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Udo Netzel Director (CEO)

Fahrtkosten bei Fahrten zu verschiedenen TĂ€tigkeitsorten

UrteilDer 4. Senat des Finanzgerichts MĂŒnster hat selbstĂ€ndige Unternehmer in Bezug auf Fahrtkosten zwischen Wohnung und BetriebsstĂ€tte Arbeitnehmern gleichgestellt. Die AbzugsbeschrĂ€nkung nach § 4 Abs. 5 Nr. 6 EStG ist nach Ansicht des Gerichtes auf maximal einen TĂ€tigkeitsort beschrĂ€nkt (FG MĂŒnster, Urteil v. 22.3.2013 – 4 K 4834/10 E; Revision zugelassen).

Hintergrund: Nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6 SĂ€tze 1 und 2 EStG dĂŒrfen Fahrtkosten des Steuerpflichtigen fĂŒr die Wege zwischen Wohnung und BetriebsstĂ€tte den Gewinn nicht mindern, soweit sie die Entfernungspauschale von 0,30 Euro fĂŒr jeden vollen Kilometer der Entfernung zwischen Wohnung und BetriebsstĂ€tte gemĂ€ĂŸ § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 Satz 2 EStG ĂŒbersteigen. BetriebsstĂ€tte ist nach § 12 Satz 1 AO jede feste GeschĂ€ftseinrichtung oder Anlage, die der TĂ€tigkeit eines Unternehmens dient.

Sachverhalt: Die KlĂ€gerin hatte im Auftrag einer stĂ€dtischen Musikschule nebenberuflich Musikkurse bzw. Musik-AGs an verschiedenen Schulen und KindergĂ€rten gegeben. FĂŒr die Fahrten zu den insgesamt sechs verschiedenen Einrichtungen, die sie etwa einmal wöchentlich aufsuchte, nutzte sie ihren Privatwagen. HierfĂŒr machte sie 0,30 EUR pro gefahrenen Kilometer als Fahrtkosten geltend. Das Finanzamt erkannte jedoch lediglich die HĂ€lfte dieser Kosten an, da es sich um Fahrten zwischen Wohnung und BetriebsstĂ€tten handele.

Hierzu fĂŒhrte das Finanzgericht weiter aus:

  • Die sechs Einrichtungen, in denen die KlĂ€gerin unterrichte, sind keine BetriebsstĂ€tten im Sinne der AbzugsbeschrĂ€nkung (§ 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6 SĂ€tze 1 und 2 EStG).
  • Eine KĂŒrzung des Betriebsausgabenabzugs ist nur gerechtfertigt, wenn sich der Unternehmer – anders als die KlĂ€gerin – auf die immer gleichen Wege einstellen kann, etwa durch Bildung von Fahrgemeinschaften, Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel oder gezielte Wohnsitznahme.
  • Insoweit gilt dasselbe wie bei Arbeitnehmern, die nach der neueren Rechtsprechung des BFH auch nur eine regelmĂ€ĂŸige ArbeitsstĂ€tte haben können (vgl. u.a. BFH, Urteil v. 9.6.2011 – VI R 36/10).
  • Keiner der von der KlĂ€gerin angefahrenen TĂ€tigkeitsorte hatte hier gegenĂŒber den anderen eine derart zentrale Bedeutung, dass er als Mittelpunkt der freiberuflichen TĂ€tigkeit angesehen werden kann.

Quelle: FG MĂŒnster online

Anmerkung: Der Senat hat die Revision zum BFH wegen der Frage der Übertragung der geĂ€nderten Rechtsprechung zur regelmĂ€ĂŸigen ArbeitsstĂ€tte auf den Begriff der BetriebsstĂ€tte und im Hinblick auf das diesbezĂŒglich beim BFH bereits anhĂ€ngige Revisionsverfahren (VIII R 47/11) zugelassen.

Über den Autor

Bild vom Autor Udo Netzel
Udo Netzel ist GeschĂ€ftsfĂŒhrer der BUNDEO Verwaltungs-GmbH, die als KomplementĂ€rin fĂŒr die LexSHOP GmbH & Co.KG, sowie die LexUSER GmbH & Co.KG fungiert. Er erledigt seit ĂŒber 25 Jahren Finanz- und LohnbuchfĂŒhrung fĂŒr seine Mandanten. Seit 1997 wird dazu die Software (ursprĂŒnglich "financial office", heute "neue Steuerkanzlei") aus dem Hause Lexware eingesetzt. Ebenfalls seit dieser Zeit ist er in den Kunden-Foren von Lexware beratend tĂ€tig. Als "Erfinder" der Sonderhomepage, dieses LexWIKI und Mitinitiator der LexUSER-Treffen hat er sich bei den Lexware Anwendern einen Namen gemacht.

Nebenbei - nein eigentlich ist es ein zweiter Hauptberuf - ist er Vorstands-Vorsitzender der CEFOMEC Fondation, einer gemeinnĂŒtzigen Organisation, die sich in Kamerun unter anderem um den Bau eines Krankenhauses engagiert.

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