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Udo Netzel Director (CEO)

Krankheitskosten nicht immer absetzbar

Krankheitskosten nicht immer absetzbarMit Urteil vom 19. April 2017 (Az. 11 K 11327/16) hat das Finanzgericht Berlin-Brandenburg entschieden, dass krankheitsbedingte Aufwendungen, die ein privat krankenversicherter Steuerpflichtiger selbst tr├Ągt, um eine Beitragsr├╝ckerstattung seines Krankenversicherers zu erhalten, weder als Sonderausgaben noch als au├čergew├Âhnliche Belastungen steuerlich ber├╝cksichtigt werden k├Ânnen.

In dem zur Entscheidung stehenden Fall hatte der Kl├Ąger in seiner Steuererkl├Ąrung die von ihm entrichteten Beitr├Ąge zu einer privaten Kranken- und Pflegeversicherung geltend gemacht. Nachdem das Finanzamt Kenntnis von einer im Streitjahr f├╝r das Vorjahr gew├Ąhrten Beitragserstattung seiner Krankenversicherung erhalten hatte, ├Ąnderte es die Steuerfestsetzung und ber├╝cksichtigte nur noch die im Streitjahr gezahlten Beitr├Ąge abz├╝glich der Erstattung. Der Kl├Ąger machte dagegen geltend, dass er in Streitjahr f├╝r seine ├Ąrztliche Behandlung einen Betrag aufgewandt habe, der die Erstattung deutlich ├╝bersteige. Dies sei die Voraussetzung daf├╝r gewesen, um die von seinem Versicherer gew├Ąhrte Beitragsr├╝ckerstattung zu erhalten. Diese Aufwendungen seien deshalb als au├čergew├Âhnliche Belastungen zu ber├╝cksichtigen.

Das Gericht ist dem nicht gefolgt und hat entschieden, dass Sonderausgaben insoweit nicht vorl├Ągen, weil die private Zahlung der Arztrechnungen nicht, wie dies in ┬ž 10 Absatz 1 Nummer 3 Satz 1 Buchstabe a des Einkommensteuergesetzes (EStG) gefordert ist, als Beitrag zu einer Krankenversicherung anzusehen sei. Es l├Ągen auch keine au├čergew├Âhnlichen Belastungen im Sinne von ┬ž 33 EStG vor. Zwar z├Ąhlten hierzu nach der Grundentscheidung des Gesetzgebers auch die Krankheitskosten. Diese seien steuerlich aber nur dann ber├╝cksichtigungsf├Ąhig, wenn der Steuerpflichtige sich ihnen nicht entziehen k├Ânne, sie ihm also zwangsl├Ąufig erw├╝chsen. Hieran fehle es, wenn der Steuerpflichtige ÔÇô wie hier ÔÇô freiwillig auf einen bestehenden Erstattungsanspruch gegen seinen Krankenversicherer verzichte.

Das Gericht hat wegen der grunds├Ątzlichen Bedeutung der Rechtsfrage die Revision zum Bundesfinanzhof zugelassen

Über den Autor

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Udo Netzel ist Gesch├Ąftsf├╝hrer der BUNDEO Verwaltungs-GmbH, die als Komplement├Ąrin f├╝r die LexSHOP GmbH & Co.KG, sowie die LexUSER GmbH & Co.KG fungiert. Er erledigt seit ├╝ber 25 Jahren Finanz- und Lohnbuchf├╝hrung f├╝r seine Mandanten. Seit 1997 wird dazu die Software (urspr├╝nglich "financial office", heute "neue Steuerkanzlei") aus dem Hause Lexware eingesetzt. Ebenfalls seit dieser Zeit ist er in den Kunden-Foren von Lexware beratend t├Ątig. Als "Erfinder" der Sonderhomepage, dieses LexWIKI und Mitinitiator der LexUSER-Treffen hat er sich bei den Lexware Anwendern einen Namen gemacht.

Nebenbei - nein eigentlich ist es ein zweiter Hauptberuf - ist er Vorstands-Vorsitzender der CEFOMEC Fondation, einer gemeinn├╝tzigen Organisation, die sich in Kamerun unter anderem um den Bau eines Krankenhauses engagiert.

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