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Rentenbeitragssatz wird ab 2013 auf 18,9% gesenkt

Der Bundestag hat beschlossen, den Rentenbeitragssatz von 19,6 % auf 18,9 % zu senken.

Der Bundestag hat beschlossen, den Rentenbeitragssatz von 19,6 % auf 18,9 % zu senken. Daf├╝r stimmten am 25.10.2012 die Abgeordneten von Union und FDP. Die Oppositionsparteien votierten geschlossen dagegen.

Die Beitragssenkung zum Wahljahr entlastet Arbeitgeber und Arbeitnehmer zusammen um mehr als 5,4 Mrd. EUR.┬áSPD, Linksfraktion und Gr├╝ne sprachen sich dagegen aus und pl├Ądierten daf├╝r, die R├╝cklage der Rentenkasse von derzeit etwa 28 Mrd. EUR weiter aufzustocken. Das soll auf mittlere Sicht sprunghafte Beitragserh├Âhungen und zunehmende Altersarmut vermeiden helfen.

Kritiker hoffen auf den Bundesrat

Das Gesetz geht nun in den Bundesrat: Er k├Ânnte das Gesetz ÔÇô sofern eine Mehrheit zustande k├Ąme ÔÇô mit einem Einspruch nur aufhalten, nicht verhindern. Der DGB appellierte an die L├Ąnder, die Notbremse zu ziehen und in letzter Minute doch noch zu verhindern, „dass die R├╝cklagen verpulvert werden“.

Kritiker bef├╝rchten einen Bumerang-Effekt: Die R├╝cklagen werden demografiebedingt Ende des Jahrzehnts soweit abgeschmolzen sein, dass der Rentenbeitragssatz dann sprunghaft angehoben werden m├╝sse. Dies wollen SPD, Linke und Gr├╝ne verhindern.

Experten uneinig über die Rentenbeitragssatz Änderung

Der CDU-Rentenexperte Peter Wei├č sagte, die noch von Rot-Gr├╝n beschlossene Gesetzeslage lasse keine andere Entscheidung als die Beitragssenkung zu. Weil die Absenkung auch zu einer st├Ąrkeren Anhebung der Renten f├╝hren werde, m├╝sse die Opposition den Ruhest├Ąndlern erkl├Ąren, warum sie ihnen einen solchen Rentenzuschlag vorenthalten wolle.

F├╝r die SPD kritisierte deren Rentenexperte Anton Schaaf den Unions-Hinweis auf die geltende Rechtslage, nach der der Rentenbeitragssatz gesenkt werden muss, wenn die R├╝cklage das 1,5-fache einer Monatsausgabe erreicht hat. „Wir sind der Gesetzgeber, wir k├Ânnen das Gesetz ├Ąndern.“ Die Absenkung bringe f├╝r Durchschnittsverdiener lediglich „eine Ma├č Bier“, w├Ąhrend bei Niedrigverdienern nur 3 bis 4 EUR ├╝brig blieben.

F├╝r die Linksfraktion warf Matthias W. Birkwald der Koalition vor, die Absenkung sei ein vergiftetes Wahlkampfgeschenk: „Ihre Rentenpolitik wird am Ende zu Rentenk├╝rzungen f├╝hren.“ Mehr brutto vom netto heute werde f├╝r Millionen sp├Ąter zu Altersarmut f├╝hren.

Die Gr├╝nen kritisierten mit Blick auf die Bundestagswahl, die Rentenbeitragssatz Senkung sei „vielleicht der letzte Strohhalm f├╝r die FDP“. Der Gr├╝nen-Abgeordnete Wolfgang Strengmann-Kuhn warb daf├╝r, die Rentenbeitr├Ąge dauerhaft stabil zu halten ÔÇô „mit einem vern├╝nftigen Rentenniveau“.

FDP-Fraktionsvize Heinrich Kolb sagte, von der Rentenbeitragssatz Absenkung profitierten viele: Neben den Besch├Ąftigten und den Unternehmen auch Bund, L├Ąnder und Gemeinden. „Die Ersparnis flie├čt unmittelbar in Konsum.“ Kolb sieht einen Wachstumsimpuls von 7 Mrd. EUR.

Das vollst├Ąndige Protokoll kann man unter Bundestag.de nachlesen.

Über den Autor

Bild vom Autor Udo Netzel
Udo Netzel ist Gesch├Ąftsf├╝hrer der BUNDEO Verwaltungs-GmbH, die als Komplement├Ąrin f├╝r die LexSHOP GmbH & Co.KG, sowie die LexUSER GmbH & Co.KG fungiert. Er erledigt seit ├╝ber 25 Jahren Finanz- und Lohnbuchf├╝hrung f├╝r seine Mandanten. Seit 1997 wird dazu die Software (urspr├╝nglich "financial office", heute "neue Steuerkanzlei") aus dem Hause Lexware eingesetzt. Ebenfalls seit dieser Zeit ist er in den Kunden-Foren von Lexware beratend t├Ątig. Als "Erfinder" der Sonderhomepage, dieses LexWIKI und Mitinitiator der LexUSER-Treffen hat er sich bei den Lexware Anwendern einen Namen gemacht.

Nebenbei - nein eigentlich ist es ein zweiter Hauptberuf - ist er Vorstands-Vorsitzender der CEFOMEC Fondation, einer gemeinn├╝tzigen Organisation, die sich in Kamerun unter anderem um den Bau eines Krankenhauses engagiert.

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