BUNDEO Limited Contact Details:
Main address: Celsiusstrasse 28 12207 Berlin, Germany ,
Tel:+49-30-55145438, Fax:+49-30-7001431128, E-mail: info(at)bundeo.com, DE, URL: Facebook Google+ Linkedin Twitter YouTube Logo der BUNDEO Limited Founder:
Udo Netzel Director (CEO)

Aushang AGB nicht wirksam in Vertrag einbezogen

Urteil - Aushang AGB nicht wirksamDie Bezugnahme auf Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB), die klein gedruckt und in einem Aushang über Produkte und Preise versteckt ist, ist überraschend mit der Folge, dass die Bedingungen nicht wirksam in einen Vertrag einbezogen werden, selbst wenn sie zur Einsichtnahme in der Filiale vorhanden gewesen wären.

Mitte Juni 2012 versandte eine Münchnerin ein Paar Golfschuhe, die sie über Ebay verkauft hatte per Post an den Käufer, der ihr dafür 41,56 Euro bezahlt hatte.

Die Golfschuhe kamen allerdings nicht beim Empfänger an, auch ein Nachforschungsauftrag blieb erfolglos. Die Verkäuferin der Schuhe zahlte daher den Kaufpreis zurück und verlangte den Betrag als Schadenersatz von der Post zurück.

Diese weigerte sich zu zahlen und berief sich auf die allgemeinen Geschäftsbedingungen. Danach hafte sie nur, wenn das Päckchen per Einschreiben, Einschreiben Einwurf, Eigenhändig, Rückschein oder Nachnahme gesandt worden wäre. Dies liege hier aber nicht vor. Die allgemeinen Geschäftsbedingungen seien auch wirksam einbezogen worden. In der Filiale sei in den Preisaushängen deutlich auf sie hingewiesen worden. Außerdem hätte man sie einsehen können.

Sie sei auf die allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht hingewiesen worden, entgegnete die Kundin und erhob Klage vor dem Amtsgericht München. Der zuständige Richter gab ihr Recht:

Die Beklagte könne sich nicht auf den Haftungsausschluss berufen, da die allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht wirksam in das Vertragsverhältnis einbezogen worden seien. Hierfür genüge es nicht, dass in der von der Kundin aufgesuchten Filiale ein Aushang angebracht sei, bei dem unter „Produkte und Preise auf einen Blick“ im Kleingedruckten unter anderem vermerkt sei: „Näheres regeln unsere AGB sowie eine Übersicht, die Sie in den Postfilialen einsehen können“. Diese Bezugnahme auf allgemeine Geschäftsbedingungen, klein gedruckt und in einem Aushang über Produkte und Preise versteckt, sei überraschend mit der Folge, dass eine wirksame Einbeziehung nicht vorliege, selbst wenn die Geschäftsbedingungen bei der Filiale vorrätig gewesen wären.

Quelle: Urteil des Amtsgerichts München vom 23.4.13, AZ 262 C 22888/12

Über den Autor

Bild vom Autor Udo Netzel

Udo Netzel

Udo Netzel ist Geschäftsführer der BUNDEO Limited und erledigt seit über 20 Jahren Finanz- und Lohnbuchführung für seine Mandanten. Seit 1997 wird dazu die Software (ursprünglich "financial office", heute "neue Steuerkanzlei") aus dem Hause Lexware eingesetzt.

Ebenfalls seit dieser Zeit ist er in den Kunden-Foren von Lexware beratend tätig. Als "Erfinder" der Sonderhomepage (heute LexWIKI.de) und Mitinitiator der LexUSER-Treffen hat er sich bei den Lexware Anwendern einen Namen gemacht.

Nebenbei - nein eigentlich ist es ein zweiter Hauptberuf - ist er Vorstands-Vorsitzender der CEFOMEC Foundation, einer gemeinnützigen Organisation, die sich in Kamerun unter anderem um den Bau eines Krankenhauses engagiert.

Schreiben Sie einen Kommentar

Wir beraten und schulen Sie kompetent von A bis Z zur Software von Lexware:

Wir führen Lexware Schulungen, Seminare, Kurse und Beratungen durch. Zum Beispiel:

Lexware Schulungen in Baden-Württemberg: Lexware Schulungen in Bayern: Lexware Schulungen in Berlin und Brandenburg: Lexware Schulungen in Hessen: Lexware Schulungen in Mecklenburg-Vorpommern: Lexware Schulungen in Niedersachsen und Bremen: Lexware Schulungen in Nordrhein-Westfalen: Lexware Schulungen in Rheinland-Pfalz: Lexware Schulungen im Saarland: Lexware Schulungen in Sachsen: Lexware Schulungen in Sachsen-Anhalt: Lexware Schulungen in Schleswig-Holstein und Hamburg: Lexware Schulungen in Thüringen:

Außerdem können Sie uns mit Formular Änderungen und Formular Anpassungen zu vorgenannter Lexware Software beauftragen.

Außerdem sind wir im Bereich Finanzbuchführung und Lohnbuchführung für Sie tätig:

Unsere Leistungen sind mit folgenden vergleichbar: