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Udo Netzel Director (CEO)

Rentenbeitragssatz wird ab 2013 auf 18,9% gesenkt

Der Bundestag hat beschlossen, den Rentenbeitragssatz von 19,6 % auf 18,9 % zu senken.

Der Bundestag hat beschlossen, den Rentenbeitragssatz von 19,6 % auf 18,9 % zu senken. Dafür stimmten am 25.10.2012 die Abgeordneten von Union und FDP. Die Oppositionsparteien votierten geschlossen dagegen.

Die Beitragssenkung zum Wahljahr entlastet Arbeitgeber und Arbeitnehmer zusammen um mehr als 5,4 Mrd. EUR. SPD, Linksfraktion und Grüne sprachen sich dagegen aus und plädierten dafür, die Rücklage der Rentenkasse von derzeit etwa 28 Mrd. EUR weiter aufzustocken. Das soll auf mittlere Sicht sprunghafte Beitragserhöhungen und zunehmende Altersarmut vermeiden helfen.

Kritiker hoffen auf den Bundesrat

Das Gesetz geht nun in den Bundesrat: Er könnte das Gesetz – sofern eine Mehrheit zustande käme – mit einem Einspruch nur aufhalten, nicht verhindern. Der DGB appellierte an die Länder, die Notbremse zu ziehen und in letzter Minute doch noch zu verhindern, „dass die Rücklagen verpulvert werden“.

Kritiker befürchten einen Bumerang-Effekt: Die Rücklagen werden demografiebedingt Ende des Jahrzehnts soweit abgeschmolzen sein, dass der Rentenbeitragssatz dann sprunghaft angehoben werden müsse. Dies wollen SPD, Linke und Grüne verhindern.

Experten uneinig über die Rentenbeitragssatz Änderung

Der CDU-Rentenexperte Peter Weiß sagte, die noch von Rot-Grün beschlossene Gesetzeslage lasse keine andere Entscheidung als die Beitragssenkung zu. Weil die Absenkung auch zu einer stärkeren Anhebung der Renten führen werde, müsse die Opposition den Ruheständlern erklären, warum sie ihnen einen solchen Rentenzuschlag vorenthalten wolle.

Für die SPD kritisierte deren Rentenexperte Anton Schaaf den Unions-Hinweis auf die geltende Rechtslage, nach der der Rentenbeitragssatz gesenkt werden muss, wenn die Rücklage das 1,5-fache einer Monatsausgabe erreicht hat. „Wir sind der Gesetzgeber, wir können das Gesetz ändern.“ Die Absenkung bringe für Durchschnittsverdiener lediglich „eine Maß Bier“, während bei Niedrigverdienern nur 3 bis 4 EUR übrig blieben.

Für die Linksfraktion warf Matthias W. Birkwald der Koalition vor, die Absenkung sei ein vergiftetes Wahlkampfgeschenk: „Ihre Rentenpolitik wird am Ende zu Rentenkürzungen führen.“ Mehr brutto vom netto heute werde für Millionen später zu Altersarmut führen.

Die Grünen kritisierten mit Blick auf die Bundestagswahl, die Rentenbeitragssatz Senkung sei „vielleicht der letzte Strohhalm für die FDP“. Der Grünen-Abgeordnete Wolfgang Strengmann-Kuhn warb dafür, die Rentenbeiträge dauerhaft stabil zu halten – „mit einem vernünftigen Rentenniveau“.

FDP-Fraktionsvize Heinrich Kolb sagte, von der Rentenbeitragssatz Absenkung profitierten viele: Neben den Beschäftigten und den Unternehmen auch Bund, Länder und Gemeinden. „Die Ersparnis fließt unmittelbar in Konsum.“ Kolb sieht einen Wachstumsimpuls von 7 Mrd. EUR.

Das vollständige Protokoll kann man unter Bundestag.de nachlesen.

Über den Autor

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Udo Netzel

Udo Netzel ist Geschäftsführer der BUNDEO Limited und erledigt seit über 20 Jahren Finanz- und Lohnbuchführung für seine Mandanten. Seit 1997 wird dazu die Software (ursprünglich "financial office", heute "neue Steuerkanzlei") aus dem Hause Lexware eingesetzt.

Ebenfalls seit dieser Zeit ist er in den Kunden-Foren von Lexware beratend tätig. Als "Erfinder" der Sonderhomepage (heute LexWIKI.de) und Mitinitiator der LexUSER-Treffen hat er sich bei den Lexware Anwendern einen Namen gemacht.

Nebenbei - nein eigentlich ist es ein zweiter Hauptberuf - ist er Vorstands-Vorsitzender der CEFOMEC Foundation, einer gemeinnützigen Organisation, die sich in Kamerun unter anderem um den Bau eines Krankenhauses engagiert.

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