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Udo Netzel Director (CEO)

Verbot des Abzugs der Gewerbesteuer verfassungsgem├Ą├č

Abzugsverbot f├╝r Gewerbesteuer ist verfassungsgem├Ą├čDer IV. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) hat mit Urteil vom 10. September 2015 IV R 8/13 entschieden, dass das Verbot, die Gewerbesteuerlast bei der Ermittlung des Gewinns einer Personengesellschaft zu ber├╝cksichtigen, mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Damit blieb die Klage von ehemaligen Gesellschaftern einer Personengesellschaft ohne Erfolg.

Die Gewerbesteuer ist ihrer Natur nach eine Betriebsausgabe und mindert deshalb den Gewinn des Unternehmens. Mit dem Unternehmensteuerreformgesetz 2008 hat der Gesetzgeber jedoch in ┬ž 4 Abs. 5b des Einkommensteuergesetzes (EStG) angeordnet, dass die Gewerbesteuer keine Betriebsausgabe ist. Sie darf infolgedessen bei der Ermittlung des zu versteuernden Gewinns nicht mehr gewinnmindernd (und damit steuermindernd) ber├╝cksichtigt werden.

Nach Auffassung des BFH verst├Â├čt die mit diesem Abzugsverbot verbundene Einschr├Ąnkung des sog. objektiven Nettoprinzips nicht gegen das verfassungsrechtliche Gleichbehandlungsgebot oder die Eigentumsgarantie des Grundgesetzes. Sie lasse sich vielmehr im Gesamtzusammenhang mit den steuerlichen Entlastungen, die zugleich durch das Unternehmensteuerreformgesetz 2008 eingef├╝hrt worden sind, hinreichend sachlich begr├╝nden. Dies hatte der I. Senat des BFH bereits mit Urteil vom 16. Januar 2014 I R 21/12 f├╝r Kapitalgesellschaften entschieden, bei denen durch das Abzugsverbot eine Doppelbelastung des Gewinns mit K├Ârperschaft- und Gewerbesteuer eintritt. Demgegen├╝ber wird bei Personenunternehmen die Gewerbesteuer teilweise auf die Einkommensteuer des Unternehmers angerechnet. F├╝r diese Unternehmen, hier eine Personengesellschaft, best├Ątigt der BFH mit dem jetzigen Urteil die Verfassungsm├Ą├čigkeit des Abzugsverbots. Insbesondere die gleichzeitig mit ┬ž 4 Abs. 5b EStG eingef├╝hrte Erh├Âhung des Anrechnungsfaktors f├╝r die Gewerbesteuer auf die Einkommensteuer f├╝hre in vielen F├Ąllen zu einer vollst├Ąndigen Entlastung des Unternehmers bzw. der an einer Personengesellschaft beteiligten nat├╝rlichen Personen von der Gewerbesteuerschuld.

Quelle: Pressemitteilung Nr. 76 des BFH vom 11.11.2015

Über den Autor

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Udo Netzel ist Gesch├Ąftsf├╝hrer der BUNDEO Verwaltungs-GmbH, die als Komplement├Ąrin f├╝r die LexSHOP GmbH & Co.KG, sowie die LexUSER GmbH & Co.KG fungiert. Er erledigt seit ├╝ber 25 Jahren Finanz- und Lohnbuchf├╝hrung f├╝r seine Mandanten. Seit 1997 wird dazu die Software (urspr├╝nglich "financial office", heute "neue Steuerkanzlei") aus dem Hause Lexware eingesetzt. Ebenfalls seit dieser Zeit ist er in den Kunden-Foren von Lexware beratend t├Ątig. Als "Erfinder" der Sonderhomepage, dieses LexWIKI und Mitinitiator der LexUSER-Treffen hat er sich bei den Lexware Anwendern einen Namen gemacht.

Nebenbei - nein eigentlich ist es ein zweiter Hauptberuf - ist er Vorstands-Vorsitzender der CEFOMEC Fondation, einer gemeinn├╝tzigen Organisation, die sich in Kamerun unter anderem um den Bau eines Krankenhauses engagiert.

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