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Udo Netzel Director (CEO)

Steuerrechtliche Gutschrift muss auch so hei├čen

Gutschrift muss Gutschrift hei├čenZum Verst├Ąndnis des nachfolgendes Textes erl├Ąutern wir zun├Ąchst mal den Unterschied ┬ázwischen einer handelsrechtlichen und einer steuerrechtlichen ┬áGutschrift:

Handelsrecht:┬áDer Kunde gibt eine zuvor gekaufte Ware zur├╝ck und bekommt daf├╝r vom Lieferanten eine Gutschrift (Rechnungskorrektur). Der Lieferant bleibt – wie schon in der urspr├╝nglichen Rechnung – der Leistungserbringer.

Steuerrecht: Der Lieferant rechnet Leistungen des Kunden (z. B. Vermittlungen, Provisionen) ab. Der Kunde ist der Leistungserbringer.

K├╝nftig muss eine steuerrechtliche Gutschrift ausdr├╝cklich als solche bezeichnet werden, das (ggf. elektronische) Dokument muss also zwingend die┬áAngabe „Gutschrift“┬áenthalten. Fehlt diese Angabe oder wird eine andere Bezeichnung gew├Ąhlt, so kann der Leistungsempf├Ąnger keine Vorsteuer geltend machen.

Urspr├╝nglich sollte die Neuregelung schon mit dem „Jahressteuergesetz 2013“ in Kraft treten. Dieses hatte jedoch im Bundesrat keine Zustimmung erhalten. Man hat nun nach monatelangen Verhandlungen am 5. Juni 2013 im Vermittlungsausschuss einen Kompromiss erarbeitet und beschlie├čt nun im Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetz (AmtshilfeRLUmsG) sozusagen ein „Jahressteuergesetz 2013 light“, welches am 7. Juni 2013 den Bundestag passiert hat. und nach Unterzeichnung durch den Bundespr├Ąsidenten am Tag nach seiner Verk├╝ndung, also voraussichtlich noch im Juni 2013 in Kraft treten wird.

NACHTRAG: Das Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetz tritt grunds├Ątzlich am Tag nach seiner Verk├╝ndung in Kraft. Die Verk├╝ndung im Bundesgesetzblatt Teil I ist am 29.6.2013 erfolgt (BGBl 2013 I S. 1809). Damit sind die Neuregelungen ab dem 30.6.2013 anzuwenden.

Auf der steuerrechtlichen Gutschrift muss die Steuernummer des Leistungserbringers, also die des Kunden notiert sein. Dieser muss auch die Umsatzsteuer f├╝r diese Leistung abf├╝hren.

Handelsrechtliche Gutschrift muss umbenannt werden

Nun ergibt sich das Risiko, dass die Verwendung des Begriffs im Sinne des Handelsrechts (Rechnungskorrektur) negative umsatzsteuerliche Folgen f├╝r den Gutschriftsempf├Ąnger ausl├Âsen k├Ânnte. Wenn es steuerrechtlich nun „Gutschrift“ hei├čen muss, ergibt sich daraus zwangsl├Ąufig, dass eine handelsrechtliche Gutschrift k├╝nftig einen anderen Namen (z.B. Stornorechnung, Rechnungskorrektur) erhalten muss, um Verwechselungen auszuschlie├čen.

Wer k├╝nftig eine „Gutschrift“ in den H├Ąnden h├Ąlt, muss die darauf enthaltene Umsatzsteuer auch dann abf├╝hren, wenn diese fehlerhaft ist (┬ž 14c Umsatzsteuergesetz – UStG), weil es sich wom├Âglich um eine Rechnungskorrektur handelt. Sofern┬áder Gutschriftempf├Ąnger in diesem Fall bei Zugang nicht widerspricht, bleibt die Wirkung der Gutschrift als Rechnung bestehen (vgl. Langer/Hammerl, NWB 2013, S. 1278 ff.;┬áBeer, BB 2012 S. 2859 ff.).

NACHTRAG 29. Oktober 2013:
Die Finanzverwaltung sieht das Problem der Verwechselung mit der „Rechnungskorrektur“ nicht so eng, wie viele Steuerberater. Im Anwendungserlass schreibt sie:

Die im allgemeinen Sprachgebrauch bezeichnete Stornierung oder Korrektur der urspr├╝nglichen Rechnung als Gutschrift (sog. kaufm├Ąnnische Gutschrift) ist keine Gutschrift im umsatzsteuerrechtlichen Sinne. Wird in einem solchen Dokument der Begriff ÔÇ×GutschriftÔÇť verwendet, obwohl keine Gutschrift im umsatzsteuerrechtlichen Sinne nach ┬ž 14 Abs. 2 Satz 2 UStG vorliegt, ist dies weiterhin umsatzsteuerrechtlich unbeachtlich. Die Bezeichnung als ÔÇ×GutschriftÔÇť f├╝hrt allein nicht zur Anwendung des ┬ž 14c UStG.

Aber auch:

Wird in einem Dokument sowohl ├╝ber empfangene Leistungen (Gutschrift) als auch ├╝ber ausgef├╝hrte Leistungen (Rechnung) zusammen abgerechnet, muss das Dokument die Rechnungsangabe ÔÇ×GutschriftÔÇť enthalten. Zudem muss aus dem Dokument zweifelsfrei hervorgehen, ├╝ber welche Leistung als Leistungsempf├Ąnger bzw. leistender Unternehmer abgerechnet wird. In dem Dokument sind Saldierung und Verrechnung der gegenseitigen Leistungen unzul├Ąssig.

Auch wenn die Finanzverwaltung das Problem nicht so eng sieht, sollte man der kaufm├Ąnnischen Gutschrift dennoch einen neuen Namen, also z.B. „Korrektur-Rechnung“ vergeben.

Über den Autor

Bild vom Autor Udo Netzel
Udo Netzel ist Gesch├Ąftsf├╝hrer der BUNDEO Verwaltungs-GmbH, die als Komplement├Ąrin f├╝r die LexSHOP GmbH & Co.KG, sowie die LexUSER GmbH & Co.KG fungiert. Er erledigt seit ├╝ber 25 Jahren Finanz- und Lohnbuchf├╝hrung f├╝r seine Mandanten. Seit 1997 wird dazu die Software (urspr├╝nglich "financial office", heute "neue Steuerkanzlei") aus dem Hause Lexware eingesetzt. Ebenfalls seit dieser Zeit ist er in den Kunden-Foren von Lexware beratend t├Ątig. Als "Erfinder" der Sonderhomepage, dieses LexWIKI und Mitinitiator der LexUSER-Treffen hat er sich bei den Lexware Anwendern einen Namen gemacht.

Nebenbei - nein eigentlich ist es ein zweiter Hauptberuf - ist er Vorstands-Vorsitzender der CEFOMEC Fondation, einer gemeinn├╝tzigen Organisation, die sich in Kamerun unter anderem um den Bau eines Krankenhauses engagiert.

Kommentare

  • Sebastian Wagner sagt:

    Warum muss das in Deutschland immer so kompliziert, aufwendig und b├╝rokratisch sein. Kann man nicht mal ein einfaches System machen, das einfach funktioniert ohne Unmengen an Verwaltung zu verursachen?

  • Th. M├╝ller sagt:

    Das Problem ist, dass Haufe in seinem Lexware den o.a. Sachverhalt ├╝berinterpretiert hat und die Gutschrift in Lexware komplett abgeschafft hat.
    Ich sehe ein, dass eine Rechnungskorrektur Rechnungskorrektur hei├čen muss, aber deswegen gibt es doch nach wie vor Gutschriften.
    Wie soll man denn jetzt eine Gutschrift erstellen wenn es sich NICHT um eine Rechnungskorrektur handelt (z.B. Provisionsleistung)???

    • Udo Netzel sagt:

      Nein, Lexware hat den Sachverhalt v├Âllig korrekt interpretiert. Gutschriften sind und waren schon immer EINKAUFS-Auftr├Ąge. Vermutlich setzen Sie Faktura+Auftrag ein und dort gibt es (mit Ausnahme der Bestellung) gar keine Einkaufsauftr├Ąge. Sie haben dann also bisher die Gutschriften, die jetzt Rechnungskorrekturen hei├čen, als Einkaufsauftrag verwendet. Damit haben Sie Sie Kosten als negative Erl├Âse gebucht und das ist im Zweifelsfall Bilanzf├Ąlschung.

      Die Gutschriften (z.B. f├╝r Provisionen) gibt es ab der Version Warenwirtschaft pro.

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