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Udo Netzel Director (CEO)

Fahrtkosten bei Fahrten zu verschiedenen Tätigkeitsorten

UrteilDer 4. Senat des Finanzgerichts Münster hat selbständige Unternehmer in Bezug auf Fahrtkosten zwischen Wohnung und Betriebsstätte Arbeitnehmern gleichgestellt. Die Abzugsbeschränkung nach § 4 Abs. 5 Nr. 6 EStG ist nach Ansicht des Gerichtes auf maximal einen Tätigkeitsort beschränkt (FG Münster, Urteil v. 22.3.2013 – 4 K 4834/10 E; Revision zugelassen).

Hintergrund: Nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6 Sätze 1 und 2 EStG dürfen Fahrtkosten des Steuerpflichtigen für die Wege zwischen Wohnung und Betriebsstätte den Gewinn nicht mindern, soweit sie die Entfernungspauschale von 0,30 Euro für jeden vollen Kilometer der Entfernung zwischen Wohnung und Betriebsstätte gemäß § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 Satz 2 EStG übersteigen. Betriebsstätte ist nach § 12 Satz 1 AO jede feste Geschäftseinrichtung oder Anlage, die der Tätigkeit eines Unternehmens dient.

Sachverhalt: Die Klägerin hatte im Auftrag einer städtischen Musikschule nebenberuflich Musikkurse bzw. Musik-AGs an verschiedenen Schulen und Kindergärten gegeben. Für die Fahrten zu den insgesamt sechs verschiedenen Einrichtungen, die sie etwa einmal wöchentlich aufsuchte, nutzte sie ihren Privatwagen. Hierfür machte sie 0,30 EUR pro gefahrenen Kilometer als Fahrtkosten geltend. Das Finanzamt erkannte jedoch lediglich die Hälfte dieser Kosten an, da es sich um Fahrten zwischen Wohnung und Betriebsstätten handele.

Hierzu führte das Finanzgericht weiter aus:

  • Die sechs Einrichtungen, in denen die Klägerin unterrichte, sind keine Betriebsstätten im Sinne der Abzugsbeschränkung (§ 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6 Sätze 1 und 2 EStG).
  • Eine Kürzung des Betriebsausgabenabzugs ist nur gerechtfertigt, wenn sich der Unternehmer – anders als die Klägerin – auf die immer gleichen Wege einstellen kann, etwa durch Bildung von Fahrgemeinschaften, Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel oder gezielte Wohnsitznahme.
  • Insoweit gilt dasselbe wie bei Arbeitnehmern, die nach der neueren Rechtsprechung des BFH auch nur eine regelmäßige Arbeitsstätte haben können (vgl. u.a. BFH, Urteil v. 9.6.2011 – VI R 36/10).
  • Keiner der von der Klägerin angefahrenen Tätigkeitsorte hatte hier gegenüber den anderen eine derart zentrale Bedeutung, dass er als Mittelpunkt der freiberuflichen Tätigkeit angesehen werden kann.

Quelle: FG Münster online

Anmerkung: Der Senat hat die Revision zum BFH wegen der Frage der Übertragung der geänderten Rechtsprechung zur regelmäßigen Arbeitsstätte auf den Begriff der Betriebsstätte und im Hinblick auf das diesbezüglich beim BFH bereits anhängige Revisionsverfahren (VIII R 47/11) zugelassen.

Über den Autor

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Udo Netzel ist Geschäftsführer der BUNDEO Limited und erledigt seit über 20 Jahren Finanz- und Lohnbuchführung für seine Mandanten. Seit 1997 wird dazu die Software (ursprünglich „financial office“, heute „neue Steuerkanzlei“) aus dem Hause Lexware eingesetzt.

Ebenfalls seit dieser Zeit ist er in den Kunden-Foren von Lexware beratend tätig. Als „Erfinder“ der Sonderhomepage (heute LexWIKI.de) und Mitinitiator der LexUSER-Treffen hat er sich bei den Lexware Anwendern einen Namen gemacht.

Nebenbei – nein eigentlich ist es ein zweiter Hauptberuf – ist er Vorstands-Vorsitzender der CEFOMEC Foundation, einer gemeinnützigen Organisation, die sich in Kamerun unter anderem um den Bau eines Krankenhauses engagiert.

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