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Udo Netzel Director (CEO)

Winterdienst ist komplett haushaltsnahe Dienstleistung

Winterdienst ist komplett haushaltsnahe DienstleistungDer VI. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) hat mit Urteil vom 20. M├Ąrz 2014 (VI R 55/12) entschieden, dass auch die Inanspruchnahme von Dienstleistungen, die jenseits der Grundst├╝cksgrenze auf fremdem, beispielsweise ├Âffentlichem Grund erbracht werden, als haushaltsnahe Dienstleistung nach ┬ž 35a des Einkommensteuergesetzes (EStG) beg├╝nstigt sein k├Ânnen.

Im Streitfall beauftragten die Kl├Ąger ein Unternehmen mit der Schneer├Ąumung der in ├Âffentlichem Eigentum stehenden Stra├čenfront entlang des von ihnen bewohnten Grundst├╝cks. Ausweislich der Rechnung vom 2. Juni 2008 entstanden ihnen hierf├╝r Kosten in H├Âhe von 142,80 ÔéČ. In ihrer Einkommensteuererkl├Ąrung machten sie diesen Betrag als Aufwendungen f├╝r die Inanspruchnahme haushaltsnaher Dienstleistungen geltend. Das Finanzamt gew├Ąhrte die beantragte Steuererm├Ą├čigung f├╝r die Kosten der Schneebeseitigung jedoch nicht. Denn die Dienstleistung sei au├čerhalb der Grundst├╝cksgrenzen und damit nicht innerhalb des Haushalts durchgef├╝hrt worden. Soweit Dienstleistungen (z.B. Stra├čen- und Gehwegreinigung, Winterdienst) auf ├Âffentlichem Gel├Ąnde durchgef├╝hrt w├╝rden, seien sie nicht als haushaltsnahe Dienstleistungen nach ┬ž 35a EStG beg├╝nstigt.

Auf die Revision der Kl├Ągers hat der BFH die Vorentscheidung aufgehoben und der Klage stattgegeben. Denn der Begriff „im Haushalt“ sei nicht r├Ąumlich, sondern funktionsbezogen auszulegen. Daher w├╝rden die Grenzen des Haushalts i.S. des ┬ž 35a EStG nicht ausnahmslos – unabh├Ąngig von den Eigentumsverh├Ąltnissen – durch die Grundst├╝cksgrenzen abgesteckt. Es gen├╝ge, wenn die Dienstleistung f├╝r den Haushalt (zum Nutzen des Haushalts) erbracht werde. Es m├╝sse sich dabei allerdings um T├Ątigkeiten handeln, die ansonsten ├╝blicherweise von Familienmitgliedern erbracht und in unmittelbarem r├Ąumlichen Zusammenhang zum Haushalt durchgef├╝hrt werden und dem Haushalt dienen. Hiervon sei insbesondere auszugehen, wenn der Steuerpflichtige als Eigent├╝mer oder Mieter zur Reinigung und Schneer├Ąumung von ├Âffentlichen Stra├čen und (Geh)Wegen verpflichtet sei. In einem solchen Fall seien Aufwendungen f├╝r die Inanspruchnahme haushaltsnaher Dienstleistungen in vollem Umfang und nicht nur anteilig, soweit sie auf Privatgel├Ąnde entfallen, nach ┬ž 35a EStG beg├╝nstigt.

Nach einem weiteren Urteil des VI. Senats vom 20. M├Ąrz 2014 (VI R 56/12) gilt entsprechendes bei der Inanspruchnahme von Handwerkerleistungen f├╝r Renovierungs-, Erhaltungs- und Modernisierungsma├čnahmen (nicht aber bei einem Neubau), die in unmittelbarem r├Ąumlichem Zusammenhang zum Haushalt durchgef├╝hrt werden und dem Haushalt dienen. Im entschiedenen Fall war der Haushalt des Steuerpflichtigen nachtr├Ąglich an das ├Âffentliche Versorgungsnetz angeschlossen worden. Bei Hausanschl├╝ssen handele es sich zwar auch insoweit als die Anschlussleitung innerhalb des Privatgrundst├╝cks des Anschlussnehmers verlaufe um Betriebsanlagen des Wasserversorgungsunternehmens. Gleichwohl sei der Hausanschluss insgesamt und damit auch, soweit er im ├Âffentlichen Stra├čenraum verlaufe, zum Haushalt zu z├Ąhlen und damit als Handwerkerleistung nach ┬ž 35a EStG beg├╝nstigt.

Quelle: Pressemitteilung BFH vom 11.06.2014

Über den Autor

Bild vom Autor Udo Netzel
Udo Netzel ist Gesch├Ąftsf├╝hrer der BUNDEO Verwaltungs-GmbH, die als Komplement├Ąrin f├╝r die LexSHOP GmbH & Co.KG, sowie die LexUSER GmbH & Co.KG fungiert. Er erledigt seit ├╝ber 25 Jahren Finanz- und Lohnbuchf├╝hrung f├╝r seine Mandanten. Seit 1997 wird dazu die Software (urspr├╝nglich "financial office", heute "neue Steuerkanzlei") aus dem Hause Lexware eingesetzt. Ebenfalls seit dieser Zeit ist er in den Kunden-Foren von Lexware beratend t├Ątig. Als "Erfinder" der Sonderhomepage, dieses LexWIKI und Mitinitiator der LexUSER-Treffen hat er sich bei den Lexware Anwendern einen Namen gemacht.

Nebenbei - nein eigentlich ist es ein zweiter Hauptberuf - ist er Vorstands-Vorsitzender der CEFOMEC Fondation, einer gemeinn├╝tzigen Organisation, die sich in Kamerun unter anderem um den Bau eines Krankenhauses engagiert.

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