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Udo Netzel Director (CEO)

Kindergeld für Ausbildungsplatz suchendes Kind

UrteilFür die Bewilligung von Kindergeld reicht es aus, dass die Bemühungen des Kindes um einen Ausbildungsplatz glaubhaft gemacht werden. Das ist auch dann der Fall, wenn zwar keine schriftlichen Unterlagen wie Bewerbungsschreiben usw. vorgelegt werden können, aber aufgrund der glaubhaften Zeugenaussage des Kindes von Bemühungen in ausreichendem Umfang ausgegangen werden kann.

Hintergrund zur Entscheidung über Kindergeld:

In dem Streitfall geht es um die Frage, ob die im Jahr 1985 geborene Tochter der Klägerin in der Zeit von Februar bis Mai 2007 als Ausbildungsplatz suchendes Kind im Sinne des § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2c EStG anzusehen war. Mit dem angefochtenen Bescheid hatte die Familienkasse die Festsetzung von Kindergeld für diesen Zeitraum abgelehnt, da Nachweise über Bemühungen zur Erlangung eines Ausbildungsplatzes nicht vorgelegt worden seien, so dass nicht festgestellt werden könne, ob ein Anspruch auf Kindergeld bestehe. Die Klägerin trägt hierzu vor, die Tochter sei durch die Familienkasse falsch beraten worden. Es sei durchgehend ihre Absicht gewesen, einen Ausbildungsplatz zu erhalten.

Entscheidung:

Das Finanzgericht hat entschieden, dass der Umstand, dass das Kind bei der Agentur für Arbeit nicht als „Ausbildungsplatzsuchende“, sondern als „Arbeitsplatzsuchende“ gemeldet war, unschädlich ist, wenn das Kind irrtümlich davon ausging, auch dadurch einen Ausbildungsplatz finden zu können. Obwohl grundsätzlich pauschale Angaben, das Kind sei ausbildungsbereit gewesen, habe sich ständig um einen Ausbildungsplatz bemüht oder sei stets beim Arbeitsamt bzw. bei der Agentur für Arbeit als ausbildungssuchend gemeldet gewesen nicht ausreichen, hat das Finanzgericht im Streitfall das Bemühen einen Ausbildungsplatz unter anderem deshalb als glaubhaft angesehen, da die Tochter mehrere Beratungsgespräche geführt hatte. Dass diese nicht mit der für die Berufsausbildung, sondern für die Arbeitsvermittlung zuständigen Stelle in der Agentur für Arbeit geführt wurden, ist hierbei unschädlich, da der Tochter die behördeninterne Zuständigkeitsverteilung in Berufsausbildung und Arbeitsvermittlung nicht bekannt war und ihr dies offensichtlich seitens der Behörde nicht ausreichend deutlich klargemacht worden ist. Ihr subjektiver Wille war, wie sie glaubhaft dargelegt hat und es auch der Lebenserfahrung entspricht, einen Ausbildungsbetrieb zu finden.

(FG München, Urteil v. 2.7.2012, 7 K 3870/10)

Über den Autor

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Udo Netzel

Udo Netzel ist Geschäftsführer der BUNDEO Limited und erledigt seit über 20 Jahren Finanz- und Lohnbuchführung für seine Mandanten. Seit 1997 wird dazu die Software (ursprünglich "financial office", heute "neue Steuerkanzlei") aus dem Hause Lexware eingesetzt.

Ebenfalls seit dieser Zeit ist er in den Kunden-Foren von Lexware beratend tätig. Als "Erfinder" der Sonderhomepage (heute LexWIKI.de) und Mitinitiator der LexUSER-Treffen hat er sich bei den Lexware Anwendern einen Namen gemacht.

Nebenbei - nein eigentlich ist es ein zweiter Hauptberuf - ist er Vorstands-Vorsitzender der CEFOMEC Foundation, einer gemeinnützigen Organisation, die sich in Kamerun unter anderem um den Bau eines Krankenhauses engagiert.

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