BUNDEO Contact Details:
Main address: Celsiusstrasse 28 12207 Berlin, Germany ,
Tel:+49-30-55145438, Fax:+49-30-7001431128, E-mail: info(at)bundeo.com, DE, URL: Twitter YouTube Logo der BUNDEO Founder:
Udo Netzel Director (CEO)

„Aktionsbonus“ in einem Stromlieferungsvertrag

UrteilDer Bundesgerichtshof hat sich am 17.04.2013 in zwei Entscheidungen (VIII ZR 225/12 und┬áVIII ZR 246/12) mit der Auslegung einer Allgemeinen Gesch├Ąftsbedingung in Stromlieferungsvertr├Ągen befasst, nach der einem Neukunden bei einer bestimmten Vertragsdauer ein einmaliger Bonus gew├Ąhrt wird.

In den zu entscheidenden Verfahren streiten die Parteien dar├╝ber, ob die Beklagte ÔÇô eine Stromlieferantin ÔÇô verpflichtet ist, den Kl├Ągern diesen sogenannten „Aktionsbonus“ zu zahlen. Den Stromlieferungsvertr├Ągen lag folgende Allgemeine Gesch├Ąftsbedingung zugrunde:

„Wenn Sie als Neukunde einen Vertrag mit [der Beklagten] schlie├čen, gew├Ąhrt Ihnen [die Beklagte] einen einmaligen Bonus. Dieser wird nach 12 Monaten Belieferungszeit f├Ąllig und sp├Ątestens mit der ersten Jahresrechnung verrechnet. Neukunde ist, wer in den letzten 6 Monaten vor Vertragsschluss in seinem Haushalt nicht von [der Beklagten] beliefert wurde. Der Bonus entf├Ąllt bei K├╝ndigung innerhalb des ersten Belieferungsjahres, es sei denn die K├╝ndigung wird erst nach Ablauf des ersten Belieferungsjahres wirksam.“

Die Kl├Ąger k├╝ndigten die Vertr├Ąge jeweils zum Ablauf des ersten Belieferungsjahres. Die Beklagte ber├╝cksichtigte den Bonus in den Schlussrechnungen nicht. Die Berufungsgerichte haben die Klagen auf Zahlung des Bonus abgewiesen.

Die von den Berufungsgerichten zugelassenen Revisionen der Kl├Ąger hatten Erfolg. Der unter anderem f├╝r das Kaufrecht zust├Ąndige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die Klausel in der hier ma├čgeblichen Fassung f├╝r einen juristisch nicht vorgebildeten Kunden ohne weiteres dahin verstanden werden kann, dass ein Anspruch auf den Bonus bereits dann besteht, wenn der Vertrag – wie hier – mindestens ein Jahr bestanden hat. Die Klausel ist deshalb nach ┬ž 305c Abs. 2 BGB (├ťberraschende und mehrdeutige Klauseln: Zweifel bei der Auslegung Allgemeiner Gesch├Ąftsbedingungen gehen zu Lasten des Verwenders.)┬áin diesem Sinne auszulegen.

Quelle: Pressestelle des Bundesgerichtshofs

Über den Autor

Bild vom Autor Udo Netzel
Udo Netzel ist Gesch├Ąftsf├╝hrer der BUNDEO Verwaltungs-GmbH, die als Komplement├Ąrin f├╝r die LexSHOP GmbH & Co.KG, sowie die LexUSER GmbH & Co.KG fungiert. Er erledigt seit ├╝ber 25 Jahren Finanz- und Lohnbuchf├╝hrung f├╝r seine Mandanten. Seit 1997 wird dazu die Software (urspr├╝nglich "financial office", heute "neue Steuerkanzlei") aus dem Hause Lexware eingesetzt. Ebenfalls seit dieser Zeit ist er in den Kunden-Foren von Lexware beratend t├Ątig. Als "Erfinder" der Sonderhomepage, dieses LexWIKI und Mitinitiator der LexUSER-Treffen hat er sich bei den Lexware Anwendern einen Namen gemacht.

Nebenbei - nein eigentlich ist es ein zweiter Hauptberuf - ist er Vorstands-Vorsitzender der CEFOMEC Fondation, einer gemeinn├╝tzigen Organisation, die sich in Kamerun unter anderem um den Bau eines Krankenhauses engagiert.

Schreiben Sie einen Kommentar

Ihre E-Mail Adresse wird nicht veröffentlicht. Die Angabe der Webseite ist freiwillig; sie wird ebenfalls nicht veröffentlicht. Mit der Abgabe eines Kommentars erklären Sie, unsere Datenschutzerklärung gelesen und akzeptiert zu haben.

Corporate Social Responsibility (CSR) bzw. Unternehmerische Sozialverantwortung

Logo CEFOMEC Wenn alle gesellschaftlichen Gruppen ihrer Verantwortung gerecht werden, dann lassen sich die globalen Herausforderungen gemeinsam meistern – zum gegenseitigen Vorteil ökonomischer, sozialer und ökologischer Ziele. Die LexSHOP GmbH & Co.KG unterstützt mit regelmäßigen Spenden den gemeinnützigen Verein CEFOMEC® e.V. beim Bau eines Krankenhauses in Lomié, im Süd-Osten von Kamerun, und unterstützt dort Kinder und Jugendliche. Bitte helfen auch Sie mit und spenden Sie für dieses Projekt. Vielen Dank.

Wir beraten und schulen Sie kompetent von A bis Z zur Software von Lexware: Wir führen Lexware Schulungen, Seminare, Kurse und Beratungen durch. Zum Beispiel: Lexware Schulungen in Baden-Württemberg: Lexware Schulungen in Bayern: Lexware Schulungen in Berlin und Brandenburg: Lexware Schulungen in Hessen: Lexware Schulungen in Mecklenburg-Vorpommern: Lexware Schulungen in Niedersachsen und Bremen: Lexware Schulungen in Nordrhein-Westfalen: Lexware Schulungen in Rheinland-Pfalz: Lexware Schulungen im Saarland: Lexware Schulungen in Sachsen: Lexware Schulungen in Sachsen-Anhalt: Lexware Schulungen in Schleswig-Holstein und Hamburg: Lexware Schulungen in Thüringen:

Außerdem können Sie uns mit Formular Änderungen und Formular Anpassungen zu vorgenannter Lexware Software beauftragen.

Außerdem sind wir im Bereich Finanzbuchführung und Lohnbuchführung für Sie tätig:

Unsere Leistungen sind mit folgenden vergleichbar: