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Udo Netzel Director (CEO)

Unentgeltliche Nachbarschaftshilfe f├╝hrt zur Haftung

Auch unentgeltliche Nachbarschaftshilfe kann zur Haftung f├╝hrenWer im Rahmen der Nachbarschaftshilfe, die Montage einer Au├čenbeleuchtung und deren Verkabelung ├╝bernimmt, kann nicht ohne weiteres davon ausgehen, alleine wegen der Unentgeltlichkeit der Gef├Ąlligkeit von der Haftung befreit zu sein, sollte es wegen fehlerhafter Arbeiten zu Personensch├Ąden kommen.

Die Haftung kann sich auch auf Sch├Ąden Dritter erstrecken, die f├╝r den Helfer erkennbar mit der Lampe in Ber├╝hrung kommen sollten.

Dies hat der 5. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Koblenz im Rahmen eines Berufungsverfahrens entschieden (Urteil vom 2. April 2014, Az. 5 U 311/12), der insoweit eine vorangehende Entscheidung des Landgerichts Koblenz abge├Ąndert hat.

Der Kl├Ąger – Mitarbeiter eines mit der Durchf├╝hrung von Fassadenarbeiten beauftragten Unternehmens – stie├č, bei der Durchf├╝hrung der Arbeiten auf einem Metallger├╝st stehend, am 16. September 2009 gegen das stromf├╝hrende Geh├Ąuse einer Au├čenlampe im Eingangsbereich des einger├╝steten Anwesens. Die Lampe war von einem Nachbarn unentgeltlich auf Bitte der im Haus wohnenden Vermieterin des Anwesens installiert worden. Infolge des Stromschlags erlitt der zum Unfallzeitpunkt 46 Jahre alte Kl├Ąger einen hypoxischen Hirnschaden. Er ist zu 100 % behindert und umfassend pflegebed├╝rftig. Mit seiner Klage nimmt er neben dem Auftraggeber der Fassadenarbeiten auch den Nachbarschaftshelfer auf Schmerzensgeld (mindestens 600.000 ÔéČ und lebenslange monatliche Schmerzensgeldrente) und Schadenersatz in Anspruch.

Nach Klageabweisung in erster Instanz hat der 5. Zivilsenat auf die Berufung des Kl├Ągers das landgerichtliche Urteil insoweit abge├Ąndert, als es die Verpflichtung des Nachbarschaftshelfers zum Ersatz der geltend gemachten Zahlungsanspr├╝che dem Grunde nach festgestellt hat. Zur Verhandlung ├╝ber die H├Âhe der Anspr├╝che wurde die Sache an das Landgericht Koblenz zur├╝ckverwiesen.

Der Beklagte habe fahrl├Ąssig bei seinen Messungen nach der Montage der Lampe ├╝bersehen, dass die installierte Au├čenleuchte Strom f├╝hre, weil ein im Hausinneren eingeschlagener Nagel den Schutzleiter des Lampenkabels durchtrennt und eine stromf├╝hrende Verbindung zum Lampengeh├Ąuse hergestellt habe. Er hafte, trotzdem er um Hilfe gebeten worden sei und sich unentgeltlich zur Verf├╝gung gestellt habe. Die rechtliche Erheblichkeit der Gef├Ąlligkeit ergebe sich aus den Umst├Ąnden des Einzelfalls, der gegen├╝ber ihm vor der Inanspruchnahme ge├Ąu├čerten Wertsch├Ątzung als berufserfahrener Elektriker, vor allem aber aus der von einer – regelm├Ą├čig zu s├Ąubernden – Au├čenlampe bei fehlerhafter Elektroinstallation ausgehenden erheblichen Gefahr. Auch d├╝rfe nicht au├čer Betracht bleiben, ob der Leistende f├╝r die Folgen eines Fehlers haftpflichtversichert sei. Die um Hilfe bittende Leistungsempf├Ąngerin habe hiernach auf einen Rechtsbindungswillen des leistenden Nachbarn schlie├čen d├╝rfen, der zur Haftung f├╝hre.

Diese erfasse nicht nur das Verh├Ąltnis zwischen dem Beklagten und der Leistungsempf├Ąngerin selbst sondern auch in den Schutzbereich einzubeziehende Dritte, hier den Kl├Ąger. Zur Einbeziehung Dritter m├╝ssten im Hinblick auf die Unentgeltlichkeit der Gef├Ąlligkeit wegen der Vermehrung des Risikos f├╝r den Hilfe Leistenden grunds├Ątzlich strenge Ma├čst├Ąbe gelten. Sie seien im vorliegenden Fall aber erf├╝llt, da der Beklagte mit einer Einr├╝stung des Hauses f├╝r Fassaden- oder Dacharbeiten habe rechnen k├Ânnen. F├╝r den Beklagten sei es auch erkennbar gewesen, dass die ihn um Hilfe bittende Vermieterin auf die Sicherheit aller Personen vertraute, die mit ihrem Wissen und Wollen mit der Lampe in Ber├╝hrung kommen sollten.

Das Urteil ist nicht rechtskr├Ąftig.

Quelle: Pressemitteilung OLG Koblenz vom 08.05.2014

Über den Autor

Bild vom Autor Udo Netzel
Udo Netzel ist Gesch├Ąftsf├╝hrer der BUNDEO Verwaltungs-GmbH, die als Komplement├Ąrin f├╝r die LexSHOP GmbH & Co.KG, sowie die LexUSER GmbH & Co.KG fungiert. Er erledigt seit ├╝ber 25 Jahren Finanz- und Lohnbuchf├╝hrung f├╝r seine Mandanten. Seit 1997 wird dazu die Software (urspr├╝nglich "financial office", heute "neue Steuerkanzlei") aus dem Hause Lexware eingesetzt. Ebenfalls seit dieser Zeit ist er in den Kunden-Foren von Lexware beratend t├Ątig. Als "Erfinder" der Sonderhomepage, dieses LexWIKI und Mitinitiator der LexUSER-Treffen hat er sich bei den Lexware Anwendern einen Namen gemacht.

Nebenbei - nein eigentlich ist es ein zweiter Hauptberuf - ist er Vorstands-Vorsitzender der CEFOMEC Fondation, einer gemeinn├╝tzigen Organisation, die sich in Kamerun unter anderem um den Bau eines Krankenhauses engagiert.

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