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Udo Netzel Director (CEO)

Stellplatz- und Garagenkosten im Rahmen der doppelten Haushaltsf├╝hrung

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 13. November 2012 VI R 50/11 entschieden, dass Aufwendungen f├╝r einen separat angemieteten PKW-Stellplatz im Rahmen einer doppelten Haushaltsf├╝hrung als Werbungskosten zu ber├╝cksichtigen sein k├Ânnen.

Nach ┬ž 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 des Einkommensteuergesetzes (EStG) sind notwendige Mehraufwendungen, die einem Arbeitnehmer wegen einer aus beruflichem Anlass begr├╝ndeten doppelten Haushaltsf├╝hrung entstehen, Werbungskosten. Eine doppelte Haushaltsf├╝hrung liegt nach ┬ž 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 Satz 2 EStG vor, wenn der Arbeitnehmer au├čerhalb des Ortes, in dem er einen eigenen Hausstand unterh├Ąlt, besch├Ąftigt ist und auch am Besch├Ąftigungsort wohnt.

Im Streitfall machte der Kl├Ąger, ein Arbeitnehmer, vergeblich in seiner Einkommensteuererkl├Ąrung im Rahmen der doppelten Haushaltsf├╝hrung Kosten f├╝r eine Unterkunft sowie f├╝r einen gesondert angemieteten PKW-Stellplatz am Arbeitsort geltend. Einspruch und Klage blieben ohne Erfolg.

Auf die Revision des Kl├Ągers hat der BFH nun die Vorentscheidung aufgehoben und die Sache an das Finanzgericht (FG) zur├╝ckverwiesen. Denn im Rahmen einer doppelten Haushaltsf├╝hrung seien nicht nur Aufwendungen f├╝r w├Âchentliche Familienheimfahrten, (zeitlich befristete) Verpflegungsmehraufwendungen und (begrenzt auf den durchschnittlichen Mietzins einer 60-qm-Wohnung) die Kosten der Unterkunft am Besch├Ąftigungsort, sondern auch sonstige notwendige Mehraufwendungen zu ber├╝cksichtigen. Hierzu k├Ânnten auch Kosten f├╝r einen Stellplatz oder eine Garage z├Ąhlen, wenn die Anmietung, beispielsweise zum Schutz des Fahrzeugs oder aufgrund der angespannten Parkplatzsituation am Besch├Ąftigungsort, notwendig ist. Das hat das FG nun im zweiten Rechtsgang zu pr├╝fen.

Siehe auch:┬á┬áUrteil des VI.┬á┬áSenats vom┬á13.11.2012 –┬áVI┬áR┬á50/11

Quelle: Pressemitteilung des BFH vom 13.02.2013

Über den Autor

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Udo Netzel ist Gesch├Ąftsf├╝hrer der BUNDEO Verwaltungs-GmbH, die als Komplement├Ąrin f├╝r die LexSHOP GmbH & Co.KG, sowie die LexUSER GmbH & Co.KG fungiert. Er erledigt seit ├╝ber 25 Jahren Finanz- und Lohnbuchf├╝hrung f├╝r seine Mandanten. Seit 1997 wird dazu die Software (urspr├╝nglich "financial office", heute "neue Steuerkanzlei") aus dem Hause Lexware eingesetzt. Ebenfalls seit dieser Zeit ist er in den Kunden-Foren von Lexware beratend t├Ątig. Als "Erfinder" der Sonderhomepage, dieses LexWIKI und Mitinitiator der LexUSER-Treffen hat er sich bei den Lexware Anwendern einen Namen gemacht.

Nebenbei - nein eigentlich ist es ein zweiter Hauptberuf - ist er Vorstands-Vorsitzender der CEFOMEC Fondation, einer gemeinn├╝tzigen Organisation, die sich in Kamerun unter anderem um den Bau eines Krankenhauses engagiert.

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