gedruckt und in einem Aushang ├╝ber Produkte und Preise versteckt ist, ist ├╝berraschend mit der Folge, dass die Bedingungen nicht wirksam in einen Vertrag einbezogen werden, selbst wenn sie zur Einsichtnahme in der Filiale vorhanden gewesen w├Ąren.

Mitte Juni 2012 versandte eine M├╝nchnerin ein Paar Golfschuhe, die sie ├╝ber Ebay verkauft hatte per Post an den K├Ąufer, der ihr daf├╝r 41,56 Euro bezahlt hatte.

Die Golfschuhe kamen allerdings nicht beim Empf├Ąnger an, auch ein Nachforschungsauftrag blieb erfolglos. Die Verk├Ąuferin der Schuhe zahlte daher den Kaufpreis zur├╝ck und verlangte den Betrag als Schadenersatz von der Post zur├╝ck.

Diese weigerte sich zu zahlen und berief sich auf die allgemeinen Gesch├Ąftsbedingungen. Danach hafte sie nur, wenn das P├Ąckchen per Einschreiben, Einschreiben Einwurf, Eigenh├Ąndig, R├╝ckschein oder Nachnahme gesandt worden w├Ąre. Dies liege hier aber nicht vor. Die allgemeinen Gesch├Ąftsbedingungen seien auch wirksam einbezogen worden. In der Filiale sei in den Preisaush├Ąngen deutlich auf sie hingewiesen worden. Au├čerdem h├Ątte man sie einsehen k├Ânnen.

Sie sei auf die allgemeinen Gesch├Ąftsbedingungen nicht hingewiesen worden, entgegnete die Kundin und erhob Klage vor dem Amtsgericht M├╝nchen. Der zust├Ąndige Richter gab ihr Recht:

Die Beklagte k├Ânne sich nicht auf den Haftungsausschluss berufen, da die allgemeinen Gesch├Ąftsbedingungen nicht wirksam in das Vertragsverh├Ąltnis einbezogen worden seien. Hierf├╝r gen├╝ge es nicht, dass in der von der Kundin aufgesuchten Filiale ein Aushang angebracht sei, bei dem unter „Produkte und Preise auf einen Blick“ im Kleingedruckten unter anderem vermerkt sei: „N├Ąheres regeln unsere AGB sowie eine ├ťbersicht, die Sie in den Postfilialen einsehen k├Ânnen“. Diese Bezugnahme auf allgemeine Gesch├Ąftsbedingungen, klein gedruckt und in einem Aushang ├╝ber Produkte und Preise versteckt, sei ├╝berraschend mit der Folge, dass eine wirksame Einbeziehung nicht vorliege, selbst wenn die Gesch├Ąftsbedingungen bei der Filiale vorr├Ątig gewesen w├Ąren.

Quelle: Urteil des Amtsgerichts M├╝nchen vom 23.4.13, AZ 262 C 22888/12

Über den Autor

Bild vom Autor Udo Netzel
Udo Netzel ist Gesch├Ąftsf├╝hrer der BUNDEO Verwaltungs-GmbH, die als Komplement├Ąrin f├╝r die LexSHOP GmbH & Co.KG, sowie die LexUSER GmbH & Co.KG fungiert. Er erledigt seit ├╝ber 25 Jahren Finanz- und Lohnbuchf├╝hrung f├╝r seine Mandanten. Seit 1997 wird dazu die Software (urspr├╝nglich "financial office", heute "neue Steuerkanzlei") aus dem Hause Lexware eingesetzt. Ebenfalls seit dieser Zeit ist er in den Kunden-Foren von Lexware beratend t├Ątig. Als "Erfinder" der Sonderhomepage, dieses LexWIKI und Mitinitiator der LexUSER-Treffen hat er sich bei den Lexware Anwendern einen Namen gemacht.

Nebenbei - nein eigentlich ist es ein zweiter Hauptberuf - ist er Vorstands-Vorsitzender der CEFOMEC Fondation, einer gemeinn├╝tzigen Organisation, die sich in Kamerun unter anderem um den Bau eines Krankenhauses engagiert.

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