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Kosten f├╝r hochwertige Tombolapreise nicht absetzbar

Kosten f├╝r hochwertige Tombolapreise nicht von der Steuer absetzbarDie Anschaffungskosten f├╝r Kraftfahrzeuge, die bei einer Firmenjubil├Ąumsfeier verlost werden, k├Ânnen nicht als Betriebsausgaben abgezogen werden, wenn der Teilnehmerkreis so ├╝berschaubar ist, dass der Wert der Gewinnchance je Teilnehmer ├╝ber 35 ÔéČ liegt. Dies hat der 13. Senat des Finanzgerichts K├Âln mit Urteil vom 26.09.2013 (13 K 3908/09) entschieden.

Eine Computerfirma veranstaltete anl├Ąsslich ihres zehnj├Ąhrigen Bestehens eine ÔÇťHausmesseÔÇť, zu der nach vorheriger Anmeldung sowohl Bestandskunden als auch potenzielle Neukunden eingeladen wurden. Die Eintrittskarten stellten zugleich Lose f├╝r die Verlosung von 5 VW Golf zum Preis von jeweils 13.200 ÔéČ netto dar. Voraussetzung f├╝r die Teilnahme an der Tombola war, dass der jeweilige Kunde an dem Messetag pers├Ânlich erschien und hierdurch sein Los aktivierte. Das Finanzamt versagte den Betriebsausgabenabzug f├╝r die PKW-Anschaffungskosten in H├Âhe von insgesamt 66.000 ÔéČ. Es vertrat die Auffassung, dass es sich hierbei um Aufwendungen f├╝r Geschenke an Gesch├Ąftsfreunde im Sinne des ┬ž 4 Absatz 5 Satz 1 Nr. 1 Einkommensteuergesetz handele, die nur steuerlich abziehbar seien, wenn sie nicht teurer als 35 ÔéČ seien.

Der 13. Senat hat sich im Ergebnis der Meinung des Finanzamtes angeschlossen und die Klage der Computerfirma auf Anerkennung der Betriebsausgaben abgewiesen. Dabei sah das Gericht allerdings nicht den gewonnenen PKW, sondern die in den aktivierten Losen verk├Ârperte Gewinnchance als Gegenstand der Schenkung an. Da auf der Jubil├Ąumsveranstaltung letztlich 1.331 Teilnehmer mit gewinnberechtigten Losen anwesend waren, ergab sich f├╝r jeden Teilnehmer eine Gewinnchance von ca. 49 ÔéČ. Die Freigrenze von 35 ÔéČ war ├╝berschritten und die Anschaffungskosten somit in vollem Umfang vom Steuerabzug ausgeschlossen. Ein Preisausschreiben oder eine sonstige Auslobung l├Ągen im Streitfall nicht vor. Die Kl├Ągerin k├Ânne sich schon deshalb nicht auf die einschl├Ągigen Richtlinien der Finanzverwaltung berufen, wonach Preise anl├Ąsslich eines Preisausschreibens oder einer Auslobung keine Geschenke seien.

Der Senat hat gegen das Urteil die Revision zum Bundesfinanzhof in M├╝nchen wegen grunds├Ątzlicher Bedeutung zugelassen.

Quelle: Pressemitteilung vom 16. Dezember 2013, Finanzgerichts K├Âln, Urteil vom 26.09.2013 (13 K 3908/09)

Über den Autor

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Udo Netzel ist Gesch├Ąftsf├╝hrer der BUNDEO Verwaltungs-GmbH, die als Komplement├Ąrin f├╝r die LexSHOP GmbH & Co.KG, sowie die LexUSER GmbH & Co.KG fungiert. Er erledigt seit ├╝ber 25 Jahren Finanz- und Lohnbuchf├╝hrung f├╝r seine Mandanten. Seit 1997 wird dazu die Software (urspr├╝nglich "financial office", heute "neue Steuerkanzlei") aus dem Hause Lexware eingesetzt. Ebenfalls seit dieser Zeit ist er in den Kunden-Foren von Lexware beratend t├Ątig. Als "Erfinder" der Sonderhomepage, dieses LexWIKI und Mitinitiator der LexUSER-Treffen hat er sich bei den Lexware Anwendern einen Namen gemacht.

Nebenbei - nein eigentlich ist es ein zweiter Hauptberuf - ist er Vorstands-Vorsitzender der CEFOMEC Fondation, einer gemeinn├╝tzigen Organisation, die sich in Kamerun unter anderem um den Bau eines Krankenhauses engagiert.

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