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Udo Netzel Director (CEO)

Arbeitszeugnis: Kein Anspruch auf Dank und gute W├╝nsche

UrteilDer Arbeitgeber ist gesetzlich nicht verpflichtet, das Arbeitszeugnis mit Formulierungen abzuschlie├čen, in denen er dem Arbeitnehmer f├╝r die geleisteten Dienste dankt, dessen Ausscheiden bedauert oder ihm f├╝r die Zukunft alles Gute w├╝nscht. Das einfache Zeugnis muss nach ┬ž┬á109 Abs.┬á1 Satz┬á2 GewO mindestens Angaben zu Art und Dauer der T├Ątigkeit enthalten. Der Arbeitnehmer kann gem├Ą├č ┬ž┬á109 Abs.┬á1 Satz┬á3 GewO verlangen, dass sich die Angaben dar├╝ber hinaus auf Leistung und Verhalten im Arbeitsverh├Ąltnis┬á(qualifiziertes Zeugnis)┬áerstrecken. Aussagen ├╝ber pers├Ânliche Empfindungen des Arbeitgebers geh├Âren damit nicht zum notwendigen Zeugnisinhalt. Ist der Arbeitnehmer mit einer vom Arbeitgeber in das Zeugnis aufgenommenen Schlussformel nicht einverstanden, kann er nur die Erteilung eines Zeugnisses ohne diese Formulierung verlangen.

Der Kl├Ąger leitete einen Baumarkt der Beklagten. Nach der Beendigung des Arbeitsverh├Ąltnisses erteilte ihm die Beklagte ein Arbeitszeugnis mit einer ├╝berdurchschnittlichen Leistungs- und Verhaltensbeurteilung. Das Zeugnis endet mit den S├Ątzen: ÔÇ×Herr K scheidet zum 28.02.2009 aus betriebsbedingten Gr├╝nden aus unserem Unternehmen aus. Wir w├╝nschen ihm f├╝r die Zukunft alles Gute.ÔÇť Der Kl├Ąger hat die Auffassung vertreten, der Schlusssatz sei unzureichend und entwerte sein gutes Zeugnis. Er habe Anspruch auf die Formulierung: ÔÇ×Wir bedanken uns f├╝r die langj├Ąhrige Zusammenarbeit und w├╝nschen ihm f├╝r seine private und berufliche Zukunft alles Gute.ÔÇť Das Arbeitsgericht hat der Klage stattgegeben, das Landesarbeitsgericht hat sie auf die Berufung der Beklagten abgewiesen.

Die Revision des Kl├Ągers hatte vor dem Neunten Senat des Bundesarbeitsgerichts keinen Erfolg. Schlusss├Ątze in Zeugnissen, mit denen Arbeitgeber in der Praxis oft pers├Ânliche Empfindungen wie Dank oder gute W├╝nsche zum Ausdruck bringen, sind nicht ÔÇ×beurteilungsneutralÔÇť, sondern geeignet, die objektiven Zeugnisaussagen zu F├╝hrung und Leistung des Arbeitnehmers zu best├Ątigen oder zu relativieren. Wenn ein Arbeitgeber solche Schlusss├Ątze formuliert und diese nach Auffassung des Arbeitnehmers mit dem ├╝brigen Zeugnisinhalt nicht in Einklang stehen, ist der Arbeitgeber nur verpflichtet, ein Zeugnis ohne Schlussformel zu erteilen. Auch wenn in der Praxis, insbesondere in Zeugnissen mit ├╝berdurchschnittlicher Leistungs- und Verhaltensbeurteilung, h├Ąufig dem Arbeitnehmer f├╝r seine Arbeit gedankt wird, kann daraus mangels einer gesetzlichen Grundlage kein Anspruch des Arbeitnehmers auf eine Dankesformel abgeleitet werden.

Quelle: Pressemitteilung des Bundesarbeitsgerichts

Über den Autor

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Udo Netzel ist Gesch├Ąftsf├╝hrer der BUNDEO Verwaltungs-GmbH, die als Komplement├Ąrin f├╝r die LexSHOP GmbH & Co.KG, sowie die LexUSER GmbH & Co.KG fungiert. Er erledigt seit ├╝ber 25 Jahren Finanz- und Lohnbuchf├╝hrung f├╝r seine Mandanten. Seit 1997 wird dazu die Software (urspr├╝nglich "financial office", heute "neue Steuerkanzlei") aus dem Hause Lexware eingesetzt. Ebenfalls seit dieser Zeit ist er in den Kunden-Foren von Lexware beratend t├Ątig. Als "Erfinder" der Sonderhomepage, dieses LexWIKI und Mitinitiator der LexUSER-Treffen hat er sich bei den Lexware Anwendern einen Namen gemacht.

Nebenbei - nein eigentlich ist es ein zweiter Hauptberuf - ist er Vorstands-Vorsitzender der CEFOMEC Fondation, einer gemeinn├╝tzigen Organisation, die sich in Kamerun unter anderem um den Bau eines Krankenhauses engagiert.

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