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Udo Netzel Director (CEO)

R├╝ckstellungen bei Ausgabe von Gutscheinen

UrteilWegen der Ausgabe von Gutscheinen, die einen Anspruch auf Preiserm├Ą├čigung von Dienstleistungen im Folgejahr gew├Ąhren, sind im Ausgabejahr weder Verbindlichkeiten noch R├╝ckstellungen zu bilanzieren.

Die Kl├Ągerin und Revisionskl├Ągerin (Kl├Ągerin) ist als GmbH & Co. KG Organtr├Ągerin einer GmbH, die Fris├Ârsalons betreibt. Von Mitte November bis Ende Dezember der Jahre 1995 bis 1997 (Streitjahre) gaben die Fris├Ârsalons an ihre Kunden als Weihnachtsgeschenke jeweils einen bzw. ab 1996 zwei Gutscheine aus. Die Kunden erhielten die Gutscheine bei der Bezahlung einer Dienstleistung von dem Mitarbeiter, der sie betreut hatte. Dabei hatte der Mitarbeiter dem Kunden f├╝r seine Treue zu danken und ihn ├╝ber die Modalit├Ąten der Gutscheineinl├Âsung zu informieren. Die Gutscheine enthielten unter anderem den Aufdruck „… Dankesch├Ân, dass Sie uns auch in diesem Jahr die Treue gehalten haben“ sowie „Gutschein DM 10,- f├╝r jede Dienstleistung in allen FRIS├ľR … Salons“. Sie waren im Januar bzw. Februar des Folgejahres g├╝ltig und mit einem Stempel des ausgebenden Fris├Ârsalons versehen. Der Name des Kunden wurde nicht festgehalten. Die Gutscheine konnten weder bar eingel├Âst noch kumuliert werden und verfielen nach Ablauf des Aktionszeitraums entsch├Ądigungslos.

F├╝r die zu erwartenden Erl├Âsminderungen wies die GmbH in der Bilanz des Ausgabejahres R├╝ckstellungen aus, die jeweils in der Bilanz des Folgejahres wieder aufgel├Âst wurden. Die H├Âhe der R├╝ckstellungen sch├Ątzte sie in Anlehnung an die Zahl der gedruckten Gutscheine.

Das Finanzamt ging davon aus, dass keine R├╝ckstellungen zu bilden seien, weil die mit der Ausgabe der Gutscheine verbundenen Erl├Âsminderungen wirtschaftlich nicht dem Jahr der Ausgabe, sondern dem der Einl├Âsung zuzurechnen seien. Das mehrj├Ąhrige Klageverfahren landete schlie├člich beim Bundesfinanzhof (BFH), der das Urteil des Finanzgerichts best├Ątigte.

Begr├╝ndung zur Ablehnung von R├╝ckstellungen

Die Dienstleistungsrabattzusagen seien vor der Einl├Âsung durch Kunden im jeweiligen Folgejahr weder als Verbindlichkeiten noch als R├╝ckstellungen zu passivieren. Die Verpflichtung, Kunden im Folgejahr gegen Vorlage der Gutscheine einen Preisabschlag von 10 DM zu gew├Ąhren, k├Ânne im Ausgabejahr noch nicht als gewisse Verbindlichkeit ausgewiesen werden, da sie am Bilanzstichtag rechtlich noch nicht voll wirksam entstanden und ungewiss sei, ob und in welcher H├Âhe sie in Zukunft entstehen werde. Sie sei auch wirtschaftlich noch nicht im Ausgabejahr verursacht. Der Preisabschlag mindere allein die Erl├Âse des Folgejahres und sei damit wirtschaftlich so eng mit k├╝nftigen Dienstleistungen verkn├╝pft, dass er als Belastung des Betriebsverm├Âgens im jeweiligen Folgejahr anzusehen sei. Dem entsprechend seien auch keine R├╝ckstellungen f├╝r ungewisse Verbindlichkeiten zu bilden. Auch wegen angeblicher Risiken aus Wettbewerbsverst├Â├čen habe die GmbH keinen Passivposten von 600.000 DM bilden d├╝rfen. Die Kl├Ągerin habe nicht ausreichend dargetan, geschweige denn belegt, dass die f├╝r die Bildung einer R├╝ckstellung notwendigen Gr├╝nde vorl├Ągen.

Bundesfinanzhof, Urteil vom 19.9.2012, IV R 45/09

Über den Autor

Bild vom Autor Udo Netzel
Udo Netzel ist Gesch├Ąftsf├╝hrer der BUNDEO Verwaltungs-GmbH, die als Komplement├Ąrin f├╝r die LexSHOP GmbH & Co.KG, sowie die LexUSER GmbH & Co.KG fungiert. Er erledigt seit ├╝ber 25 Jahren Finanz- und Lohnbuchf├╝hrung f├╝r seine Mandanten. Seit 1997 wird dazu die Software (urspr├╝nglich "financial office", heute "neue Steuerkanzlei") aus dem Hause Lexware eingesetzt. Ebenfalls seit dieser Zeit ist er in den Kunden-Foren von Lexware beratend t├Ątig. Als "Erfinder" der Sonderhomepage, dieses LexWIKI und Mitinitiator der LexUSER-Treffen hat er sich bei den Lexware Anwendern einen Namen gemacht.

Nebenbei - nein eigentlich ist es ein zweiter Hauptberuf - ist er Vorstands-Vorsitzender der CEFOMEC Fondation, einer gemeinn├╝tzigen Organisation, die sich in Kamerun unter anderem um den Bau eines Krankenhauses engagiert.

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