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Udo Netzel Director (CEO)

Anspruch auf Urlaub geht durch Tod nicht verloren

Urlaubsanspruch geht durch Tod nicht verlorenKann ein Arbeitnehmer seinen Urlaub nicht nehmen und stirbt, haben seine Angeh├Ârigen Anspruch auf Urlaubsabgeltung. Der Anspruch auf den Jahresurlaub verf├Ąllt mit dem Tod eines Arbeitnehmers also nicht.┬á

Die Richtlinie ├╝ber die Arbeitszeitgestaltung sieht vor, dass jeder Arbeitnehmer Anspruch auf einen bezahlten Mindestjahresurlaub von vier Wochen hat und dass dieser Urlaub au├čer bei Beendigung des Arbeitsverh├Ąltnisses nicht durch eine finanzielle Verg├╝tung ersetzt werden darf.

Herr Bollacke war vom 1. August 1998 bis zu seinem Tod am 19. November 2010 bei dem Unternehmen K+K besch├Ąftigt. Von 2009 bis zu seinem Tod war er aufgrund einer schweren Erkrankung mit Unterbrechungen arbeitsunf├Ąhig. Bis er starb hatte er 140,5 Tage offenen Jahresurlaub angesammelt.

Die Witwe von Herrn Bollacke forderte von K+K eine Abgeltung f├╝r den von ihrem Ehegatten nicht genommenen Jahresurlaub. Das Unternehmen wies die Forderung zur├╝ck und ├Ąu├čerte Zweifel an der Vererbbarkeit der Abgeltung.

Das mit der Sache befasste Landesarbeitsgericht m├Âchte vom Gerichtshof wissen, ob das Unionsrecht einzelstaatliche Rechtsvorschriften oder Gepflogenheiten gestattet, wonach im Fall der Beendigung des Arbeitsverh├Ąltnisses durch den Tod des Arbeitnehmers der Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub ohne Begr├╝ndung eines Abgeltungsanspruchs f├╝r nicht genommenen Urlaub untergeht. Ferner m├Âchte es wissen, ob eine solche Abgeltung von einem Antrag des Betroffenen im Vorfeld abh├Ąngt.

In seinem Urteil vom 12.06.2014 (CÔÇĹ118/13) erinnert der Gerichtshof daran, dass der Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub ein besonders bedeutsamer Grundsatz des Sozialrechts ist und dass die Anspr├╝che auf Jahresurlaub und auf Bezahlung w├Ąhrend des Urlaubs zwei Aspekte eines einzigen Anspruchs darstellen.

Der Gerichtshof hat bereits entschieden, dass der Arbeitnehmer, wenn das Arbeitsverh├Ąltnis geendet hat, Anspruch auf eine Verg├╝tung hat, um zu verhindern, dass ihm jeder Genuss des Anspruchs auf Urlaub vorenthalten wird. Das Unionsrecht steht einzelstaatlichen Rechtsvorschriften oder Gepflogenheiten entgegen, nach denen dem Arbeitnehmer am Ende des Arbeitsverh├Ąltnisses keine finanzielle Verg├╝tung geschuldet wird, obwohl er krankheitsbedingt nicht in den Genuss seines bezahlten Jahresurlaubs kommen konnte.

Der Gerichtshof betont, dass der Begriff des bezahlten Jahresurlaubs bedeutet, dass f├╝r die Dauer des Jahresurlaubs das Entgelt des Arbeitnehmers fortzuzahlen ist.

Ein finanzieller Ausgleich im Fall der Beendigung des Arbeitsverh├Ąltnisses durch den Tod des Arbeitnehmers stellt die praktische Wirksamkeit des Urlaubsanspruchs sicher. Der unw├Ągbare Eintritt des Todes des Arbeitnehmers darf nicht r├╝ckwirkend zum vollst├Ąndigen Verlust des Anspruchs auf bezahlten Jahresurlaub f├╝hren.

Der Gerichtshof stellt deshalb klar, dass das Unionsrecht einzelstaatlichen Rechtsvorschriften oder Gepflogenheiten entgegensteht, wonach der Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub ohne Begr├╝ndung eines Abgeltungsanspruchs f├╝r nicht genommenen Urlaub untergeht, wenn das Arbeitsverh├Ąltnis durch den Tod des Arbeitnehmers endet.

Er stellt weiter fest, dass diese Abgeltung nicht davon abh├Ąngt, dass der Betroffene im Vorfeld einen Antrag gestellt hat.

HINWEIS: Im Wege eines Vorabentscheidungsersuchens k├Ânnen die Gerichte der Mitgliedstaaten in einem bei ihnen anh├Ąngigen Rechtsstreit dem Gerichtshof Fragen nach der Auslegung des Unionsrechts oder nach der G├╝ltigkeit einer Handlung der Union vorlegen. Der Gerichtshof entscheidet nicht ├╝ber den nationalen Rechtsstreit. Es ist Sache des nationalen Gerichts, ├╝ber die Rechtssache im Einklang mit der Entscheidung des Gerichtshofs zu entscheiden. Diese Entscheidung des Gerichtshofs bindet in gleicher Weise andere nationale Gerichte, die mit einem ├Ąhnlichen Problem befasst werden.

Quelle: Pressemitteilung 83/14 des EuGH vom 12.06.2014

Über den Autor

Bild vom Autor Udo Netzel
Udo Netzel ist Gesch├Ąftsf├╝hrer der BUNDEO Verwaltungs-GmbH, die als Komplement├Ąrin f├╝r die LexSHOP GmbH & Co.KG, sowie die LexUSER GmbH & Co.KG fungiert. Er erledigt seit ├╝ber 25 Jahren Finanz- und Lohnbuchf├╝hrung f├╝r seine Mandanten. Seit 1997 wird dazu die Software (urspr├╝nglich "financial office", heute "neue Steuerkanzlei") aus dem Hause Lexware eingesetzt. Ebenfalls seit dieser Zeit ist er in den Kunden-Foren von Lexware beratend t├Ątig. Als "Erfinder" der Sonderhomepage, dieses LexWIKI und Mitinitiator der LexUSER-Treffen hat er sich bei den Lexware Anwendern einen Namen gemacht.

Nebenbei - nein eigentlich ist es ein zweiter Hauptberuf - ist er Vorstands-Vorsitzender der CEFOMEC Fondation, einer gemeinn├╝tzigen Organisation, die sich in Kamerun unter anderem um den Bau eines Krankenhauses engagiert.

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